Am Mittwoch geht in London das erste direkte Treffen der Außenminister der Länder der G7 nach Beginn der Coronavirus-Pandemie zu Ende. Sein Ziel ist, den Juni-G7-Gipfel vorzubereiten, der vom 11. bis 13. Juni in der Grafschaft Cornwall unter dem Vorsitz Großbritanniens stattfinden wird. „Der Vorsitz von Großbritannien in der G7 ist die Möglichkeit, offene, demokratische Gesellschaften zu vereinen und Einheit zu demonstrieren, da sie für die Lösung der gemeinsamen Probleme und die Beseitigung der zunehmenden Bedrohungen so notwendig ist“, erklärte der Gastgeber des Treffens, der Chef des Foreign Office Dominic Raab.
Sieben Jahre nach dem Ausschluss Moskaus aus dem Elite-Klub aufgrund der Angliederung der Krim hat man in London aufgerufen, eine informationsseitige Front gegen Russland zu eröffnen, wobei man kollektive Mechanismen für eine Zügelung der russischen „Propaganda und Desinformation“ schafft. „Prorussische Trolle veröffentlichen Kommentare zur Ukraine und zu anderen Regionen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen“, sagte Raab gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir vereinen die Großmächte, um die offenen Gesellschaften zu verteidigen“. Es gehe insbesondere um die Schaffung eines „Mechanismus für eine sofortige Abwehr“.
Es überrascht nicht, dass die Minister am 4. Mai für die Erörterung zu Russland und China jeweils anderthalb Stunden aufgewandt haben, aber für Afghanistan, Libyen, Myanmar und Syrien jeweils 30 Minuten. „Wir haben um 8.45 Uhr begonnen und habe eine Diskussion zu China im Verlauf von anderthalb Stunden durchgeführt, danach kürzere Sessionen – jeweils 30 Minuten zu Myanmar, Libyen und Syrien, eine Stunde 30 Minuten zu Russland, darunter auch die Ukraine und Weißrussland tangierend, sowie 30 Minuten zu Afghanistan“, erzählte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums, dessen Worte auf der Internetseite des State Departments zitiert werden.
Der Vertreter des US-Außenministeriums fügte hinzu, dass A. Blinken nicht nur über die Pläne Washingtons, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch über den Wunsch nach stabilen Beziehungen mit Moskau berichtet hätte. Und dies ungeachtet dessen, dass man Russland neben Weißrussland, China, Myanmar, Syrien und Äthiopien in die Liste der autoritären Regimes und nichtdemokratischen Staaten aufgenommen hat.
Auf einer Pressekonferenz gaben Blinken und Raab zu verstehen, dass Russland und China zu Partnern des Westens unter einer obligatorischen Bedingung werden könnten. Sie müssten aufhören, das heutige Russland und China zu sein. „Als eines der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates verletzt Russland dabei die grundlegenden Normen des Völkerrechts. Dies betrifft das Balancieren an der Grenze eines Krieges und das Waffengerassel an den Grenzen der Ukraine, die Cyberattacken und die Verbreitung von Desinformation oder die Vergiftung von Alexej Nawalny, die nicht nur eine Verletzung von Menschenrechten, sondern auch den Einsatz chemischer Waffen auf dem russischen Territorium darstellt“, zählte Raab die wichtigsten Beanstandungen gegenüber Moskau auf.
Blinken, der daran erinnerte, dass USA-Präsident Joseph Biden mehrfach die Bereitschaft demonstriert hätte, im Falle „aggressiver Handlungen“ seitens Moskaus eine adäquate Antwort zu geben, machte eine Einschränkung vor dem Hintergrund des sich nach seinen Worten in Vorbereitung befindenden amerikanisch-russischen Gipfeltreffens. „Wir streben nach keiner Eskalation. Wir würden es vorziehen, stabilere, voraussagbarere Beziehungen zu haben. Und wenn sich Russland in dieser Richtung bewegen wird, so werden auch wir so handeln. Ich denke, dass Präsident Biden die Möglichkeit haben wird, wenn er sich mit Präsident Putin trifft, darüber direkt zu sprechen“, präzisierte der US-Außenminister Anthony Blinken.