Das Treffen, über dessen Wahrscheinlichkeit die ganze vergangene Woche Experten gestritten hatten, erfolgte zur großen Freude der Opponenten von Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joseph Biden empfing doch die Anführerin der weißrussischen demokratischen Kräfte im Weißen Haus. Die Experten sind sich dahingehend einig, dass die Weißrussen doch selbst um ihre Rechte kämpfen müssen, sie leugnen aber nicht, dass die internationale Unterstützung nach dieser Begegnung zu einer stärkeren werde.
Das Treffen fand am 28. Juli statt, als es in Washington noch morgen war und in Minsk der Arbeitstag bereits zur Neige ging. Die Meldung darüber schlug in den sozialen Netzwerken und Telegram-Kanälen der Anhänger von Veränderungen in Weißrussland buchstäblich wie eine Bombe ein. Selbst die einheimischen Propagandisten waren perplex und verwirrt und wussten nicht nicht sofort, was sie sagen sollen. Die machttreuen „Müll“-Kanäle behaupteten anfangs, dass dies eine Fake-Meldung sei, dann fingen sie an, hinsichtlich der kurzen Dauer der Begegnung zu sticheln und später auch bezüglich des Gebäcks (der Cookies), mit denen Joseph Biden Swetlana Tichanowskaja bewirtet hatte. Die offiziellen Quellen ignorierten eine geraume Zeit die Tatsache des Treffens. Experten betonten in ihren Kommentaren, dass das offizielle Minsk offenkundig über seine Kanäle versucht hätte, dieses Treffen zu verhindern, und eine Niederlage erlitten habe. „Diese Tatsache demonstriert die Unfähigkeit der weißrussischen Offiziellen, zumindest in der amerikanischen Richtung die sich abspielenden Ereignisse zu beeinflussen“, meint der Politologe Andrej Kasakewitsch.
Der Parlamentsabgeordnete von der Liberal-demokratischen Partei Weißrusslands Oleg Gaidukjewitsch, der bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen anfangs geplant hatte, seine Kandidatur aufzustellen, dann aber anders entschieden hatte und zu einer vertrauten Person von Alexander Lukaschenko zu werden, kommentierte die Begegnung auf seiner Social-Media-Seite. Er äußerte sich in dem Geist, dass Tichanowskaja nicht Weißrussland, sondern Litauen repräsentiere, da „sie sich dort verpflegen sowie dessen Kampf und den Polens gegen Russland und Weißrussland verteidigen“. In seinem Post unterstrich der Politiker mehrfach, dass die Begegnung von Tichanowskaja und Biden eine antirussische Ausrichtung habe. „In den USA sieht man, dass das Bündnis von Belarus und Russland eine Realität ist. Belarus wird zu keinem westlichen Vorposten gegen Russland. Die USA würden dies aber sehr gern. Daher ist dieses Treffen gerade darüber gewesen“, schreibt Oleg Gaidukjewitsch. „Tichanowskaja & Co. werden ihre Reise durch die Welt fortsetzen. Es wird noch sowohl Kekse als auch Cognac, hübsche Fotos und Bitten um Sanktionen geben, doch wir werden hier im Land ohne sie entscheiden“, resümiert Gaidukjewitsch.
Swetlana Tichanowskaja berichtete in ihrem Telegram-Kanal, dass sie den Präsidenten der USA gebeten hätte „zu helfen, Belarus zu einem erfolgreichen Beispiel für einen gewaltlosen Übergang zur Demokratie zu machen“. Sie erläuterte, dass die weißrussische Revolution keinen geopolitischen Hintergrund habe und die Souveränität des Landes „keiner Diskussion und keinem Deal unterliegt“, dass die Weißrussen nur dafür eintreten würden, ihre demokratische Wahl zu treffen. „Zu einer Lösung der Krise können nur neue freie Wahlen unter internationaler Kontrolle werden. Und alle aufgrund politischer Motive Eingesperrten müssen ohne irgendwelche Bedingungen freigelassen werden. Die Krise in Belarus muss auf die internationale Tagesordnung, in der UNO und OSZE gesetzt werden. Und alle Schuldigen müssen vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Tichanowskaja Biden. Und auch das, wonach ihre Anhänger streben würden. „Die moralische Pflicht der USA ist, uns zu unterstützen“, ist sich die Anführerin der weißrussischen Demokraten sicher.
Als ein „historisches“ bezeichnete der Politologe Valerij Karbalewitsch das Treffen. „Das Treffen ist in einem bestimmten Maße ein symbolisches, ein demonstratives. Symbolismus spielt jedoch in der Politik oft eine riesige Rolle“, schreibt der Experte in seinem Telegram-Kanal. „Der Washington-Besuch von Tichanowskaja hat die weißrussische Frage auf eine höhere Ebene in der Skala der Prioritäten der US-Außenpolitik gebracht. Und dies ist das Hauptergebnis“, ist der Experte überzeugt. Nach seiner Meinung müsse jetzt „dieses symbolische Kapital in eine reale Unterstützung für Weißrussland verwandelt werden“.
