Neue Sanktionen verstärken die Abhängigkeit Weißrusslands von Russland, was wohl kaum das Ziel der USA und der Europäischen Union ist. Die Listen der europäischen Restriktionen für das Lukaschenko-Regime sind am Freitag bereits aktualisiert worden und werden auch in der kommenden Woche aktualisiert. Jedoch ist es durchaus möglich, dass es in diesen Sanktionslisten keine Verbote für den Import weißrussischer Waren geben wird.
Die Europäische Union hat am 4. Juni Sanktionen gegen weißrussische Airlines aufgrund des Zwischenfalls mit der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk verhängt. Ihnen wurden Überflugs- und Landerechte entzogen. „Anfang kommender Woche wird die EU Vorschläge zu Sanktionen in Bezug auf mindestens sieben natürlichen Personen und einer Organisation erörtern. Gegenwärtig umfasst die Sanktionsliste, die diskutiert wird, Minister, Vertreter der Luftstreitkräfte Weißrusslands und andere mit der Luftfahrt verbundene Personen“, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf eigene Quellen ebenfalls, dass neben den angekündigten Maßnahmen die Frage nach der Verhängung von Sanktionen gegen für Minsk wichtige Wirtschaftssektoren erörtert werde – gegen den Export von Kalidünger, gegen die Petrolchemie, aber auch gegen Anleihen im Ausland.
Die neuen Sanktionen seitens der EU gegen Weißrussland als Antwort auf die erzwungene Landung des Ryanair-Jets können zu einer Verringerung der Exporteinnahmen des Landes führen, was eine weitere Reduzierung der ohnehin relativ geringen Währungsreserven der Nationalbank der Republik verursachen wird, meinen Analytiker von Standard & Poor’s (S&P). Sie nehmen an, dass das neue Sanktionspaket eine erheblich längere Liste von Maßnahmen als jenes, dass in den letzten zwölf Monaten verabschiedet wurde, umfassen werde. Es könne die weißrussischen Staatsfinanzen, den Transit russischen Erdgases, aber auch ein mögliches Verbot für eine Teilnahme von Investoren aus der EU und den USA an Emissionen weißrussischer staatlicher Obligationen betreffen. „Wenn solche Maßnahmen realisiert werden, können sie die schwachen Wirtschaftswerte, die Zahlungsbilanz und die finanzielle Stabilität von Belarus negativ beeinflussen“, erklärt man bei S&P. Die Analytiker sind gleichfalls der Auffassung, dass der negative Einfluss der Sanktionen ein wesentlicherer sein könne, wenn sich die EU den amerikanischen Sanktionen gegen die petrolchemischen Unternehmen Weißrusslands anschließen. Der Verkauf von petrolchemischen Erzeugnissen und Kalidünger macht etwa ein Drittel des gesamten Exports aus Belarus aus, erinnern Experten.
„Die Ausdehnung der Sanktionen erfordert koordinierte Handlungen aller EU-Länder, was auch nicht realisiert werden kann“, urteilt man in der Rating-Agentur S&P. Dabei wird der Einfluss der Luftfahrt-Verbote für Weißrussland kein so empfindlicher sein. Der Beitrag des Luftfahrtsektors zum BIP des Landes und zu dessen Exporteinnahmen übersteigt nicht einmal ein Prozent. Und die starken Wirtschaftsbeziehungen mit Russland werden den Sanktionsschlag abdämpfen.
Wenn aber die Sanktionen zu einer Verstärkung der Isolation von Belarus führen, so werden die Entwicklungsperspektiven für seine Wirtschaft in einem noch größeren Maße als früher von Russlands Position und der Bereitschaft der russischen Regierung, Belarus Unterstützung zu gewähren, abhängen, wird in dem Report von S&P betont.
Die Abhängigkeit von der russischen Finanzhilfe ist schon heute eine große. Minsk muss bis Ende dieses Jahres 1,1 Milliarden Dollar hinsichtlich der Verbindlichkeiten in ausländischer Währung zahlen. Dabei ist praktisch der Gesamtumfang der Zahlungen bereits durch Kredite, die von Russland und russischen staatlichen Entwicklungsinstitutionen erhalten wurden, aber auch durch Einnahmen aus den Emissionen von Wertpapieren auf dem Binnenmarkt abgesichert worden.
