Nicht nur die USA stellen Gefahr für Russlands Werte dar

18:41 17.11.2022 Redaktion „NG Deutschland“

In Russland wird seit vielen Jahren beinahe jeder Bereich des öffentlichen Lebens von Doktrinen, Strategien und Grundlagen bestimmt. Ausgearbeitet werden sie im Auftrag des Kremls von Experten und hochrangigen Staatsbeamten, wobei sich diese Anstrengungen mitunter über Jahre hinziehen. Die Bedeutung dieser Dokumente hat vor dem Hintergrund der am 24. Februar begonnenen sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands gegen das Nachbarland Ukraine enorm zugenommen, zumal sich dabei sowohl im Land als auch im Ausland der Eindruck verstärkt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin immer mehr in den Zustand einer belagerten Festung abgleitet.

Jüngstes Dokument aus dieser Serie sind die Grundlagen zum Schutz der sogenannten traditionellen russischen moralisch-ethischen Werte, das durch einen Erlass von Putin am 9. November 2022 in Kraft gesetzt und auch komplett veröffentlicht wurde. Auffällig dabei ist, dass auch dieses Papier keinen Hehl daraus macht: Für Russland sind die USA und andere sogenannte unfreundliche Staaten inklusive Deutschland Feinde, die massiv die russischen traditionellen Werte in Frage stellen und sie zerstören wollen. Vehement will man sich daher gegen eine Verfälschung der Geschichte wenden, die destruktive ideologische Beeinflussung der russischen Bürger unterbinden, da sie ja sogar die demografische Situation im Kremlreich gefährde. Viele Aspekte greift das Dokument (das viele Russen bisher gar nicht wahrgenommen haben, zumal sie bei der Vorbereitung auch gar nicht befragt wurden) auf, wobei freilich scheinbar vergessen wurde, Strafen gegen diejenigen anzudrohen, die die russischen traditionellen Werte antasten. Und bekanntlich bestraft man sehr gern in Russland – nicht nur moralisch berechtigt.

In der letzten kompletten November-Woche ist geplant, sich im russischen Unterhaus – in der Staatsduma – erneut Fragen des Verbots von LGBT-Propaganda zuzuwenden. Am 21. November wird der Ausschuss für Familien- und Jugendfragen einen Gesetzentwurf zum Verbot der Propagierung nichttraditioneller sexueller Beziehungen generell in Russland behandeln (seit 2013 gilt solch ein Verbot nur für eine Propagierung unter Minderjährigen), sicherlich auch mit Blick auf die neuen Grundlagen zur Verteidigung der russischen traditionellen Werte. Alexander Chinstein von der Kremlpartei „Einiges Russland“ schloss nicht aus, dass es gar zur ersten Gesetzeslesung in der nächsten Woche kommen könne.

Die Redaktion „NG Deutschland“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Originaldokumente auch aus Russland in einer deutschsprachigen Arbeitsübersetzung zugänglich zu machen, veröffentlicht nachfolgend das neue Strategie-Papier aus dem Kreml. Der Leser kann sich dabei selbst eine Meinung darüber bilden, wie man in Russland denkt und die Offiziellen künftig weiter vorgehen werden.

„GRUNDLAGEN

der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen russischen moralisch-ethischen Werte

Allgemeine Bestimmungen
Die vorliegenden Grundlagen sind ein Dokument für die strategische Planung im Bereich der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, das das System von Zielen, Aufgaben und Instrumenten für die Realisierung der strategischen nationalen Priorität „Verteidigung der traditionellen russischen moralisch-ethischen Werte, der Kultur und historischen Erinnerungen“ in dem Bereich bestimmt, der die Verteidigung der traditionellen russischen moralisch-ethischen Werte betrifft (im Weiteren auch – traditionelle Werte).