Vom Ergebnis des USA-Besuchs von Tichanowskaja war selbst der skeptisch gegenüber den „internationalen Touren der Oppositionsführer“ eingestellte politische Analytiker Artjom Schraibman beeindruckt. Der Experte ist davon überzeugt, dass „sich Lukaschenko eher selbst Sanktionen verschafft“, als dass sie ihm „Tichanowskaja erbittet“. Eine unbestreitbare Wirkung solcher Reisen sei die Bewahrung der Aufmerksamkeit in Bezug auf Weißrussland in den internationalen Massenmedien, betonte er. „Dieses Mal aber muss eingestanden werden, dass Tichanowskaja und das Team ein Maximum aus der amerikanischen Tournee herausgeholt haben“, schreibt Artjom Schraibman in seinem Telegram-Kanal. Er stimmt gleichfalls dem zu, dass praktische Fragen nicht bei solchen Begegnungen geklärt werden. Und der persönliche Kontakt mit dem Präsidenten der USA sei mehr Symbolismus. „Aber Symbolismus solch einer Ebene – dies ist mehr als ein Foto für Twitter“. „Jetzt werden jegliche Initiativen, die bei „technischen“ Treffen besprochen wurden, schneller behandelt werden. Für die Beamten, die etwas in der weißrussischen Richtung tun wollen, wird es einfacher sein, an ihre Chefs zu kommen, und für die Oppositionsführer – an diese Beamten. Ich weiß nicht, ob ein neues Sanktionspaket oder Millionen Dollar für die Zivilgesellschaft in Arbeit sind, doch wenn dem so ist, wird die Sache nach dem Treffen mit Biden eindeutig schneller vorankommen“, meint der Experte.
Wie auch seine anderen Kollegen ruft Artjom Schraibman auf, „keine übermäßigen Hoffnungen auf lebensspendende amerikanische Sanktionen zu hegen“, „obgleich sie auch ganz schmerzhafte sein können“. „Der Westen wird die weißrussischen Probleme nicht lösen“, ist der Experte überzeugt. Zur gleichen Zeit ist er der Auffassung, dass der äußere Druck (und er wird sich nach der erfolgten Begegnung verstärken) Lukaschenko zu Antwortschritten hinsichtlich einer Eskalation provoziere. „Meine Vorahnung sagt mir, dass die weißrussische Krise einmal, gerade so, durch ein unerwartetes und unkontrolliertes Hineingeraten in diesen Strudel gegenseitiger Konfrontationsschritte auch gelöst wird“, resümiert Artjom Schraibman.
Der Politologe Andrej Jegorow betont, dass Treffen an und für sich für ein Vorankommen zur Lösung der weißrussischen Krise nichts bringen würden. Nach Meinung des Experten müsse das Tichanowskaja-Team konkrete und akzeptable Vorschläge zur Lösung der weißrussischen Krise ausarbeiten und „den wichtigen Figuren in der internationalen Arena auf den Tisch legen“. Wichtig sei, dass Wladimir Putin und Joseph Biden über Weißrussland sprechen werden. Sie hatten irgendeine Variante zur Lösung des Problems, die für alle von Vorteil war, sowohl für die EU als auch die USA, für Russland und Weißrussland an sich. Der Experte konstatiert, dass er bisher so etwas nicht sehe. Es sei durchaus möglich, dass es auch keine solche Variante gibt. Auf jeden Fall werden der USA-Besuch von Tichanowskaja und die Begegnung mit Biden keinen positiven Einfluss auf die Haltung Russlands gegenüber den Lukaschenko-Opponenten haben. „Dies reizt Moskau und verstärkt dessen Vorstellungen darüber, dass die weißrussische Spaltung einen geopolitischen Charakter trägt. Dies ist die einzige Schlussfolgerung, die man in Moskau bezüglich des Besuchs ziehen kann“, sagte der „NG“ Valerij Karbalewitsch.
Eine interessante Meinung hinsichtlich der Lösung der weißrussischen Krise, die auf einer Analyse der ganzen Gesamtheit der sich vollziehenden Ereignissen beruht, äußerte noch ein Analytiker, der Leiter des Belarus Security Blog Andrej Porotnikow. „Lukaschenkos Dienstzeit ist ins Minus abgerutscht (geht dem Ende zu – Anmerkung der Redaktion). Und dies erfolgt sehr schnell. Ich vertrete den Standpunkt, dass wir schon in diesem Jahr genau den Namen des neuen Präsidenten erfahren werden“, sagte der Experte in einem Interview für die Internet-Publikation „Solidarität“.
- S. der Redaktion „NG Deutschland“
Bereits nach Redaktionsschluss für den Beitrag des Minsker „NG“-Korrespondenten kommentierte Präsident Alexander Lukaschenko das Treffen von Swetlana Tichanowskaja mit Joseph Biden, wie die russische Nachrichtenagentur INTERFAX am Freitag meldete. „Für wen haben sie es schlechter gemacht? Nur für sich“, erklärte das weißrussische Staatsoberhaupt. „Eine politische Unterstützung von „Flüchtigen“ hat, wie wir sehen, zu nichts geführt und reduzierte sich auf deren endlosen Gastspielen im Geiste „Biden wird uns helfen“. Es heißt, er hat mit kleinen Keksen bewirtet? … Es ist offensichtlich, dass zum nächsten Schritt ein direkter oder indirekter Druck auf unsere östlichen Verbündeten und Partner, auf Vertreter der internationalen Gemeinschaft und der Wirtschaft wird“, prophezeite Lukaschenko bei einer Begegnung mit Aktivisten des öffentlichen Lebens. Daher ist er auch davon überzeugt, dass es für Weißrussland unter diesen Bedingungen wichtig sei, ein zuverlässiges, konsequentes und voraussagbares Subjekt der internationalen Beziehungen zu bleiben sowie unbedingt die Vereinbarungen mit den befreundeten Ländern einzuhalten.