Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland auf juristische Vereinbarungen bestehen werde, die eine NATO-Osterweiterung ausschließen. Dies wurde gesagt, während in Riga das Außenministertreffen der Länder der Allianz zu Ende ging. Die Ukraine und Georgien versuchten, Konkretheit hinsichtlich der Termine für einen Beitritt zur NATO und in Bezug auf Sicherheitsgarantien für den Fall einer Offensive der Russischen Föderation zu erreichen. Das erste haben sie nicht erhalten. Dafür versprachen die NATO und US-Außenminister Anthony Blinken der Russischen Föderation ernsthafte Konsequenzen im Falle eines Einmarschs in die Ukraine.
Seine Erklärung gab Putin während der Entgegennahme der Beglaubigungsurkunden von neuen Botschaftern aus 20 Ländern ab. „Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir auf die Ausarbeitung konkreter Vereinbarungen beharren, die jegliches weitere Vorrücken der NATO gen Osten und eine Stationierung von uns bedrohenden Waffensystemen unmittelbar neben dem Territorium der Russischen Föderation ausschließen. Wir schlagen vor gegenstandsbezogene Verhandlungen aus diesem Anlass zu beginnen“, sagte Putin. Er unterstrich besonders, dass es gerade um rechtliche Garantien gehe, das heißt um ein konkretes Dokument, in dem die Pflicht der NATO verankert werde, sich nicht nach Osten auszudehnen. Der Abschluss solch eines Vertrages sei nach Aussagen Putins erforderlich, „da die westlichen Kollegen die übernommenen verbalen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, die Besorgnis Russlands ignorierten und fortsetzen, dies weiter zu tun“. Dieses Statement war ein zu erwartendes, da es faktisch einen erläuternden Charakter trägt. Dass Russland jetzt juristische Sicherheitsgarantien vom Westen zu erreichen sucht, hatte der Kremlchef im November bei der Tagung des Kollegiums des Außenministeriums gesagt. Aber die nunmehrige Erklärung ist wohl auch mit den Ereignissen in Riga in Verbindung zu bringen.
In Lettlands Hauptstadt fand am 30. November und 1. Dezember ein Außenministertreffen der NATO-Länder statt. Und gerade am 1. Dezember wohnten ihm die Außenminister Georgiens und der Ukraine, Dawit Salkaliani und Dmitri Kuleba, bei. Letzterer hatte einen besonders vollgepfropften Terminkalender. Der hatte unter anderem Gespräche mit Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vorgesehen. Die Briten verwandeln sich vor aller Augen zu den aktivsten Lobbyisten für eine Erweiterung der NATO-Zusammenarbeit mit der Ukraine, womit sie den Staffelstab in diesem Bereich von Polen und Balten übernehmen. Kuleba, der nach Riga zur OSZE-Außenministertagung (an der übrigens auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilnimmt) nach Stockholm weiterreiste, machte keinen Hehl daraus, dass er geplant hatte, von der NATO Unterstützung für den Fall eines russischen Einmarschs zu erreichen. Außerdem hatte die Ukraine sich angeschickt, die Frage anzusprechen, die in ihren Beziehungen mit dem Westen bereits zu einer ewigen wird – über die Parameter für eine Annäherung mit der Bilanz. Einen Aktionsplan bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft hat das Land nicht erhalten. Schon am ersten Tag des Treffens in Riga hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass im Falle einer Offensive russischer Truppen gegen die Ukraine neue Sanktionen verhängt werden würden. Zur gleichen Zeit gab der Generalsekretär zwei Erklärungen ab, die scheinbar gleichzeitig an die Ukraine und an Russland gerichtet waren. Er gab erstens zu verstehen, dass die NATO nicht auf dem ukrainischen Territorium im Falle eines russischen Überfalls kämpfen werde. Stoltenberg erinnerte daran, dass sich die Sicherheitsgarantien der Allianz nur auf die Mitglieder der Allianz erstrecken würden. Zweitens wies Stoltenberg eindeutig die Variante zurück, bei der eine NATO-Osterweiterung vom Prinzip her ausgeschlossen werden würde. „Russland hat kein Recht, sich in diesen Prozess einzumischen, da die Ukraine ein souveräner und unabhängiger Staat ist“, sagte Stoltenberg, wobei er unterstrich, dass „Russland kein Vetorecht“ hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine zur Allianz habe. Und am 1. Dezember führte er seine Aussagen weiter, indem er erklärte, dass die NATO „nicht einmal den Gedanken“ zulasse, dass Russland seinen Bereich einer Einflussnahme auf seine Nachbarn – die souveränen Staaten – haben könne.
Die Erklärung von Putin bedeutet aber, dass der Kreml entschieden darauf abziele, dass die Russische Föderation ein Vetorecht hinsichtlich einer Erweiterung der NATO bekommt. Die ukrainische Situation wird in Stockholm zu einem Diskussionsgegenstand. Dort wird sich am Rande der OSZE-Veranstaltung Lawrow mit Blinken treffen. „Wir rufen Russland auf, … die Militärs von der Grenze abzuziehen, die Waffenruhe wiederherzustellen, die im Juli des Jahres 2020 erreicht worden war, und die destabilisierenden und provozierenden Handlungen einzustellen. Ich werde dies morgen mit Minister Lawrow erörtern“, sagte der US-Außenminister auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie hatte vom Wesen her auch das Treffen in Riga abgeschlossen. Bei der erklärte er, dass „jegliche Wiederaufnahme aggressiver Handlungen zu ernsten Folgen für Russland führen wird“. „Wir sind zutiefst über die Beweise dafür, dass Russland beabsichtigt, aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu unternehmen, beunruhigt. Die Pläne umfassen Anstrengungen zur Destabilisierung der Ukraine von innen her, aber auch großangelegte Militäroperationen“, sagte er. Blinken forderte die Allianz auf, sich „auf jegliche Maßnahmen zu einer Zügelung“ im Falle einer Zuspitzung der Situation auf dem ukrainischen Territorium vorzubereiten. Dies ähnelt bereits US-amerikanischen Garantien für die Ukraine. Das, was ihr die NATO vom Wesen her letztlich nicht gegeben hat.