Der ehemalige Chef der Belgazprombank Viktor Babariko hat in seinem Schlusswort erklärt, dass er keine Schuld anerkenne und dass er nichts Widerrechtliches getan und nicht einmal geplant hätte. Die übrigen Angeklagten gestanden die Schuld ein, bekundeten Reue und baten das Gericht um Nachsicht. Die Verteidigung des früheren Bankiers spricht vom Nichtvorhandensein von Beweisen.
Die letzte Gerichtsverhandlung vor der Verkündung des Urteils fand am Montag statt. Bei der hatte alle Angeklagten die Möglichkeit, ihr letztes Wort zu sprechen. Der Ex-Chef der Belgazprombank Viktor Babariko fing nicht an, über den juristischen Aspekt seines Falls zu sprechen, nachdem er erklärte, dass diesbezüglich der Verteidiger alles gesagt hätte. Er hatte beschlossen, aus „menschlicher“ Sicht an das Geschehen heranzugehen. „Ich bin ein glücklicher Mensch, denn in unserer Familie hat es nie irgendwelche Zweifel dahingehend gegeben, dass man jegliche Tat in erster Linie aus der Sicht der Moral und nicht irgendwelcher materiellen Verluste bewerten muss“, begann der 57jährige seine Rede. „Einfacher gesagt, das Leben muss man so leben, dass man sich nicht vor den Menschen schämen muss, mit denen du im Leben zusammentriffst“, fügte er hinzu. Er würde sich gegenüber keinem derjenigen Menschen, mit denen er im Leben zusammengekommen sei, schämen, erklärte Babariko.
„Ich kann kein Verbrechen eingestehen, das ich nicht verübt habe“, sagte der ehemalige Leiter der Belgazprombank, obgleich es nach seinen Worten aus materieller Sicht richtiger gewesen wäre, dies zu tun. In seinen Handlungen im Amt des Chefs der Belgazprombank „hatte es nicht einmal eine Andeutung hinsichtlich einer widerrechtlichen Tätigkeit gegeben“, versicherte er. Der einstige Bankchef glaube auch nicht den Geständnissen der übrigen Angeklagten (insgesamt stehen im Rahmen des Verfahrens acht Top-Manager vor Gericht), „was immer sie auch hier gesagt haben“, da im Verlauf von 25 Jahren Arbeit ihnen keiner je Anweisungen gegeben hätte, irgendwelche ungesetzlichen Handlungen zu begehen. „Ich schäme mich nicht vor den Mitarbeitern der Bank dafür, dass wir zusammen mit ihnen im Verlauf von fast 25 Jahren eine der besten Banken in diesem Land aufgebaut haben. Sie hat unter anderem auch das Team geschaffen, von dem ein Teil sich in diesem Käfig befindet und das sich für Verbrecher hält. Das heißt, das mich gleichfalls für einen Kriminellen hält“, sagte Babariko.
Alle übrigen sieben Top-Manager gestanden die Schuld ein, bekundeten Reue und baten um Vergebung bei den Verwandten, von denen es einige gleichfalls geschafft hatten, in U-Haft zu geraten, und das Gericht um Nachsicht. Dabei hatten sie alle behauptet, dass die Handlungen, die heute als Straftaten gewertet werden, sie während der Arbeit in der Bank „als Teilnahme an perspektivreichen Projekten“ angesehen, sich nur von den Interessen der Bank leiten gelassen und nichts, was ihr oder den Kunden geschadet hätte, verübt hätten. Eine Verbindung zwischen dem Erhalt der finanziellen Vergütung und ihren Handlungen bestreiten sie.
Es sei daran erinnert, dass der Prozess zum Fall der Belgazprombank bereits Mitte Februar begann. Und seine Hauptangeklagten waren im letzten Sommer festgenommen worden. Zuerst Viktor Babariko, zum Zeitpunkt, als er gemeinsam mit seinem Sohn Unterschriften zu seiner Unterstützung als Präsidentschaftskandidat in die Zentrale Wahlkommission bringen wollte, und nach einer gewissen Zeit auch all seine Stellvertreter, sogar ehemalige (Sergej Schaban, Alexander Iljasjuk, Kirill Badei, Dmitrij Kusmitsch, Alexej Sadoiko und Sergej Dobroljot), später Führungskräfte von Unternehmen, die mit der Bank zusammenarbeiteten (unter anderem Viktor Kobjak, Direktor der „Aktivleasing“ GmbH). Dem Bankchef wird der Erhalt von Bestechungen in einem besonders großen Umfang und die Legalisierung von auf kriminellem Wege erhaltenen Mitteln vorgeworfen. Seinen Stellvertretern – der Erhalt von Bestechungen in einem besonders großen Umfang durch eine organisierte Gruppe. Und Viktor Kobjak wird angelastet, dass er Bestechungen vorgenommen habe.
