Das Verfassungsgericht der Republik Moldowa hat am vergangenen Mittwoch den Ausnahmezustand, der durch das Parlament im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, als ungesetzlich anerkannt. Dies erlaubte Präsidentin Maia Sandu, das Parlament aufzulösen und dessen Neuwahl anzuberaumen. „Ich habe einen Erlass über die Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Die Wahlen sind für den 11. Juli 2021 angesetzt worden“, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS Sandu.
Der Führer der moldauischen Sozialdemokraten Viktor Schelin sagte der „NG“, dass das Verfassungsgericht mit der Annahme der Entscheidung zu Gunsten der Präsidentin aufgehört habe, ein unabhängiges Gericht zu sein. Dank dieser würden ins neue Parlament prorumänische Nationalradikale einziehen, die mit der präsidententreuen Partei PAS die parlamentarische Mehrheit bilden würden. Moldawien werde zum zweiten rumänischen Staat, „aus dem Russland vertrieben wird“.
Dass das Verfassungsgericht gerade solch eine Entscheidung treffen wird – den Ausnahmezustand aufhebt, damit die Präsidentin das Parlament auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen kann, haben in Moldawien alle gewusst. Und gerade dies hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Republik Moldowa, Viktor Schelin, als einen Präzedenzfall bezeichnet, dem der Verlust der Unabhängigkeit nicht nur des Verfassungsgerichts, sondern des Gerichtswesens insgesamt zugrunde liege. Am Vorabend hatte das Parlament das Gesetz aufgehoben, dem entsprechend Dominika Manole zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, die dann zur Vorsitzenden des Verfassungsgerichts wurde. Und das Gericht hat als Antwort das Handeln des Parlaments als gesetzeswidrig anerkennt, wobei es dies damit motivierte, dass die Opposition bei der Annahme der Entscheidung durch die parlamentarische Mehrheit den Tagungssaal verlassen hatte. „Der Wähler hat verstanden, dass jegliche Handlung der parlamentarischen Mehrheit jetzt durch das Verfassungsgericht aufgehoben werden kann, da sie nicht mit der Minderheit abgestimmt ist. Dies ist eine Verletzung der demokratischen Normen, die ein Misstrauen der Wähler gegenüber dem Wahlsystem nach sich ziehen wird. Wozu abstimmen, wenn die Abgeordneten nicht die Wahlkampfversprechen erfüllen können“, sagte Viktor Schelin der „NG“.
Er betonte, dass „das Hauptziel Sandus sei, sich des Expräsidenten zu entledigen, des Anführer der Partei der Sozialisten, Igor Dodon. Und zusammen mit ihm auch des Einflusses von Russland“. „Ab diesem Zeitpunkt kann man die Auffassung vertreten, dass sich Moldowa unter einer ausländischen Verwaltung befindet. Am Vorabend der Entscheidung des Verfassungsgerichts war am Mittwoch US-Botschafter Derek Hogan ins Büro zu Dodon gekommen und hatte ihn gewarnt, dass in Moldowa alles ruhig sein müsse. Anders gesagt: Dodon solle keine Aktivität an den Tag legen. Dies hat Dodon selbst im Fernsehen gesagt“, teilte Schelin mit.
Er betonte, dass „in Moldowa viele Dodon nicht vertrauen, wobei sie der Meinung sind, dass er Geld von dem Oligarchen Plachotnjuk (Vlad Plachotnjuk ist aus Moldawien geflohen – „NG“) und gleichzeitig in Moskau genommen habe“. „Doch zusammen mit ihm versucht man, die Sozialisten zu verdrängen und die unionistischen Kräfte (die für eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien eintreten – „NG“) an die Macht zu bringen“, erläuterte Schelin. „In dem Land, das nach den Wahlen geschaffen wird, müssen sich die Russischsprachigen anpassen oder es verlassen“, bemerkte der moldauische Politiker.
Es sei daran erinnert, dass am 28. April die Richter des Verfassungsgerichts die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Verhängung des Regimes eines Ausnahmezustands in der Republik Moldowa behandelt hatten. Auf der Straße am Gebäude des Verfassungsgerichts waren Bürger zusammengekommen, die für eine schnellstmögliche Abhaltung vorgezogener Wahlen plädierten. An dem Meeting am Verfassungsgericht hatten Abgeordnete von der Partei PAS teilgenommen, unter denen auch der stellvertretende Parlamentschef Mihail Popșoi gewesen war. Er hatte bekanntgegeben, dass Präsidentin Sandu sofort nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Erlass über die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen unterzeichnen werde.
