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Ukrainische Regionen werden bis zu den Referenda zu russischen werden


Das Innenministerium hat Änderungen zu einem Regierungsbeschluss vorbereitet, dem entsprechend die Mitarbeiter von der Krim und aus dem Verwaltungsgebiet Rostow am Don im Falle einer Dienstreise in die von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine inkl. der Donbass-Republik DVR und LVR bisher jeweils drei zusätzliche Grundgehälter im Monat erhielten. Die Sache ist die, dass jetzt beispielsweise in die Verwaltungsgebiete Cherson oder Saporoschje Mitarbeiter auch aus anderen regionalen Verwaltungen fahren. Im Gebiet Cherson ist dabei bereits eine Verwaltungsreform entsprechend dem gesamtföderalen Vorbild bekanntgegeben worden. Regelmäßig tauchen auch Informationen über Neuernennungen von Import-Beamten aus der Russischen Föderation auf. Kurz gesagt: Diese ukrainischen Regionen werden wohl noch vor den Referenda zu einem Teil Russlands. Und möglicherweise werden sie auch gänzlich ohne sie auskommen.

Auf dem Regierungsinternetportal für die Diskussion zu Entwürfen normativer Akte ist am 17. August ein Dokument aufgetaucht, das im Innenministerium der Russischen Föderation vorbereitet wurde. Darin geht es darum, dass der Gerechtigkeit halber die Vergünstigungen für die Polizeibeamten aufgehoben werden sollten, die von der Krim und aus dem Gebiet Rostow Ukraine-Dienstreisen unternehmen. Konkret geht es um eine Aufhebung des monatlichen zusätzlichen Zuschlags von drei Grundgehältern für sie.

Auf den ersten Blick sieht dieser Vorschlag merkwürdig aus. Vorgeschlagen wird, die Stimuli für die Menschen aufzuheben, die genötigt sind, faktisch unter Frontbedingungen zu arbeiten. Es ergibt sich da die Frage: Und wie kann man da Interessenten gewinnen, um dorthin zu fahren? Im Erläuterungsschreiben vom Innenministerium ist nicht sofort eine Antwort auf diese Frage zu finden. Und erst nach einem mehrmaligen Durchlesen des Dokuments wird klar, worum es hier geht. Es stellt sich heraus, dass jetzt schließlich nicht nur aus den beiden an die Ukraine angrenzenden Regionen Mitarbeiter zum Dienst in die von Russland kontrollierten Verwaltungsgebiete fahren.

Derweil hat die moskauhörige Militär- und Zivilverwaltung des Gebietes Cherson den Start einer Verwaltungs- und Territorialreform bekanntgegeben. Nach dem Vorbild und dem Muster der Subjekte der Russischen Föderation sollen dort städtische und kommunale (munizipale) Bezirke geschaffen werden. Vorgesehen ist die Etablierung von zwei städtischen und 18 kommunalen Bezirken. Bei den ersten handelt es sich um die städtischen Bezirke Cherson und Nowaja Kachowka. Bei den zweiten handelt es sich um die Bezirke Aljoschki, Belosjorka, Berislaw, Welikaja Alexandrowka, Welikaja Lepeticha, Werchnij Rogatschik, Wysokopolje, Genitschesk, Golaja Pristan, Gornostajewka, Iwanowka, Kalantschak, Nowaja Kachowka, Nischnije Serogosy, Nowoworonzowka, Nowotroizkoje, Skadowsk und Tschaplinka.

„Auf der Grundlage dieser Aufteilung wird das System der Organe der Staatsmacht und der örtlichen Selbstverwaltung gestaltet werden. Das Verwaltungszentrum bleibt Cherson“, präzisierte man in der Militär- und Zivilverwaltung. Bereits zuvor, vor seiner rätselhaften Erkrankung, weshalb er die Lokalpolitik verlassen hat, erläuterte der Verwaltungschef Wladimir Saldo, dass er die von den ukrainischen Behörden vorgenommene Reform für die Verwaltungs- und territoriale Aufteilung annulliert hätte. Sie war im Jahr 2019 vorgenommen worden, wobei mehrere Kreise vereint wurden. Die nunmehrige prorussische Administration behauptet, dass dies entgegen einer Zweckmäßigkeit getan worden sei. Folglich sei die Rückkehr zu einer Vielzahl von Verwaltungskreisen, die so noch zu Sowjetzeiten gebildet worden waren, richtig. Es sei jedoch angemerkt, dass gerade derzeit die russischen Regionen, die sich gleichfalls in der Phase einer Verwaltungsreform befinden, ihre munizipalen Bezirke gerade vergrößern.

Für Russland ist dies aber durchaus normal. Zuerst eine Reform über die Bühne ziehen, und dann, kaum das man sie mit Mühe und Not abgeschlossen hat, zu einer anderen übergehen. Folglich werden die neuen Subjekte der Russischen Föderation auf jeden Fall im Trend liegen. Zumal auch die Verwalter dort praktisch durchgehend importierte sein werden. Unter den letzten Personalgerüchten sind die beiden wichtigsten hervorzuheben. Das erste: Zum Chef des neuen Ministerrates des Verwaltungsgebietes Charkow könne der gegenwärtige Bürgermeister von Krasnodar, Andrej Alexejenko, werden. Das zweite Gerücht: Geplant sei, zum Vizepremier der Regierung des Gebietes Cherson und Bauminister den amtierenden stellvertretenden Industrie- und Handelsminister der Russischen Föderation, Semjon Maschkauzjan, zu machen. Eine Reihe ukrainischer Regionen werden da scheinbar auch schon keine Referenda über einen Beitritt zu Russland nötig haben.