In München geht am Sonntag die internationale Sicherheitskonferenz zu Ende, an der Dutzende Politiker teilnehmen, amtierende und ehemalige Regierungschefs, Minister und Parlamentarier. Da in dem Bericht zum diesjährigen Treffen den heutigen internationalen Beziehungen die Diagnose „kollektive Hilflosigkeit“ gestellt worden war, versucht nun jeder Redner, das Gegenteil zu beweisen. So nach dem Motto: Wir sind stark wie nie zuvor, wir sind geschlossen wie nie zuvor. Und wir sind zu entschlossenen und raschen Handlungen wie nie zuvor bereit. Der politische Hauptfeind sind heute natürlich Russland und Putin. Deutschlands Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gar so weit gegangen, dass Putin ja mit seiner Agenda und seinen Handlungen die internationale Öffentlichkeit behindere, sich auf die wirklich wichtigen, die existentialistischen Fragen zu konzentrieren. In der Tat, kann denn Putin als Präsident Russlands an irgendetwas Wichtiges und Wesentliches denken? Nein, natürlich nicht! Ihn bewegen da irgendwelche Garantien für die Sicherheit Russlands, ja und auch noch schriftlich fixierte. Dies sei irgendein Quatsch aus der Sicht der „aufgeklärten“ Deutschen. Die Geschichte hat nichts gelehrt.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz klang zurückhaltender, bemühte sich, den Inhalt seiner jüngsten Gespräche mit Putin im Kreml wiederzugeben. Dabei hatte sich Scholz gleichfalls bemüht, die Besorgnis des russischen Präsidenten als eine erfundene herunterzuspielen. Putin wisse ja, dass die Ukraine in der nächsten und selbst nicht in der nächsten Zeit nicht in der NATO sein werde. „Wir haben in Europa hinsichtlich einer Frage eine Krise, die nicht auf der Agenda Europas steht“, resümierte der Bundeskanzler. Hinsichtlich der Zusammenarbeit Chinas und Russlands im Kontext des Konflikts des Westens mit Russland hatte Olaf Scholz beschlossen, sein Allgemeinwissen zu demonstrieren. Er betonte treffend, dass es heute auf der Erde nur kapitalistische Länder gebe. Eine Ausnahme bilde Nordkorea. Konflikte zwischen den früheren kommunistischen Ländern seien auch möglich. Da die Welt sich hin zu einer multipolaren Welt bewege, seien die Prinzipien des Westens wichtig. Die Demokratie und die Macht des Gesetzes. Prinzipien für China und Russland seien aber jene, die durch ihre geopolitischen Interessen vorausbestimmt wurden. Dies sei aber eine veraltete Herangehensweise aus der Vergangenheit. Doch der Westen sei auf die Zukunft ausgerichtet. Da würde man gern einmal gucken, wie der deutsche Staatsmann diese These in einem studentischen Hörsaal irgendwo in China verteidigen würde. Was für Argumente er zusammentragen würde, um die Zuhörer davon zu überzeugen, dass sich China zurück- und Deutschland vorwärtsbewege.
Insgesamt ist bei der Konferenz ein guter Ton die Linie ständiger und verschiedenartiger Attacken gegen Russland und Putin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen empörte sich beispielsweise darüber, dass GAZPROM in diesem Winter Gas nach Europa entsprechend den unteren und nicht gemäß den oberen Vertragsparametern liefere. Man hätte es aber entsprechend den oberen tun müssen, belehrt Ursula. Das Hauptproblem sieht sie in der Abhängigkeit vom Gasimport aus Russland. Europa importiere 90 Prozent seines Gases (die Zeitung „Die Zeit“ nannte am 18. Februar die Zahl 80 Prozent – Anmerkung der Redaktion). 40 Prozent des Imports würden auf Russland entfallen.
