Gabor Staingart aus The Pioneer Briefing schreibt heute:
«Unsere Politiker sind stolz auf die Wirtschaftssanktionen, die man dem russischen Aggressor aufgebrummt hat. Das Sanktionsregime gegen Putin wirkt, sagt Olaf Scholz.
Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. “
Nur: Das eigentliche Ziel der Sanktionen war nicht der ökonomische Niedergang Russlands, sondern war eine Bewusstseinsänderung bei Putin. Es ging nicht darum, die Auslieferung des neuen Golf in Moskau zu beenden, sondern den Krieg in der Ukraine.
Doch genau in dieser Hinsicht leisten die Sanktionen dem Westen einen schlechten Dienst. Von allem, was beabsichtigt war, passiert derzeit das Gegenteil: Putin dreht nicht bei. Putin dreht auf. Er zeigt sich nicht reumütig. Er zeigt sich stur und von fiebriger Entschlossenheit. Der Krieg wird derzeit nicht beendet, er wird brutalisiert.
Die russische Militärmaschinerie nimmt sich die westlichen Öl- und Gas-Milliarden, die inklusive der Gazprom-Bank von den Sanktionen unberührt blieben, und verwandelt Devisen in Munition und Munition in Tote.
Mittlerweile wird auch die Zivilbevölkerung der Ukraine mit brutaler Selbstverständlichkeit von der russischen Armee bombardiert. Der humanitäre Korridor kann für die Betroffenen jederzeit zur tödlichen Falle werden.
Den Wirtschaftssanktionen liegt der falsche Glaube zu Grunde, dass dieser Krieg eine ökonomische Rationalität besitzt. Aber die besitzt er nicht. Wenn er überhaupt eine Rationalität besitzt, dann ist es eine sicherheitspolitische und wohl auch eine biografische. Doch weder politisch noch biografisch kann die Bestrafung Russlands den Ausweg weisen.
Wirtschaftssanktionen sind erneut – wie bereits im Falle von Kuba, im Falle des Iran, im Falle von Nordkorea und zuletzt im Fall der Taliban – kein allzu effektives Mittel der Außenpolitik. Der Gegner erhöht die Repression im Innern, sucht sich außerhalb des Landes neue Verbündete und bleibt fortan – siehe Fiedel Castro, siehe das Mullah Regime in Teheran, siehe die Taliban in Kabul oder auch Kim Jong-un in Nordkorea – für den Westen unerreichbar.
Die unbequeme Wahrheit lautet: Sanktionen bestrafen ein bestimmtes Verhalten. Aber sie ändern dieses Verhalten nicht.
Simon Jenkins vom britischen „Guardian“ sagt sogar:
Staaten, die unter einem harten Sanktionsregime leben, wie Nordkorea, Kuba und Syrien, neigen keineswegs zum Regime Change. Sanktionen zementieren die bestehenden Machtverhältnisse. “
Der „Economist“ berichtet, dass in vielen Fällen Sanktionen unbeabsichtigte Nebenwirkungen zeigen. Die verhasste Regierung in Venezuela etwa nutzte die US-Sanktionen, um unter dem Banner des Nationalismus eine wieder wachsende Zustimmung für Nicolas Maduro zu erzeugen. China nutzte die US-Sanktionen gegen den Iran um ein 400 Milliarden Dollar schweres Energie- und Infrastruktur-Geschäft abzuschließen. Russland, China und andere nutzen die Politisierung der Zahlungsabwicklung über Swift zur Entkopplung vom Dollar und zur Entwicklung autonomer, von den USA unabhängiger Transaktionsplattformen».
Und weiter behauptet Steve hanke, Professor für angewandete Wirtschaftswissenschaften an der Johns Hopkins Universitz in Washington : «Die Gemeinsamkeit all dieser Sanktions-Aktivitäten ist, dass siwe scheitern». » es sei ein kolossaler Fehler des Westens, so ferguson in der Wochenausgabe des «Handelsblatts» zu glauben, Putin ließe sich mit Sanktionsdrohungen abschrecken».
Wer das Sterben in der Ukraine beenden will, muss diesen Krieg neu denken.