Die normative und Rechtsbasis für die vorliegenden Grundlagen bilden die Verfassung der Russischen Föderation, die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation, das Föderale Gesetz Nr. 172-FG „Über die strategischen Planung in der Russischen Föderation“ vom 28. Juni 2014 sowie die Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der strategischen Planung in der Russischen Föderation.
Die vorliegenden Grundlagen konkretisieren einzelne Bestimmungen der Strategie für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation, der Doktrin für die Informationssicherheit der Russischen Föderation, der Strategie zur Bekämpfung von Extremismus in der Russischen Föderation bis zum Jahr 2025, der Strategie für die staatliche nationale Politik der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2025, der Grundlagen der staatlichen Kulturpolitik, der Strategie für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft in der Russischen Föderation für die Jahre 2017-2030 sowie der Erlasse des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 204 „Über die nationalen Zielen und strategischen Aufgaben für die Entwicklung der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2024“ vom 7. Mai 2018 und Nr. 474 „Über die nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2030“ vom 21. Juli 2020.
Traditionelle Werte, dies sind moralische Orientierungen, die die Weltanschauung der Bürger Russlands formieren, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, die der gesamtrussischen staatsbürgerlichen Identität und dem einheitlichen Kulturraum des Landes zu Grunde liegen, die Einheit der Bürger festigen sowie ihre einmalige, eigenständige Offenbarung in der geistigen, historischen und kulturellen Entwicklung des multinationalen Volkes von Russland gefunden haben.
Zu den traditionellen Werten gehören das Leben, die Würde, die Rechte und Freiheiten des Menschen, der Patriotismus, der staatsbürgerliche Charakter, das Dienen für das Vaterland und die Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, eine starke Familie, eine schöpferische Arbeit, die Priorität des Geistigen gegenüber dem Materiellen, Humanismus, Barmherzigkeit, Gerechtigkeit, Kollektivismus, gegenseitige Hilfe und gegenseitige Achtung, die historischen Erinnerungen und Kontinuität der Generationen sowie die Einheit der Völker Russlands.
Das Christentum, der Islam, der Buddhismus, der Judaismus und die anderen Religionen, die ein untrennbarer Bestandteil des russischen historischen und geistigen Erbes sind, haben auf die Ausprägung der traditionellen Werte, die für die gläubigen und nichtglaubenden Bürger gemeinsame sind, einen erheblichen Einfluss ausgeübt. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Stärkung der traditionellen Werte kommt der Orthodoxie zu.
Die Russische Föderation betrachtet die traditionellen Werte als die Grundlage der russischen Gesellschaft, die erlaubt, die Souveränität Russlands zu verteidigen und zu stärken, die Einheit unseres multinationalen und multikonfessionellen Landes zu gewährleisten sowie die Bewahrung des Volkes von Russland und die Entwicklung des menschlichen Potenzials zu realisieren.
Das Begreifen der sozialen, kulturellen und technologischen Prozesse und Erscheinungen mit einem Sich-stützen auf die traditionellen Werte und akkumulierten kulturellen und historischen Erfahrungen erlaubt dem Volk Russlands, rechtzeitig und effektiv auf die neuen Herausforderungen und Gefahren zu reagieren, wobei die gesamtrussische staatsbürgerliche Identität bewahrt wird.
Die staatliche Politik der Russischen Föderation zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen russischen geistig-moralischen Werte (im Weiteren – staatliche Politik zur Bewahrung und Festigung der traditionellen Werte) stellt eine Gesamtheit von koordinierten Maßnahmen dar, die durch den Präsidenten der Russischen Föderation und andere Organe der öffentlichen Macht bei einer Beteiligung von Instituten der Zivilgesellschaft für eine Bekämpfung sozio-kulturellen Bedrohungen für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation in dem Teil vorgenommen werden, der die Verteidigung der traditionellen Werte betrifft.