Darin besteht das Problem! Die Aufgabe ist, wie man so schnell wie möglich die Abhängigkeit von Russland abschwächen kann. Verhandlungen werden mit den Freunden aus Amerika geführt, ausgetauscht werden Verträge mit den Freunden aus Japan und Südkorea zwecks Umleitung verflüssigten Gases auf die europäischen Märkte. Und dies alles tun die Freunde Europas. Russland gehört nicht zu solchen, obgleich es auch beinahe 40 Prozent des Imports sichert. Die Logik ist eine etwas verschrobene. Da verflucht man denjenigen, der dir hilft, den kalten Winter zu überstehen, indem er seine Vertragsverpflichtungen nicht verletzt. Und man preist und begeistert sich über jene, die noch nichts für dich in diesem kalten Winter getan haben. Aber die Bereitschaft bekundete, Verträge zu swappen.
Ursula von der Leyen berichtete, wie sie die letzten sechs bis acht Wochen mit Kollegen ein technisches Paket von Sanktionen gegen Moskau abgestimmt hätte. Russland würde man Finanzen und Schlüsseltechnologien nehmen.
Ein technisches Paket von Sanktionen gegen Moskau ist vorbereitet worden. Es zu verabschieden, ist eine politische Geste. Und Russland wird Finanzen und entscheidender Exporttechnologien beraubt, die für die Modernisierung dessen Wirtschaft lebensnotwendig sind.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwiderte auf die Frage nach einer Aufnahme der Ukraine in die EU, dass er es nicht vermocht hätte, selbst das eigene norwegische Volk davon zu überzeugen, dies zu tun, als er als Premier und Finanzminister Norwegens gearbeitet hatte. Daher begann er dies nicht zu kommentieren. Ja, und auch sein Wechsel zu einer neuen Tätigkeit in der Zentralbank Norwegens setzt eine gewisse Zurückhaltung voraus. Vielleicht ist es von Nutzen.
Der antirussische und Anti-Putin-Charakter der meisten Diskussionen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat eine klare Antwort auf die Frage gegeben: Hat Russland richtig gehandelt, indem es auf die Entsendung einer offiziellen Delegation in die bayrische Landeshauptstadt verzichtete? Solch einer mächtigen und gut koordinierten Stimme des Westens unter den Bedingungen des strengen Reglements zu widerstehen, ist praktisch irreal. Sich die ganze Zeit zu rechtfertigen und zu widersprechen, dies ist nicht solide. Sein Narrativ durchzusetzen – unmöglich.
Dennoch wohnen mehrere Personen aus Russland der Konferenz bei. Einer von ihnen ist Oleg Deripaska, der Gründer des Aluminium-Konzerns Rusal. Er nahm an einer Tagung teil, bei der Probleme der Klimaveränderung und der alternativen Energiewirtschaft diskutiert wurden.
Er stellte John Kerry, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für das Klima und früheren Außenminister in der Obama-Administration, eine Frage. Die Frage klang so: „Da wir in der nächsten Zeit keine Lösung für das Energieproblem mit Hilfe erneuerbarer Energiequellen sehen werden, ist es da nicht an der Zeit, anzufangen über die Kernenergie zu sprechen? Heute funktionieren weltweit 430 Kernkraftwerke. Doch errichtet werden müssen um die 4000. China hat gerade die Absicht verkündet, 150 Kernkraftwerke zu errichten. Dies wird 3000 bis 5000 Dollar pro Kilowatt der installierten Leistung, das heißt: 12 bis 20 Billionen Dollar kosten. Wer und wie wird dies finanzieren? Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen hinsichtlich des Übergangs von Uran 235 zu Uran 238 sowie Plutonium bei einer Verwendung in den nuklearen Prozessen? Und wie seriös sind wir in den Herangehensweisen an die Lösung des Problems der Klimaveränderung?“
Auf die Frage von Deripaska antwortend, demonstrierte Kerry ein umfangreiches Allgemeinwissen eines Laien, der durch des Schicksals Willen im Netzwerk der Klima- und Umweltschutz-Agenda hängen geblieben ist. Er unterstrich, dass wir zweifellos noch Erdöl und Gas brauchen würden. In der Übergangszeit müsse man sich von der Wissenschaft leiten lassen. Die Übergangszeit könne auch dreißig Jahre dauern. Die Wissenschaft müsse uns sagen, dass, wenn wir nicht zu unseren Zielen mit irgendeiner vorgegebenen Geschwindigkeit vorankommen, wir diese Ziele nicht erreichen würden. Er schlug den ärmsten Ländern vor, wo eine Milliarde Arme keinen Zugang zu elektrischem Strom haben, sofort Anlagen auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen zu errichten, damit sie nicht die Fehler der entwickelten Länder wiederholen. Kerry sagte, dass irgendein Anteil von Kernenergie in der künftigen Energiebilanz vorkommen könne. Er erinnerte sich, dass er in der Atom-U-Boot-Flotte gedient hätte und durch die Kerntechnologien nicht ein einziger Seemann gelitten hätte. Die Sache sei eine gute, momentan aber eine teure!
