Zu einem innenpolitischen Schlüssel-Ereignis der vergangenen Woche sollte unbedingt die Begegnung von Wladimir Putin mit Müttern von Militärangehörigen werden. Experten, die den Versuch unternommen hatten, es vorauszusagen, waren zu der Meinung gekommen, dass es wichtig sein werde, sich die Zusammensetzung der Teilnehmer, die Stilistik der Wortmeldungen und die Reaktion der Offiziellen anzuschauen. Dies hätte zu verstehen erlaubt, inwiefern die Veranstaltung entweder – wie es heißt – diensthabende oder doch eine inhaltlich besetzte ist.
Anhand der Ergebnisse des Treffens kann man sagen, dass es nichts Außerordentliches gegeben hat. Die Zusammenstellung war – wie gehabt – vorab durchgeführt worden. Die angesprochenen Fragen waren von der Brisanz her unter dem Durchschnitt. Es ist verständlich, dass alle dem Moment gebührenden Worte durch das Staatsoberhaupt formuliert wurden. Den Müttern war eine vollkommene Unterstützung zugesagt worden – darunter auch für deren gesellschaftlichen Initiativen. Die im Internet aufgetauchten Behauptungen, dass Putin einen Verzicht auf jegliche Mobilmachungsbeschlüsse verkündet habe, wird durch den Text des Stenogramms auf der Kreml-Internetseite nicht bestätigt. Seine Formulierungen „uns reicht es“, „es ist schon genug“ und andere waren mit konkreten Geschichten einer Teilnahme gleich mehrerer Männer aus einer Familie an der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, die bereits den zehnten Monat andauert, verbunden.
Dabei hat sich jene Leichtigkeit als eine frappierende erwiesen, mit der er den fehlerhaften Charakter der russischen Politik des Jahres 2014 in Bezug auf die Ukraine eingestand. Putin zweifelte natürlich nicht die Angliederung der Krim oder die Unterstützung für die ostukrainischen Regionen in ihrer Ausrichtung auf Russland an, er erklärte aber, dass man mit dem damaligen Friedensprozess nicht einverstanden sei. „Im Nachhinein sind wir natürlich alle klüger. Wir waren aber davon ausgegangen, dass es vielleicht gelingen wird, sich zu einigen und sich Lugansk und Donezk im Rahmen von Vereinbarungen – den Minsker Vereinbarungen – doch irgendwie mit der Ukraine wiedervereinen können. Wir waren aufrichtig darauf zugegangen. Wir hatten aber nicht bis zum Ende die Stimmung der Menschen gespürt. Es war unmöglich gewesen, bis zum Ende zu verstehen, was sich dort abspielt. Aber jetzt ist es sicherlich offensichtlich geworden, dass diese Wiedervereinigung früher hätte erfolgen müssen. Vielleicht hätte es da auch nicht so viele Verluste auch unter den Zivilisten gegeben. Und es hätte nicht so viele ums Leben gekommene Kinder aufgrund des Beschusses usw. gegeben“, erklärte der Präsident.
Die vergangene Woche war für Putin nicht nur im Zusammenhang mit der Ukraine eine gewisse Sonderoperation. Er war auch persönlich nach Jerewan zum Gipfeltreffen der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit – der zum heutigen Moment letzten und mehr oder weniger funktionierenden Klammer, die Teile des postsowjetischen Raums zusammenhält – gekommen. Unmittelbar über die militärische Sonderoperation äußerte er sich bei einer Sitzung des Koordinierungsrates bei der Regierung und gegenüber Topmanager der Verteidigungsindustrie. Und über konkrete Aspekte der Kampfhandlungen unterhielt sich Putin auch mit dem Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow.
Derweil erregen, urteilt man über Ergebnisse von in der vergangenen Woche vorgelegten Meinungsumfragen, mal die einen und mal andere Aspekte der militärischen Sonderoperation, die selbst im Brennpunkt bleibt. Die kremlnahe Stiftung „Öffentliche Meinung“ will beispielsweise herausgefunden haben, dass die Menschen stark der Zwischenfall in Polen mit einer heruntergestürzten Rakete – einer ukrainischen oder einer russischen – interessierte hatte. Und dies erwies sich etwa genauso oder gar weniger relevant als der Abzug Russlands aus Cherson oder Videoaufnahmen von Erschießungen gefangener russischer Soldaten. Danach aber hat selbst diese Stiftung ein heftiges Ansteigen der Besorgtheit in den gesellschaftlichen Stimmungen gezeigt, das – wie sich ergibt – mit objektiven Umständen nicht zu erklären ist. Dafür sieht aber das eine oder andere propagandistische Narrativ, das auf den staatlichen TV-Kanälen ständig vermittelt wird, anschaulich als eine Folge aus.
Und leider hat sich in der vergangenen Woche herausgestellt, dass die Postulate der Propaganda nunmehr aus in Gerichten gelten. Der Bandleader der Rockgruppe „Zeitmaschine“, Andrej Makarjewitsch (der in der Russischen Föderation als ein „ausländischer Agent“ gelabelt wurde) versuchte beispielsweise, beim Justizministerium zu erfahren, für was ihm dieser Status verpasst wurde. Eine ausländische Finanzierung hatten die Behörden bei dem Musiker wirklich nicht gefunden. Sie hätten aber ermittelt, dass er stabile oppositionelle Ansichten vertrete. Er hätte sie über Medien verbreitet, darunter ausländische, oder über Plattformen, die – wie sich herausstellte – den Status ausländischer Agenten besitzen. Somit aber ist Makarjewitsch, folgt man der „Logik“ des Justizministeriums, selbst unter den Einfluss des Auslandes geraten. Oder, wenn man genauer ist, unter die Geltung des neuen russischen Kodexes über ausländische Agenten.