Die Staatspolitik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte wird auf dem Gebiet der Ausbildung und Erziehung, der Arbeit mit der Jugend, der Kultur, Wissenschaft, zwischennationalen und zwischenreligiösen Beziehungen, der Massenmedien und der internationalen Zusammenarbeit realisiert. An der Umsetzung solch einer Staatspolitik nehmen die föderalen exekutiven Machtorgane, die für Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Staates, der inneren Angelegenheiten und öffentlichen Sicherheit zuständig sind, und andere Organe der öffentlichen Gewalt in den Grenzen ihrer Vollmachten teil.
Beurteilung der Situation, hauptsächliche Bedrohungen und Risiken für die traditionellen Werte, Szenarios für die Entwicklung der Situation
Die von der Russischen Föderation zu unternehmenden Anstrengungen für die Entwicklung des geistigen Potenzials ihres Volkes fördern die Erhöhung der Geschlossenheit der russischen Gesellschaft, das Begreifen der Notwendigkeit der Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte durch die Bürger unter den Bedingungen der globalen Zivilisations- und Wertekrise, die zu einem Verlust der traditionellen geistig-ethischen Orientierungspunkte und moralischen Prinzipien durch die Menschheit führt.
In der Strategie für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation wird die Situation in Russland und in der Welt als eine das Ergreifen dringender Maßnahmen zum Schutz der traditionellen Werte erfordernde bewertet.
Eine Bedrohung für die traditionellen Werte stellen die Tätigkeit extremistischer und terroristischer Organisationen, einzelner Massenmedien, die Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer unfreundlicher ausländischer Staaten, einer Reihe transnationaler Konzerne und ausländischer nichtkommerzieller Organisationen, aber auch die Tätigkeit einiger Organisationen und Personen auf dem Territorium Russlands dar.
Die ideologische und psychologische Beeinflussung der Bürger führt zur Verbreitung eines für das russische Volk fremden und für die russische Gesellschaft zerstörerischen Systems von Ideen und Werten (im Weiteren – destruktive Ideologie) inklusive einer Kultivierung von Egoismus und Anspruchsdenken, eines Negierens der Ideale des Patriotismus, eines Dienens für das Vaterland, einer natürlichen Fortsetzung des Lebens, der Werte einer starken Familie, der Ehe, des Kinderreichtums, der schöpferischen Arbeit, des positiven Beitrags von Russland zur Weltgeschichte und -kultur, der Zerstörung der traditionellen Familie mit Hilfe einer Propagierung nichttraditioneller sexueller Beziehungen.
Die destruktive ideologische Beeinflussung der Bürger Russlands wird zu einer Gefahr für die demografische Situation im Land.
Das Wirken öffentlich-rechtlicher Institutionen, Organisationen und Personen, das eine Verbreitung der destruktiven Ideologie fördert, stellt eine objektive Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation dar.
Die Verbreitung der destruktiven Ideologie zieht die folgenden Risiken nach sich:
a) Schaffung von Bedingungen für eine Selbstzerstörung der Gesellschaft, Schwächung der familiären, freundschaftlichen und anderen sozialen Kontakte;
b) Verstärkung eines sozio-kulturellen Auseinanderdriftens der Gesellschaft, Verringerung der Rolle der sozialen Partnerschaft, Entwertung der Ideen für eine schöpferische Arbeit und gegenseitige Hilfe;
c) Zufügen eines Schadens an der moralischen Gesundheit der Menschen, Aufzwingen von Vorstellungen, die eine Verleugnung der menschlichen Würde und des Wertes des Menschenlebens vorsehen;
d) Implementierung gesellschaftsfeindlicher Stereotypen für das Verhalten, Verbreitung einer unmoralischen Lebensweise, von Anspruchsdenken und Gewalt, Zunahme des Konsums von Alkohol und Drogen;
e) Formierung einer Gesellschaft, die die geistig-moralischen Werte missachtet;
f) Verzerrung der historischen Wahrheit, Zerstörung der historischen Erinnerungen;
g) Verleugnung der russischen Eigenständigkeit, Schwächung der gesamtrussischen zivilen Identität und Einheit des multinationalen Volkes von Russland, Schaffung von Bedingungen für zwischennationale und interreligiöse Konflikte;
h) Untergrabung des Vertrauens gegenüber den Instituten des Staates, Diskreditierung der Idee des Dienens für das Vaterland, Ausprägung einer negativen Haltung zum Militärdienst und Staatsdienst insgesamt.