Kerry unterstrich, dass nicht eine einzige Regierung in der Welt ausreichend Mittel für den Energietransit habe. Und daher sei die Frage seiner Finanzierung eine „absolut kritisch wichtige“. Der UN-Finanzreport weist eindeutig aus, dass in den nächsten 30 Jahren für den Energietransit alljährlich 2,5 bis 4,6 Billionen Dollar in der Welt gebraucht werden würden. Dabei hätten alle Länder zusammen im vergangenen Jahr nicht einmal 100 Milliarden Dollar für eine alternative Energiewirtschaft im Rahmen der übernommenen Verpflichtungen bezüglich des Pariser Klima-Abkommens ausgegeben. Was soll man da über Billionen sagten! Kerry teilte mit, dass bei seinen Treffen mit größten Finanzinstituten vom Typ Goldman Sachs & Morgan Stanley die Bereitschaft zu Investitionen für den Sektor im Umfang von bis zu fünf Billionen Dollar im Jahr signalisiert worden sei. Dabei werden heute weniger als eine Billion Dollar im Jahr in Venture-Projekte der alternativen Energiewirtschaft investiert.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner erklärte kategorisch und eindeutig, dass es in der Energiebilanz von Deutschland künftig keinen Platz für die Kernenergie geben werde. Wozu in ein Segment der Energiewirtschaft einsteigen, das „riesig teuer“ sei, anstatt in das preiswertere Segment der Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen zu gehen? Wir sind der Auffassung, dass man in ausnahmslos alle Länder der Welt „grüne“, umweltfreundliche Energietechnologien exportieren muss. Können wir aber Nukleartechnologien in alle Länder ohne Einschränkungen exportieren? Aufgrund von Sicherheitserwägungen – nein!
Gedankt sei Kerry. Er erklärte Vieles in diesem ganzen energischen Ringen für eine „grüne“ Energiewirtschaft. Dieser ganze Plan ist aus der Taufe gehoben worden, um offiziell den technologisch führenden Unternehmen, darunter den Venture-Firmen, vor allem in den USA und in Europa Billionen von Dollar für diesen – wie sie es nennen – „Energietransit“ (bzw. „Energiewende“ – Anmerkung der Redaktion) zu übergeben. Gegenwärtig kann der Staat der privaten Wirtschaft diese Gelder nicht geben, ohne dabei den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Nunmehr ist klar, dass dies ein Kampf des Westens gegen China und andere sich entwickelnde Volkswirtschaft inklusive Russland ist. Wir alle sind schon allzu sehr in den alten schmutzigen Technologien stecken geblieben. Und dies erlaubte China, sich so schnell zu entwickeln, dass es bis zum Jahr 2030 beabsichtigt, die USA hinsichtlich des Umfangs des BIP zu überholen. Trump kämpfte gegen diese Gefahr mit Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts, indem er Importzölle und -tarife festlegte. Biden ist weiter gegangen. Sie schaffen und unterhalten neueste Instrumente des Konkurrenzkampfs, denen eine Stimulierung von Investitionen ausschließlich in jene Richtungen der Energiewirtschaft zugrunde liegt, die in den Transit- bzw. Wende-Plan des Westens aufgenommen wurden. Das Demotivieren der Investoren hinsichtlich eines Unterstützens von Erdöl, Gas und (Stein-) Kohle ist ein ernsthafter Schlag bezüglich ihrer Perspektiven. Die Infrastruktur für die Förderung und den Transport der fossilen Bodenschätze verlangt einen Planungshorizont für die Investitionen von 10 bis 15 und mitunter auch von 20 Jahren. Festgelegt wird ein neuer Standard dafür, was anständig ist zu investieren und nicht bestraft wird. Deripaska hatte Kerry mit seiner Frage überrascht.