Die erste große Zahlung zur Tilgung der Hauptschulden hinsichtlich der durch Weißrussland aufgelegten Euro-Obligationen über eine Summe von 800 Millionen Dollar steht erst Anfang des Jahres 2023 an. Nach Meinung von Analytikern verschaffe dies der weißrussische Regierung Zeit, um einen Plan zu deren Refinanzierung vorzubereiten.
„Fast der gesamte Umfang der Schulden (über 90 Prozent) ist in einer ausländischen Währung nominiert und hängt daher stark von den Änderungen des Währungskurses ab. Die jährlichen (nach dem Jahr 2021) gesamten Zahlungen hinsichtlich der Verbindlichkeiten in ausländischen Währungen machen 20 bis 30 Prozent der Devisenreserven der Zentralbank aus, während die Zahl der Finanzierungsquellen begrenzt ist“, konstatierte man bei S&P. Die Währungsreserven Lukaschenkos nehmen ab. Anfang Mai dieses Jahres beliefen sich die Währungsreserven der Zentralbank auf 7,3 Milliarden Dollar, was um 20 Prozent weniger als Ende des Jahres 2019 war.
Die hauptsächlichen Gläubiger Weißrusslands sind Russland und China. Wobei die Finanzierung seitens Chinas meistens für konkrete Projekte bereitgestellt wird. Mögliche neue Kreditlinien werden wahrscheinlich nur das Haushaltsdefizit und den Bedarf für eine Refinanzierung aktueller Kreditlinien decken.
Die russischen Staatsbeamten behaupten, dass die Ausstattung Weißrusslands mit Krediten auch für die Russische Föderation von Vorteil sei. „Wir unterstützen sowohl die weißrussische als auch die russische Wirtschaft, denn die Zahlungen gegenüber den russischen Lieferanten werden abgesichert, und es wird keinerlei Verzögerungen bei der Bezahlung geben… Dies ist unser naher und Handels- und Wirtschaftspartner“, erklärte Finanzminister Anton Siluanow. Bis Ende März vergangenen Jahres erreichte der Umfang der Kredite, die Minsk durch Moskau gewährt wurden, fast acht Milliarden Dollar. Peking stellte Minsk Anleihen im Umfang von 3,3 Milliarden Dollar zur Verfügung.
„Russland kann neue Kredite unter der Bedingung politischer Zugeständnisse gewähren, denen Belarus in der Vergangenheit nicht zugestimmt hatte. Ein alternativer Ausweg — ein Abkommen mit der EU über die Durchführung von Wirtschafts- und politischen Reformen im Gegenzug für eine Finanzierung und Investitionen – erscheint noch abwegiger zu sein“, resümieren die Experten von S&P.
„Eine Gefahr für die Wirtschaft Russlands kann etwa ein Default von Belarus hinsichtlich der Auslandsschulden darstellen. Und Russland ist einer der großen Gläubiger des Nachbarlandes“, sagt Natalia Miltschakowa, stellvertretende Leiterin des analytischen Zentrums „Alpari“. Nach ihrer Meinung sei so etwas mehr als möglich. „Der Gesamtumfang der Staatsverschuldung Weißrusslands lag per 1. Mai 2021 über dem Umfang dessen BIP des Jahres 2020“, erinnert sie.
Ein Großteil der Weißrussland bereitgestellten Tranchen sei tatsächlich für die Tilgung der weißrussischen Schulden gegenüber „Gazprom“ und an anderen russischen Unternehmen bestimmt, betont der Chefanalytiker des Investment-Unternehmens TeleTrade Pjotr Puschkarjow. Nach seinen Worten wäre ohne eine neue Bereitstellung russischer Kredite ein Default von Belarus unausweichlich gewesen. „Und wenn sich Europa zu einem großangelegten koordinierten Verbot für den Erwerb von Kalidüngemitteln, von jeglichen petrolchemischen und Mineralprodukten aus Belarus entschließt, so ist das Finanzsystem des Landes ohne 40 Prozent des Exports einfach zum Untergang verdammt“, ist sich der Wirtschaftsexperte gewiss.