Zwecks Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte, Unterbindung der Verbreitung einer destruktiven Ideologie müssen Reformen auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung, der Kultur, Wissenschaft und Massenmedien unter Berücksichtigung der historischen Traditionen und der von der russischen Gesellschaft akkumulierten Erfahrungen unter der Bedingung der Durchführung einer breiten gesellschaftlichen Diskussion durchgeführt werden.
Die Lösung der Probleme auf dem Gebiet der Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte muss entsprechend den folgenden Hauptrichtungen vorgenommen werden:
a) Korrektur der Dokumente für die strategische Planung für eine effektivere Lösung der Aufgaben zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte, für eine Bestimmung der Orientierungspunkte für die Auswahl der Ziele und effektivsten Mechanismen zur Gewährleistung der nationalen Interessen in diesem Bereich;
b) Gewährleistung einer Institutionen übergreifenden Koordinierung der Tätigkeit zum Schutz der traditionellen Werte;
c) Vervollkommnung des Systems der staatlichen Unterstützung für Projekte auf dem Gebiet von Kultur und Bildung unter Berücksichtigung der Ziele der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte;
d) Entwicklung und Vervollkommnung von Formen und Methoden für eine Bekämpfung der Risiken, die mit der Verbreitung einer destruktiven Ideologie im Informationsraum verbunden sind;
e) Vervollkommnung der Formen und Methoden zur Erziehung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen entsprechend den Zielen der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte;
f) Erhöhung der Wirksamkeit des Wirkens der wissenschaftlichen, Bildungs- und aufklärerischen Organisationen und Kultureinrichtungen zur Verteidigung der historischen Wahrheit, zur Bewahrung der historischen Erinnerungen sowie zur Bekämpfung einer Geschichtsfälschung;
g) Vervollkommnung der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane zur Prophylaxe und Unterbindung widerrechtlicher Handlungen, die auf die Verbreitung einer destruktiven Ideologie abzielen.
Im Weiteren kann sich die Situation entsprechend einem positiven oder negativen Szenario entwickeln.
Das positive Szenario wird unter der Bedingung einer systematischen und konsequenten Umsetzung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte realisiert. Dieses Szenario sieht die Verstärkung des Schutzes der russischen Gesellschaft vor Gefahren und Risiken für die traditionellen Werte vor. Es ist ausgerichtet auf die Ausprägung einer hochmoralischen Persönlichkeit, die im Geiste einer Achtung gegenüber den traditionellen Werten erzogen worden ist, die über aktuelles Wissen und Fertigkeiten verfügt, in der Lage ist, ihr Potenzial unter den Bedingungen der modernen Gesellschaft zu realisieren, sowie bereit zu einem friedlichen Schöpfertum und Schutz des Vaterlandes ist. Das positive Szenario sieht eine schrittweise Überwindung der bestehenden Probleme und die Suche nach Antworten auf die neuen Herausforderungen ausgehend von den traditionellen Wert-Orientierungen vor.
Ein negatives Szenario kann im Falle des Ausbleibens eines Kampfes gegen die Verbreitung einer destruktiven Ideologie realisiert werden.

III. Ziele und Aufgaben der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte

Ziele der Staatspolitik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte sind:
a) Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte, Gewährleistung ihrer Weitergabe von Generation zu Generation;
b) Bekämpfung der Verbreitung einer destruktiven Ideologie;
c) Ausprägung eines Bildes vom Russischen Staat in der internationalen Arena als ein Bewahrer und Verteidiger traditioneller, allgemein menschlicher geistig-moralischer Werte.