„Ich bin mir gewiss, dass wir bis zum August eine Regierung wählen können, denn der September ist die äußerste Frist, bis zu der man einen Vertrag mit der EU und dem IWF über den Erhalt von Geldern unterzeichnen kann. Wir können diese Gelder einbringen und den Bürgern Unterstützung gewähren, die es im Verlauf der gesamten Pandemie nicht gegeben hatte. Der 4. Juli ist das nächste Datum für die Abhaltung vorgezogener Wahlen. Je schneller die Wahlen stattfinden, desto rascher werden wir Normalität und Stabilität erreichen“, sagte Mihail Popșoi in einer TV-Sendung.
Gemäß dem Wahlkodex können vorgezogene Parlamentswahlen nicht früher als nach 60 Tagen ab dem Tag der Parlamentsauflösung, aber nicht später als nach drei Monaten ab dem Tag der Auflösung organisiert werden.
Der Vorsitzende der Partei der Sozialisten und Ex-Präsident Igor Dodon rief die „gesunden Kräfte“ des Landes auf, sich gegen den „kollektiven Westen“ zu vereinen.
„Wir sehen, wie sich die Situation entwickelt… Der Westen versucht, vorzeitige Wahlen zu erreichen, um nach den Wahlen eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Wenn dies ihnen gelingt, werden sie nicht nur die Präsidialadministration unter ihre Kontrolle bringen, sondern auch das Parlament und die Regierung. Und Moldowa wird vollkommen unter eine äußere Finanzierung geraten. In diesem Fall werden Probleme mit Transnistrien und in den Beziehungen mit Russland auftreten“, zitierte die Nachrichtenagentur „Infotag“ Dodon.
„Der politische Kampf zwischen den promoldauischen und prorumänischen politischen Kräften wird zu einem Kampf gegen unsere Heimat. Daher rufe ich auf, in einer geschlossenen Front für das Land vorzugehen. Ich bin gewiss, dass es in der Gesellschaft mehr gesunde Kräfte gibt. Und wenn wir uns vereinigen, so wird diese Variante nicht durchkommen“, unterstrich der Sozialisten-Chef. Bei der Aufzählung der linken Parteien räumte er ein, dass „man einen Block mit der Partei der Kommunisten bilden kann, obgleich auch dies nicht einfach werden wird“.
Jedoch nimmt Viktor Schelin an, dass die Sozialisten die Wahlen nicht gewinnen werden. Dabei verwies er auf die Ergebnisse einer jüngsten soziologischen Untersuchung. Laut deren Angaben hätten drei Parteien Chancen, in das neue Parlament einzuziehen – die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), die Partei der Sozialisten und die Schor-Partei. Dies belegen zumindest die Ergebnisse der April-Umfrage, die durch die Assoziation der Soziologen und Demografen durchgeführt wurde und am vergangenen Dienstag vorgestellt worden ist.
Laut der Umfrage könne, wenn die Wahlen am kommenden Sonntag stattfinden würden, die PAS 25,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die Sozialisten – 24,3 Prozent und „Schor“ – 6,5 Prozent. Die übrigen Formationen würden die 5-Prozent-Sperrklausel nicht überwinden.
Wenn man nur diejenigen erfasst, die sich festgelegt haben, so kann die PAS 39,7 Prozent der Stimmen erhalten, die Partei der Sozialisten – 37,6 Prozent und 2Schor“ – 10 Prozent. Dies bedeutet, dass im nächsten Parlament sich die Sitze wie folgt verteilen könnten; PAS – 46, die Sozialisten – 44 und „Schor“ – 11.
Die Umfrage zieht aber nicht ins Kalkül, dass die prorumänische Partei „Demokratie für zu Hause“ ins Parlament einziehen wird, die mit dem Elektorat der Liberalen Partei (12 Prozent der Wähler) rechnen kann, die nicht an den Wahlen teilnimmt, betonte der Vorsitzende der Sozialdemokraten.
Der PAS-Abgeordnete Mihail Popșoi betonte, dass es gut wäre, wenn auch andere Rechtsparteien neben der PAS ins Parlament einziehen würden. „Dies würde die Chancen erhöhen und eine 100-%ige Garantie für eine proeuropäische Mehrheit gewähren. Wir haben Erfahrungen aus den kommunalen und parlamentarischen Wahlblöcken, die, sich einmal diplomatisch ausgedrückt, Mängel hatten. Es kann ein Block der Unionisten gebildet werden, ein Block aus anderen Rechtsparteien, die gemeinsam arbeiten werden, um die Sperrklausel zu überwinden, sagte Popșoi.
Zur gleichen Zeit erklärte der Leiter des gesellschaftlichen Rates „Für eine freie Heimat“ Igor Tuljanzew gegenüber dem russischen staatlichen TV-Sender RTR-Moldowa: „Faktisch erkennt sich Kischinjow als ein Teil Rumäniens an. Darüber spricht keiner. Wenn aber Maia Sandu und ihre Gruppe weiter die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2013 (über die Verleihung eines offiziellen Status für die rumänische Sprache – „NG“) vorantreiben und legitimieren, ist faktisch die ganze Gesetzesbasis dafür für sie fertig“.