Weißrusslands Regierung beginnt die Realisierung von Maßnahmen, um die Wirtschaft vor einem Abgleiten in eine Krise zu bewahren. Alexander Lukaschenko billigte insgesamt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Und danach führte er eine Beratung zur Informationspolitik und Bekämpfung feindlicher Propaganda durch. Experten bezweifeln jedoch, dass die von den Offiziellen formulierten Entscheidungen erlauben werden, die negativen Trends zu stoppen. Und die Herrschenden hätten keine Hebel, um die Bevölkerung vor diesen kritischen Informationen zu „schützen“.
In der nächsten Zeit wird durch den Wirtschaftsblock der Regierung Weißrusslands ein Komplex von Maßnahmen verabschiedet, die auf eine Unterstützung sowohl der staatlichen Unternehmen als auch des (privaten) Business abzielen. Dies erklärte gegenüber Journalisten der 1. Vizepremier Nikolaj Snopkow. Er unterstrich: „Wir werden uns bemühen, damit alles in der nächsten Zeit implementiert wird“.
Und damit das Volk nicht an der Effektivität dieser und anderer Maßnahmen zweifele, müsse die Arbeit an der Informationsfront verstärkt werden. Eine diesem Thema gewidmete Beratung führte Alexander Lukaschenko am Dienstag durch.
„Fast ein Drittel eines Jahrhunderts errichten wir unseren Staat und werden ständig ideologischen, informationsseitigen, militärischen und psychologischen Drohungen ausgesetzt. Wir befinden uns faktisch unter diesem Druck seitens des kollektiven Westens – Washingtons und dessen Verbündeten. Die Absichten sind bekannt: um die Gesellschaft zu destabilisieren, die Verfassungsordnung zu ändern, die Menschen an die Macht zu bringen, die dem Westen hörig sind. Das Niveau der Technologien, die für eine Realisierung dieser Ziele zum Einsatz gebracht werden, ist sehr hoch“, erklärte das weißrussische Staatsoberhaupt.
Um eine äußere Bedrohung und einen entsprechenden Druck von außen ging es auch zuvor bei einer Tagung, die einem Komplex von Neuerungen im Wirtschaftsbereich galt. Alexander Lukaschenko machte keinen Hehl daraus, dass gerade die Sanktionen die Notwendigkeit verursacht hätten, einen Komplex von Maßnahmen zu ergreifen, der in sich steuerliche Lockerungen mit einer harten Sparpolitik im Bereich der Haushaltsausgaben und einer „aggressiven Importsubstitution“ vereint.
„Die einheimischen Unternehmen werden tatsächlich mit Barrieren konfrontiert, die künstlich an der äußeren Kontur geschaffen wurden. Sie haben alle Etappen des Produktionsprozesses tangiert – den Einkauf von Rohstoffen und Materialien, den Transport, die Zahlungen, Finanzen, die Unterstützung mit Krediten sowie die Exportverkäufe. Es sei daran erinnert: Die Schwierigkeiten sind kein Anlass für Panik. Aber es darf nicht damit gerechnet werden, dass sich die Situation von selbst in Luft auflöst“, unterstrich Lukaschenko.
Besonders beunruhigt Weißrusslands Präsident die Situation im Zusammenhang mit der Verringerung der Verkaufsmengen an Kali und Erdölprodukten. Er schlägt allerdings vor, das Problem simpel zu lösen. „Wie immer auch die Gesetze aussehen mögen, doch wir werden nicht umhinkommen, in der aktuellen Situation den Kalidünger „säckeweise“ oder den Diesel „in Fässern“ zu transportieren. Es sind die Ärmel hochzukrempeln und jeder Vertrag manuell abzuarbeiten. Und dies gilt, angefangen von den Spezialisten bis zum Premier. Und wo es erforderlich ist, ziehen Sie auch den Präsidenten heran“, erklärte er. Und er fuhr fort: „Gebraucht werden gleichfalls auch keine Überlegungen über ein Entsprechen den globalen Trends. Wir haben schon dieses Geschwätz über. Die Zeit ist eine Kriegszeit. Konkrete Maßnahmen und Aufgaben fordern konkrete Fristen und Ergebnisse. Dies ist die ganze Formel“, unterstrich das Staatsoberhaupt. „Um nicht zu einem heißen Krieg abzugleiten, lassen Sie uns, sich ausziehen (im Sinne von Arbeitsbekleidung anziehen – Anmerkung der Redaktion) und arbeiten“.
Jedoch anhand dessen zu urteilen, was Vertreter der Gewerkschaften sagen, ist es selbst ungeachtet einer gewissenhaften Arbeit bereits recht problematisch, Mittel dafür zu finden, um sich in etwas einzukleiden. Darüber berichtete der Internetseite www.charter97.org Sergej Dylewskij, Vorsitzender der Weißrussischen Arbeitervereinigung: „Nach der Verhängung von Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime hörten sowohl die Lieferung von Bauteilen als auch der normale Warenaustausch auf. Man kann gleichfalls sagen, dass wir die gewohnten Absatzmärkte verloren haben. Das heißt: Jene wenigen europäischen Absatzmärkte, die es gegeben hatte, die gibt es jetzt nicht mehr. Daher haben alle Industriezweige gelitten. Auf die Arbeitnehmer wirkt sich dies in erster Linie im Rückgang der Löhne aus. Jene Arbeitsbedingungen, die auch so ohnehin traurige nach den Ereignissen des Jahres 2020 gewesen waren, als man im Rundumschlag Menschen grundlos, einfach aufgrund ihrer aktiven Haltung entlassen hatte, haben sich noch mehr verschlechtert“. Dylewskij konstatiert: „Grob gesagt: Wir hatten auch so für zwei gearbeitet. Jetzt aber haben auch noch die Löhne zu fallen begonnen. Und dazu kommt, dass die Preise für Lebensmittel, für das Leben und alles Übrige ständig zunehmen. Die Realeinkommen der Arbeiter sind sicherlich um die Hälfte zurückgegangen“.
Der Gewerkschaftsaktivist prophezeit, dass ein derartiger Verlauf der Ereignisse zu einer Zuspitzung der Situation führe. „Der Grad der Unzufriedenheit nimmt zu, und der Siedepunkt wird, wenn nicht heute so morgen erreicht. Die Menschen haben banal nichts zum Essen. Ihnen mangelt es selbst für einen Monat an Arbeitseinkommen zum Existieren“.
Derweil ist der Leiter des weißrussischen Mises-Forschungszentrums Jaroslaw Romantschuk der Auffassung, dass die Probleme der weißrussischen Wirtschaft nicht nur mit dem Sanktionsdruck zusammenhängen würden, sondern auch mit dem eigentlichen im Land verwendeten Modell. Der Experte schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Fast ein Vierteljahrhundert ist im geografischen Zentrum Europas eine Diktatur sowjetischen Typs herangereift, ausgewachsen und erlangte einen Hauch von Heiligkeit bzw. Denkmalscharakter. Belarus ist ein Testgelände, ein experimenteller Standort für die Anwendung der populärsten Maßnahmen zur staatlichen Verwaltung der Wirtschaftsentwicklung. Das Ergebnis dieses mehr als 25 Jahre währenden Experiments liegt auf der Hand“.
Romantschuk meint, dass nicht eine einzige deklarierte Aufgabe gelöst worden sei. Und er betont unter anderem, dass weder das Befehlsregime für die Verwaltung der Finanzen noch die Strategie für eine Importsubstitution funktioniert hätten.