Die Realisierung der strategischen nationalen Priorität „Verteidigung der traditionellen russischen geistig-moralischen Werte, der Kultur und historischen Erinnerungen“ sieht die Lösung der folgenden Aufgaben für die staatliche Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte vor:
a) Festigung der Einheit der Bürger, der gesamtrussischen Bürgeridentität und russischen Eigenständigkeit sowie der zwischennationalen und interreligiösen Eintracht auf der Grundlage der vereinigenden Rolle der traditionellen Werte;
b) Bewahrung der historischen Erinnerungen, Bekämpfung von Versuchen zur Verfälschung der Geschichte, Bewahrung der historischen Erfahrungen aus der Ausprägung der traditionellen Werte und ihres Einflusses auf die russische Geschichte, darunter auf das Leben und Schaffen herausragender Persönlichkeiten Russlands;
c) Bewahrung, Verstärkung und Propagierung/Verbreitung der traditionellen Familienwerte (darunter die Verteidigung des Instituts der Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau), Gewährleistung der Kontinuität der Generationen, Sorge um ein würdiges Leben für die ältere Generation, Ausprägung einer Vorstellung über das Bewahren des Volkes von Russland als eine hauptsächliche strategische nationale Priorität;
d) Realisierung einer staatlichen Informationspolitik, die auf eine Verstärkung der Rolle der traditionellen Werte im Massenbewusstsein abzielt, und Verhinderung der Verbreitung einer destruktiven Ideologie;
e) Erziehung im Geiste einer Achtung gegenüber den traditionellen Werten als ein Schlüsselinstrument der staatlichen Politik auf dem Gebiet der Bildung und Kultur, das für die Formierung einer harmonisch entwickelten Persönlichkeit notwendig ist;
f) Unterstützung gesellschaftlicher Projekte und Institute der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der patriotischen Erziehung und Bewahrung des historischen und kulturellen Erbes der Völker Russlands;
g) Unterstützung religiöser Organisationen der traditionellen Konfessionen, Sicherung ihrer Teilnahme an einer Tätigkeit, die auf die Bewahrung der traditionellen Werte und Bekämpfung destruktiver religiöser Strömungen abzielt;
h) Formierung eines staatlichen Auftrages für die Vornahme wissenschaftlicher Studien, die Schaffung von Informations- und methodischen Materialien (darunter von Filmchroniken und anderen audio-visuellen Materialien), Werken der Literatur und Kunst, Gewährung von Leistungen, die auf eine Bewahrung und Popularisierung der traditionellen Werte, aber auch die Gewährleistung einer Qualitätskontrolle der Umsetzung dieses staatlichen Auftrages abzielen;
i) Gewährleistung des staatlichen Schutzes von Objekten des kulturellen Erbes (Geschichts- und Kulturdenkmälern) der Völker der Russischen Föderation, Gewährung eines Zugangs zu ihnen zwecks ihrer Popularisierung als ein Umfeld, das das historische Selbstbewusstsein ausprägt sowie zu Liebe und Achtung gegenüber dem Vaterland erzieht;
j) Unterstützung von Projekten, die auf eine Verbreitung der traditionellen Werte im Informationsraum abzielen;
k) Verteidigung und Unterstützung der russischen Sprache als Sprache des staatsbildenden Volkes, Gewährleistung der Einhaltung der Normen der modernen russischen Literatursprache (darunter die Nichtzulassung einer Verwendung von obszöner Lexik), Verhinderung einer übermäßigen Verwendung ausländischer Lexik;
l) Schutz vor einer äußeren destruktiven informationsseitigen und psychologischen Beeinflussung, Unterbindung einer Tätigkeit, die auf eine Zerstörung der traditionellen Werte in Russland abzielt;
m) Erhöhung der Rolle Russlands in der Welt durch eine Propagierung der traditionellen russischen geistig-moralischen Werte, die auf den ureigenen allgemein-menschlichen Werte beruhen.