Die Kernenergetik, in deren Hinsicht Russland und China globale Wettbewerbs- und technologische Vorteile besitzen, gefällt nicht den „Champions der Klimaschutz-Agenda“. Klar ist aber auch, dass es bisher auch keine wissenschaftliche Grundlage gegen die Kernenergetik gibt.
Es scheint, dass die russischen Politiker und Investoren eine wissenschaftliche Begründung bzw. Untermauerung eines „grünen“ Ansatzes der Kernenergetik aktivieren müssen, besonders mit Reaktoren der neuen Zuverlässigkeitsgeneration. Somit würde sich die Möglichkeit ergeben, in die noble Familie der künftigen Energetiker zu drängeln. Demonstrieren sie Gleichgültigkeit und Sorglosigkeit, werden sie sich im Zustand einer ewigen Unterfinanzierung mit einer eingeschränkten Beteiligung der privaten Wirtschaft befinden. Die Energiewirtschaft der Zukunft aber ist einschließlich der Übergangsperiode vor allem eine Energiewirtschaft der privaten Wirtschaft und privater Investitionen.
Der nach der jetzigen Veranstaltung im „Bayrischen Hof“ scheidende Präsident der Internationalen Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, teilte mit, dass 2009 erstmals ein Vizepräsident der USA zur Konferenz gekommen war. Damals war dies Joe (Joseph) Biden. Heute sei dies Kamala Harris.
Harris begann in einer dramatischen Wahlkampfmanier ihren Auftritt. In diesem Jahr finde die Konferenz unter besonderen Bedingungen statt, vor dem Hintergrund der Gefahr eines Krieges. Gefährdet sei die Sicherheit, und es gehe darum und nicht um einen Konflikt. „Wir haben gemeinsam einen Komplex von Regeln und Prinzipien festgelegt“. Es sei ein Recht der Menschen, die Formen ihrer Regierungen zu wählen. Die Souveränität und territoriale Integrität müssten eingehalten werden. Und die Grenzen dürften nicht mittels Gewalt verändert werden. Der Artikel 5 des NATO-Vertrages sei für Harris ein heiliger. Energisch erklärte sie: „Wir demonstrieren heute Stärke und Einheit, und wir stehen auf der Seite der Ukraine. Russland will falsche Vorwände schaffen. Lügen und Propaganda werden durch Russland verbreitet. Biden hat bekräftigt: Die USA sind offen für eine ernsthafte Diplomatie mit Russland. Wenn die Diplomatie versagt, werden wir die erheblichen und beispiellosen Kosten Russland aufbürden, verhängen wir Restriktionen für die Finanzen, eine Exportkontrolle sowie Sanktionen gegen konkrete Personen. Wir werden die NATO an der Ostflanke verstärken. Unsere Soldaten werden nicht in der Ukraine kämpfen. Die Hilfe für die Ukraine ist eine humanitäre, wirtschaftliche und militärische. Heute haben die USA eine beeindruckende Einheit mit den Verbündeten erreicht. Die Verteidigung der Regeln und Normen ist eine überaus wichtige Aufgabe jeder Generation von Politikern. Das transatlantische Bündnis macht einen Test durch. Man darf unsere Stärke nicht unterschätzen. Etwas zu zerstören, ist immer leichter als aufzubauen“.
