Im Vorfeld der Verkündung eines neuen Pakets internationaler Sanktionen gegen die Russische Föderation versucht man in der Europäischen Union und in den USA, ein Umgehen der früher verhängten Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das Europäische Polizeiamt (Europol) den Beginn einer Operation zur Ermittlung von Aktiva von Bürgern Russlands, die auf die Sanktionslisten gesetzt wurden, bekanntgegeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Kampf gegen diejenigen, die das Sanktionsregime verletzen, bald über die Grenzen Europas hinaus erfolgen wird. Auf jeden sind in einer der führenden Zeitungen Großbritanniens bereits entsprechende Vorwürfe gegen den Iran formuliert worden.
Die Operation „Oscar“ ist auf der Internetseite von Europol angekündigt worden (https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/eu-wide-operation-targeting-criminal-assets-in-relation-to-russian-invasion-of-ukraine). Es wird erklärt, dass sie im Verlauf eines Jahres erfolgen werde und noch zwei weitere gesamteuropäische Rechtsschutzorganisationen – Eurojust und Frontex – an ihr teilnehmen werden. Die erste ist eine Struktur, die effektiv den Erhalt notwendiger Informationen über zuständige Behörden der EU-Länder erreichen kann. Und Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union zuständig ist. Darüber hinaus verfügt sie unter anderem über die erforderlichen Instrumente für ein Nachverfolgen der Bewegungen privater Personen innerhalb der Europäischen Union. Insgesamt wird „Oscar“ als eine Operation der gesamten EU, aller Länder, die dieser Vereinigung angehören, ausgewiesen.
Die Operation bereitet im Grunde genommen die Einführung eines neuen, des sechsten Sanktionspakets der Europäischen Union vor. Eine seiner Neuerungen besteht darin, dass es in größerem Maße als die vorangegangenen Pakete Verwandte der Personen betreffen wird, die früher auf die Black Lists geraten waren. Bisher ist die Annahme des sechsten Pakets nur angekündigt worden, dem sich im Übrigen auch die Schweiz anschließen will, wie am Mittwochnachmittag bekannt wurde. Bereits am 8. April hatte auf Twitter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen seine Vorbereitung bekanntgegeben, wobei sie die Gewissheit bekundete, dass Russland letzten Endes „zusammenbrechen, während sich die Ukraine in eine europäische Zukunft bewegen wird“. Die Pause bei der Verhängung der Sanktionen und die zahlreichen scharfen, kriegerischen Erklärungen europäischer Politiker gegenüber dem Kreml, die in der letzten Zeit zu vernehmen sind, sind einfach zu erklären. Im Westen erwartet man eine russische Offensive im Donbass, wobei man dennoch darauf hofft, dass es keine neue Eskalation der Kampfhandlungen geben wird.
Dennoch sind vorerst die Prognosen, die in der Presse der EU-Länder auftauchen, äußerst pessimistische. Am Dienstag, dem 12. April wurde vom rumänischen TV-Kanal Digi24 ein Interview ausgestrahlt, das der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană gegeben hatte. Er teilte mit, dass Russlands Offensive im Donbass unausweichlich sei.
Unter diesen Bedingungen bleibt die Frage aktuell, gegenüber welchen Ländern außerhalb Europas die einen oder anderen Maßnahmen zur Einflussnahme angewandt werden können, um sie zu veranlassen, Russland nicht zu helfen, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Die USA haben diesbezüglich Gespräche sowohl mit arabischen Ländern als auch mit Indien und mit China geführt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Westen zwecks größerer Überzeugungskraft eine demonstrative „Bestrafung“ eines der Staaten vorbereiten wird, die zu aktiv mit dem Iran Kontakte entwickeln. Zu dieser Vermutung veranlasst ein viel Rummel auslösender, aber recht merkwürdiger Beitrag, der in der britischen Zeitung „The Guardian“ erschienen war. Darin wird unter Berufung auf Quellen in der Aufklärung und in proiranischen Formationen des Iraks behauptet, dass der Iran eine Waffenlieferung nach Russland für die Kampfhandlungen in der Ukraine organisiert hätte. Das Blatt teilte gleichfalls mit, dass die Iraner der Russischen Föderation einen früher übergebenen S-300-Luftabwehrkomplex an die Russische Föderation zurückgegeben hätten. Angeblich sollen an dem Waffentransport auch kriminelle Gruppierungen, unter anderem somalische Piraten, teilgenommen haben.
Zweifellos beeindruckt der Beitrag durch die Anzahl von Ungereimtheiten und offen gesagt auch von phantastischen Behauptungen. Beispielsweise ist unklar, wozu Russland die veralteten S-300-Komplexe braucht, wenn es modernere Luftabwehr-Raketenkomplexe hat. Schon ganz zu schweigen davon, dass keine Überlegenheit der ukrainischen Luftstreitkräfte zu beobachten ist. Schließlich hätten die Iraner laut dem „Guardian“ brasilianische Atros-II-Raketenwerfer geliefert, die Russland früher nie erworben hatte und zu denen die russische Armee einfach keine Munition haben kann. Kirill Semjonow, Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, äußerte in einem Gespräch mit der „NG“ die Vermutung, dass, wenn der Beitrag kein journalistischer Fehler ist, so eine Provokation sei, an der die Journalisten bewusst oder nicht vorsätzlich teilgenommen hätten. Sie können darauf ausgerichtet sein, dass Russland in der öffentlichen Meinung des Westens auch noch mit den Islamisten in eine Verbindung gebracht werde. „In dem Beitrag sind die proiranischen Formationen im Irak „Al-Haschd asch-Schaʿbī“ erwähnt worden, die angeblich die Waffen übergeben hätten. In diesen Formationen gibt es wirklich auch religiöse Radikale. Möglicherweise will man Moskau mit dieser Veröffentlichung mit ihnen in Verbindung bringen“, vermutete der Experte. Wenn der Beitrag im „Guardian“ eine Fortsetzung in Gestalt von Politiker-Erklärungen erhält, werden die Beanstandungen des Westens gegen den Iran ausgerichtet werden. Und möglicherweise auch gegen den Irak. Gott sei Dank, verlangt eine Bestrafung dieser Länder von der EU keine ernsthaften Opfer. Im Fall mit dem Iran ist es ausreichend, die Verhandlungen zur Wiederherstellung des „Nuklear-Deals“ und zur Aufhebung der antiiranischen Sanktionen auszubremsen. Letzten Endes können die russischen Energieträger in der EU nicht nur das iranische, sondern beispielsweise auch das arabische Öl und Erdgas ersetzen.