Instrumente für die Umsetzung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte
Die Rechtsinstrumente für die Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte sind:
a) die Vervollkommnung der normativen Rechtsbasis auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene;
b) die Ausarbeitung von Dokumenten für die strategische Planung durch die Organe der öffentlichen Macht unter Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte.
Die hauptsächlichen organisatorischen Instrumente für die Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte sind:
a) die Ausarbeitung von Maßnahme-Plänen durch die Organe der öffentlichen Macht zur Umsetzung der vorliegenden Grundlagen;
b) Beurteilung von Projekten (darunter von Informations- und anderen Materialien), Programmen und Maßnahmen hinsichtlich einer Übereinstimmung mit den traditionellen Werten bei der Klärung der Frage nach der Zweckmäßigkeit ihrer staatlichen Unterstützung;
c) Monitoring des Erreichens der Ziele der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte, darunter der Erfüllung der Pläne von Maßnahmen zur Realisierung der vorliegenden Grundlagen;
d) Vornahme einer Kontrolle durch die Organe der öffentlichen Macht hinsichtlich einer Übereinstimmung der mit Etatmitteln des Haushaltssystems der Russischen Föderation finanzierten Maßnahmen mit den Zielen und Aufgaben der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte;
e) Gewinnung von Instituten der Zivilgesellschaft, darunter von religiösen Organisationen, für eine Teilnahme an der Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte.
Wissenschaftlich-analytische Instrumente für die Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte sind:
a) die Vornahme von Untersuchungen zu Fragen, die mit der Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene zusammenhängen, einschließlich einer Bewertung der Effektivität der Umsetzung der entsprechenden Programme und Projekte;
b) die Ausarbeitung methodischer Empfehlungen zur Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte.
Ein informationsseitiges Instrument bei der Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte ist das Zusammenwirken der Organe der öffentlichen Macht mit den Massenmedien und Massenkommunikationsmitteln zwecks Popularisierung und Verbreitung der traditionellen Werte.
Das Monitoring des Erreichens der Ziele der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte erfordert die Ausarbeitung eines entsprechenden Systems von Parametern, die auf den folgenden Angaben beruhen:
a) offizielle statistische Informationen;
b) Ergebnisse soziologischer Untersuchungen;
c) Ergebnisse des Monitorings von Problemsituationen, die mit der Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte zusammenhängen (nach Subjekten der Russischen Föderation und Verantwortungsbereichen der Organe der öffentlichen Macht).
Die finanzielle Absicherung der Maßnahmen zur Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte erfolgt mit Mitteln der Haushalte des Etatsystems der Russischen Föderation, aber auch aus anderen Finanzierungsquellen in den Fällen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen sind. Dabei muss die Vorbereitung der Haushaltsentwürfe des Etatsystems der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der Ziele und Aufgaben dieser staatlichen Politik erfolgen.
Zu erwartende Ergebnisse durch die Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte
Die Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte wird eine Bewahrung und Mehrung des Volkes von Russland, die Bewahrung der gesamtrussischen staatsbürgerlichen Identität, die Entwicklung des menschlichen Potenzials, die Aufrechterhaltung eines zivilen Friedens und der Eintracht im Land, die Verstärkung von Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, die Gestaltung eines sicheren Informationsraumes, den Schutz der russischen Gesellschaft vor der Verbreitung einer destruktiven Ideologie, das Erreichen der nationalen Entwicklungsziele sowie die Anhebung der Konkurrenzfähigkeit und des internationalen Ansehens der Russischen Föderation fördern.
Entsprechend den Ergebnissen der Beurteilung der Effektivität der Realisierung der staatlichen Politik zur Bewahrung und Verstärkung der traditionellen Werte sind die Bestimmungen der vorliegenden Grundlagen bei Bedarf mindestens einmal in sechs Jahren zu korrigieren.“