Die Amerikaner halten diese Konferenz in München für ein zentrales Element des transatlantischen Zusammenschlusses, wobei vor allem immer neue Politiker und Minister aus den europäischen Ländern für einen „Treueschwur“ gewonnen werden. Obgleich sich auch offizielle Vertreter aus Asien und Afrika an die Werte der NATO und der euroatlantischen Solidarität anpassen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, stellte auf dieser Konferenz eine 40-Mann-starke Delegation vor, die aus Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats besteht.
USA-Außenminister Antony Blinken wiederholte hartnäckig wortwörtlich das, was er am Vorabend während der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Recht der Ukraine auf Freiheit und die Auswahl von Verbündeten für sich gesagt hatte.
Harris ist derweil davon überzeugt, dass eine Demokratie effektiver als eine Autokratie sei. In Moskau und Peking denkt man offenkundig anders darüber. Und man denkt nicht nur anders, sondern spricht auch öffentlich darüber. Besonders viele Siegeserklärungen und Vergleiche zugunsten der Autokratie waren im Verlauf der Mobilisierung von Ressourcen im Kampf gegen COVID-19 zu vernehmen.
Als ein erfahrener Diplomat interessierte sich Ischinger, der durch das Fehlen Russlands bei dem Forum betrübt war, weiter bei Mrs. Harris, ob den die Europäer ausreichend auf das schlimmste Szenario für die Entwicklung der Situation in der Ukraine vorbereitet seien. Er unterbreitete gleichfalls den Vorschlag, nicht nur die Möglichkeit zu erörtern, nicht nur über Russland, sondern auch mit Russland zu sprechen. Seine Frage hatte aber die Konferenzteilnehmer nicht interessiert.
Anstelle dessen erklärte Kamala Harris: Die transatlantische Gemeinschaft sei eine Einheit von Individuen. Eine rasche und entschiedene Antwort auf eine Aggression liege bereit.
Wang Yi, Chinas Außenminister, nahm online an der Konferenz teil. Er sagte:
„Ich freue mich, erneut an der Konferenz teilnehmen zu können. Eine gewisse Großmacht errichtet Mauern in Zeiten der Globalisierung. Was tun? Sich bei der Überwindung der Probleme vereinen!“. Nach Meinung von Wang Yi müsse man für eine bessere Welt die folgenden Handlungen unternehmen:
- Die großen Länder müssen sich wie große Länder verhalten. Sie müssen ein persönliches Beispiel für die übrigen sein. China hat über 2,1 Milliarden Impfstoffdosen (gegen das Coronavirus) an mehr als 120 Länder der Welt übergeben. China hat der Welt eine Initiative für eine globale Entwicklung unterbreitet.
- Die Länder müssen zusammenarbeiten. Nicht nur der Wettbewerb bestimmt die Beziehungen, sondern auch die Zusammenarbeit. Sich über die internationalen Normen zu stellen, kann sich nicht einmal ein großes Land erlauben.
- China und Europa können und müssen der Welt mehr Stabilität bieten. Eine Nichteinmischung in die Angelegenheiten des anderen ist nötig. Man muss die gegenseitige Zusammenarbeit erweitern. Die „grüne“ und digitale Kooperation muss verstärkt werden.
Der Premierminister Großbritanniens sah nicht nur traditionsgemäß schlampig, sondern auch ungewöhnlich erregt aus. Er wiederholte mehrmals, dass Russland im Falle eines Konflikts nichts gewinnen dürfe. Es müsse leiden und verlieren. Er rief zu einer Deeskalation auf. Dabei betonte er, dass nach 1999 14 Länder in die NATO aufgenommen worden seien. „Aber wir bedrohen Russland nicht“, beschwichtigte er.
Dem zur Konferenz gekommenen Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij gewährte man Standing Ovations. Nachdem er einige Worte auf Englisch gesagt hatte, ging er zum Ukrainischen über. Am häufigsten erklang das Wort „Provokation“. Es ist klar, dass dies nicht von Seiten der Ukraine der Fall sei…