Viktor Babariko trat zweimal vor Gericht auf. Während seines ersten Auftritts im April bezeichnete er die strafrechtliche Verfolgung als „eine politisch motivierte“. Ihr Ziel sei es gewesen, die Teilnahme des Ex-Bankiers an den Präsidentschaftswahlen zu verhindern, behauptete Babariko. Seinen Standpunkt argumentierte er damit, dass früher, bevor Babariko seine Präsidentschaftsambitionen signalisierte, sowohl die Nationalbank als auch das Komitee für staatliche Kontrolle mehrfach überprüft und auch die Aktionäre (GAZPROM und die Gazprombank) keinerlei Verstöße festgestellt hätten. Sobald er sich jedoch angeschickt hätte, sich um das Präsidentenamt zu bewerben, sei er zum Organisator einer organisierten kriminellen Gruppe geworden. Viktor Babariko betonte, dass das, was die Untersuchungsbehörden als Bestechung bezeichne, Dividenden und Mittel aus dem Verkauf von Anteilen an Startup-Unternehmen, nachdem sie auf die Beine gekommen waren, gewesen seien. Was die Selbstbezichtigung der anderen Figuren angehe, so „fördert die U-Haftanstalt des Komitees für Staatssicherheit eine Erleuchtung des Gedächtnisses und die Ausprägung richtiger Wertungen“.
Die Verteidigung von Viktor Babariko erklärte am vergangenen Donnerstag, dass dies ein Fall nicht um Korruption sei, sondern „um eine Einschränkung in den Rechten, um eine Verletzung und Aushöhlung der Bürger- und politischen, aber auch der prozessualen Rechte in Bezug auf Viktor Babariko“ sei. Nach Meinung der Verteidiger gebe es in den Handlungen überhaupt keinen Tatbestand für eine Straftat. „Die Annahmen, dass, wenn Viktor Babariko Vollmachten als Vorstandsvorsitzender der OAO „Belgazprombank“ besaß, er sie für verbrecherische Ziele ausnutzte, durch keine konkreten Fakten bestätigt wurden. Und sie können den Schlussfolgerungen über eine Schuldhaftigkeit nicht zugrunde gelegt werden“, konstatierten die Anwälte des Ex-Bankiers. „Aus den Aussagen der Personen, die eine Verübung von Straftaten eingestanden haben, verstehen wir lediglich, dass diejenigen, die sich als Empfänger von Bestechungen bezeichneten, angeblich eine Vergütung dafür erhalten haben, dass sie gewissenhaft und kompetent ihre Arbeit in der Bank vorgenommen haben. Und diejenigen, die sich als Geber von Bestechungen bezeichneten, haben Gelder (und dabei keine eigenen) angeblich dafür überwiesen und übergeben, was der Bank Gewinn brachte“, erklärte Anwältin Natalia Mazkewitsch. „Der verklauselte Charakter der Anklage, die nicht einer der Angeklagten mit seinen eigenen Worten nacherzählen kann, schafft in diesem Fall die Illusion einer Straftat – einer verzwickten und wirren. Und der Umfang der Unterlagen des Falls erweckt den Anschein des Bestehens einer gewissen Beweisgrundlage. Dies ist aber nur ein Schein“, betonte Anwalt Dmitrij Lajewskij. Die Bereitschaft eines Menschen, aus irgendwelchen Gründen einer ihm aufgezwungenen Auslegung zuzustimmen, und die Bereitschaft zu sagen, „ich gestehe die Schuld ein“ oder „ich erkenne die Anklage an“, ersetzen nicht die Notwendigkeit des Vorhandenseins von Merkmalen einer Straftat, konstatierte der Anwalt. Hinsichtlich einer Bestechung sei dies eine Verbindung zwischen den Handlungen des Angeklagten und dem Erhalt einer Vergütung. Das Bestehen solch einer Verbindung hatten nicht einmal diejenigen bestätigt, die die Schuld eingestanden hatten. Im Zusammenhang damit bat die Verteidigung von Babariko, nicht nur ihn, sondern auch alle übrigen Angeklagten von der Anklage freizusprechen.
Die Anklage forderte für Babariko das maximale Strafmaß – 15 Jahre Freiheitsentzug, für die übrigen drei bis 6,5 Jahre. Das Urteil wird am 6. Juli verkündet. Experten bezweifeln nicht, dass der ehemalige Bankier das Maximum erhalten und solange einsitzen werde, wie Lukaschenko an der Macht sein werde. Und in nicht geringem Maße auch, weil Viktor Babariko ungeachtet der Haft der Hauptkonkurrent für Lukaschenko und der populärste Politiker in Weißrussland bleiben werde. Derart ist das Ergebnis einer Umfrage, die jüngst durch das britische analytische Zentrum Chatham House durchgeführt hat.
Viktor Babariko und seinen Sohn Eduard haben Menschenrechtler als politische Häftlinge anerkannt. Insgesamt gab es mit Stand vom Montag, dem 28. Juni in Weißrussland 515 politische Häftlinge. Ihre Zahl nimmt jeden Tag zu, da gegen mehr als eintausend Menschen Strafverfahren aufgrund von Protestaktionen eingeleitet worden sind. Faktisch sind sie alle politische, und der Erhalt des entsprechenden Status ist eine Frage der Zeit.
Eine Freilassung aller Inhaftierten aufgrund politischer Motive fordern die EU und die USA. Als Mittel zur Ausübung von Druck auf das Regime von Alexander Lukaschenko hat Europa beispiellose Wirtschaftssanktionen verabschiedet und kündigt an, es mit den verabschiedeten Entscheidungen nicht zu belassen. „Wir haben ein allumfassendes Sanktionsregime verhängt. Es beginnt gerade, Wirkung zu zeigen. Und wir werden verständlicherweise den Druck nicht lockern, solange sich die Situation in Weißrussland nicht ändert“, erklärte am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung.