Moldawien hat nicht die Absicht, illegale Migranten aufzunehmen, die versuchen, über Weißrussland und Polen in die EU zu gelangen. Der Pressesprecher des moldawischen Außenministeriums Daniel Vodă erklärte, dass die Informationen über Diskussionen in Kischinjow über die Möglichkeit einer Unterbringung von Migranten auf dem moldawischen Territorium eine „Lüge“ seien. Die moldawischen Offiziellen folgten dem Beispiel der Ukraine, nachdem der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Alexej Danilow den Vorschlag eines Bundestagsabgeordneten, Migranten aufzunehmen, zurückgewiesen hatte: „Wie kommen wir denn dazu?“.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration teilte mit, dass die Informationen darüber, dass die Republik Moldowa Migranten aus Weißrussland aufnehmen könne, „falsche“ und keine Diskussionen zu diesem Thema durchgeführt worden seien.
„Ich habe festgestellt, dass in den sozialen Netzwerken und auf einigen Nachrichtenportalen falsche Informationen und Spekulationen darüber aufgetaucht sind, dass „Diskussionen“ der Offiziellen Kischinjows mit einigen europäischen Partnern hinsichtlich der Frage einer Aufnahme von Migranten geführt werden. Dies ist eine Lüge. Solche Erörterungen hat es nicht gegeben“, betonte der Außenamtssprecher Daniel Vodă.
Zuvor hatte der ehemalige litauische Außenminister Petras Vaitiekūnas vorgeschlagen, Migranten in der Ukraine oder in Moldawien unterzubringen. Nach seinen Worten „muss man die Migranten ausweisen oder die Freunde irgendwo in der Ukraine und in Moldawien bitten, sie in irgendwelche ihrer Lager aufzunehmen“. Aber die Freunde bleiben, wie die Ereignisse zeigten, nur solche, wenn sie selbst Hilfe brauchen.
Dies bestätigte auch der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba, der den Vorschlag eines deutschen Experten, illegale Migranten aus Weißrussland auf ukrainischem Territorium unterzubringen, kommentierte. Nach Aussagen Kulebas sollten sich die deutschen Abgeordneten auf die Hilfe für die Ukraine, um Mitglied der EU zu werden, konzentrieren, was die beste Form für eine Hinzuziehung Kiews zur Lösung des Migrantenproblems an der Grenze mit Weißrussland sein werde.
Zuvor hatte das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses von der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Nils Schmid, der Ukraine vorgeschlagen, bei sich Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze aufzunehmen – für die Zeit, in der ihre Anträge auf Gewährung von Asyl in der Europäischen Union geprüft werden würden.
Der Sekretär des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung Alexej Danilow antwortete auf die Bitte der Partner: „Wieso sollen wir denn sie bei sich aufnehmen, wenn die Deutschen um sich kümmern müssen? Es ist erstaunlich, dass die Deutschen uns zu erzählen beginnen, was wir diesbezüglich zu tun hätten“.
Da die Migrantenkrise an der Grenze Weißrusslands zu Polen andauert, organisierte die Nachrichtenagentur IPN in Kischinjow mit Unterstützung der deutschen Hanns-Seidel-Stiftung einen öffentlichen Dialog zu diesem Thema. Zumal Moldawien assoziiertes Mitglied der Europäischen Union ist, aber danach strebt, ein vollberechtigtes zu werden. Wie im Übrigen auch Kiew. Beide Hauptstädte erinnern Brüssel ständig an ihre Integrationsabsichten, wobei sie dies für den Erhalt von Hilfe (darunter auch finanzielle) von der EU für ausreichend halten. Kischinjow und Kiew sind jedoch nicht bereit, der EU mit Gleichem zu antworten, wenn dies ihren Interessen widerspricht.
Nach Aussagen von Dionis Cenuşa, Politologe und Forscher an der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie Senior Kommentator der Nachrichtenagentur IPN, „bedeutet die Migrantenkrise wie auch jegliche andere das Vorhandensein von Subjekten der Krise, die in diesem Fall die weißrussischen Offiziellen sind, und dementsprechend auch von Opfern der Krise“. Diese seien einerseits die Migranten, die man organisiert nach Weißrussland bringe. Andererseits sei dies die Länder, an deren Grenzen diese Migranten versuchen, gewissen Handlungen zu unternehmen, die in diesem Fall in einem widerrechtlichen Überschreiten der Grenzen Polens, Lettlands und Litauens bestehen, die mit Weißrussland eine gemeinsame Grenze hätten. Diese Länder seien einerseits Mitglieder der Europäischen Union, andererseits würden sie auch der NATO angehören. Die Migrantenkrise sei nichts Neues für die Europäische Union, betont Dionis Cenuşa. Die letzte große Migrantenkrise ereignete sich im Jahr 2015 und wurde vor allem durch die Situation in Syrien ausgelöst. Die meisten Migranten, die versucht hatten, Asyl zu finden und Hilfe in den EU-Ländern im Jahr 2015 zu bekommen, waren syrische Flüchtlinge. Sie wurden in der Europäischen Union mit einem Flüchtlingsstatus aufgenommen.
Die Krise, die sich in diesem Jahr an den Grenzen der EU-Länder ergeben hat, besitzt einen etwas anderen Charakter. Wie der Politologe aus der Gießener Universität betont, seien einige europäische Experten der Auffassung – und dafür gebe es Belege in Form von empirischen Daten -, dass diese Krise eine künstliche sei. Provoziert wurde sie durch konkrete Handlungen, die durch die Minsker Offiziellen organisiert wurden, um Druck auf die EU und die Nachbarländer Weißrusslands auszuüben. „Was 2015 nicht beobachtet wurde, als die Krise einen natürlicheren Charakter trug. Und die Menschen waren aufgrund der äußerst schwierigen Situation in Syrien losgezogen“, betonte Dionis Cenuşa.
„Die nunmehrige Krise wird nicht verlöschen, sie wird vielleicht zwischen einer humanitären Krise und der Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen schwanken. Und die Situation wird sich in Abhängigkeit von den Minsker Handlungen verschlimmern, davon, was für eine Haltung Weißrussland einnehmen wird. Werden die EU und die NATO mit Polen, Lettland und Litauen Solidarität bekunden? Und wie werden die Witterungsbedingungen aussehen? Denn es wird kalt, und die Migranten können nicht in Lagern leben, sie brauchen einen sicheren und warmen Lebensort, wo es heiße Verpflegung gibt. Laut weißrussischen Angaben machen etwa 25 Prozent der Migranten Frauen und Kinder aus“, wies der Politologe hin.
Polens Botschafter in der Republik Moldowa, Bartlomiej Zdaniuk, hält das zu diskutierende Thema für ein äußerst schweres und sehr ernsthaftes, da es die eigentliche Sicherheit dieses Teils von Europa tangiere. Nach seiner Meinung sei es jedes Mal, wenn sich Krisen ereignen, nicht einfach, für sie einen passenden Namen zu finden. „Der Begriff „Krise“ ist ein recht verschwommener. Die Frage besteht in Folgendem: Haben wir es wirklich mit einer Krise zu tun oder ist vielleicht etwas Anderes? In einer Reihe von Wortmeldungen polnischer Vertreter war ein Ausdruck zu vernehmen, den ich für geeigneter halte – „hybrider Krieg““.
Der Diplomat fügte hinzu, dass „sich Polen aufgrund einer Reihe von Ursachen nicht erlauben kann, die Grenze zu öffnen, da dies bedeuten würde, dass das Gesetz nicht für alle eines ist, dass einige einhalten müssen, andere dies aber nicht tun können. Überdies, wer sind diese Menschen? Das ist unbekannt“.
Der ukrainische Botschafter in der Republik Moldowa, Marko Schewtschenko, unterstützte die Position des polnischen Amtskollegen und des Politologen Dionis Cenuşa, wonach die derzeitige Krise einen künstlichen Charakter trage. „Die Tatsache, dass eine solch große Anzahl von Migranten die Möglichkeit hat, sich eine so lange Zeit in der grenznahen Zone aufzuhalten, dass man sie verpflegt und mit allem Notwendigen für ein Wohnen dort versorgt, bedeutet zumindest die Schaffung günstiger Bedingungen für sie durch offizielle Strukturen Weißrusslands. Ich denke, dass gerade dieser Aspekt diese Krise von den anderen Migrantenkrisen, die sich in früheren Jahren ereigneten, unterscheidet“, erläuterte der Botschafter der Ukraine.
Nach Aussagen Schewtschenkos sei der Nutznießer dieses Prozesses „derjenige, der den Plan für solch eine hybride Attacke vorbereitet und realisiert“. „Diese hybride Attacke an der Grenze Polens und etwas früher an der Grenze Litauens ist nicht das Endziel. Dies ist eine gewöhnliche Erscheinung. Und sie ist nicht die letzte in dieser Reihe. Wir beobachten gegenwärtig die Vorbereitung zu einer Lösung, aber nicht zu einer eigentlichen Lösung“, betonte der ukrainische Botschafter.
Derweil hat sich Weißrussland zwecks Hilfe an die UNO gewandt. In einem Schreiben mit der Unterschrift von Weißrusslands Außenminister Wladimir Makai, das an UN-Generalsekretär Antonio Guterres gerichtet ist, wird betont: „Polen und Litauen haben auf ihren grenznahen Territorien den Ausnahmezustand verhängt. Polen zieht weiterhin ein Militärkontingent und Spezialtechnik an der Grenze zusammen, womit es die Lage aktiv anheizt. Wasserwerfer stehen direkt am Stacheldraht, ein paar Meter von den Migranten entfernt. Diejenigen, denen es gelingt, auf polnisches Territorium zu gelangen, greifen sich die Polen entlang der Grenze und stoßen sie gewaltsam nach Belarus zurück“. „Belarus ist bereit, mit allen interessierten Seiten inkl. der westlichen Länder zu arbeiten, wobei es die politischen Meinungsverschiedenheiten beiseitelässt, um keine weitere Verschlimmerung der Migrationskrise in unserer Region zuzulassen, die zu einer humanitären Katastrophe ausarten kann, und um Menschenleben zu bewahren“, erklärt man in Minsk.