In einem Interview für ZEIT Online, das am 7. Oktober veröffentlicht wurde, machte Angela Merkel deutlich, dass die 2014 abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen keine Lösung, sondern einen „eingefrorenen Konflikt“ darstellten. Und als Fazit meinte sie: „… aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben“, die sie auch genutzt hätte, um stärker zu werden, wie man heute sehe. Die Offenbarung der bundesdeutschen Ex-Kanzlerin wurden für den Präsidenten der Russischen Föderation zu einer Enttäuschung. „Ich hatte nicht erwartet, von der einstigen Bundeskanzlerin so etwas zu hören. Es schien stets, dass die Führung der BRD stets nach einer Regulierung im Rahmen der erzielten Vereinbarungen strebt“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Bischkek am Freitag. Nach Aussagen Putins würden die Worte Merkels beweisen, dass die Entscheidung, die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu beginnen, eine richtige gewesen sei. Und möglicherweise „hätte man alles früher beginnen müssen“. Überdies stelle dies die Frage nach dem Vertrauen gegenüber dem Westen, welches „auch so fast beim Nullpunkt ist“, unterstrich Putin.
Japan plant, als G-7-Vorsitzender im Jahr 2023 die Gewährung von Hilfe für die Ukraine zu promoten, und wird auf eine Verstärkung der antirussischen Sanktionen bestehen, betonte Premierminister Fumio Kishida auf einer Pressekonferenz am Samstag. Geplant ist, den entsprechenden Summit vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima durchzuführen. Seit dem 5. Dezember haben die G-7-Länder, aber auch die EU, Australien und Norwegen einen Preisdeckel für russisches Erdöl auf einem Stand von 60 Dollar je Barrel in Kraft gesetzt. Als Antwort erklärte Putin, dass die Russische Föderation mit diesen Ländern keinen Handel betreiben werde und sich möglicherweise auf eine Drosselung der Ölförderung einlasse.
Der Ausschuss für internationale Angelegenheiten des US-Senats hat eine Resolution über die Anerkennung der Handlungen Russlands in der Ukraine als Genozid am ukrainischen Volk verabschiedet. Das Dokument verurteilt Russland und ruft die USA und die Verbündeten zu einer Fortsetzung der Unterstützung für Kiew auf, aber auch zur Durchführung von Untersuchungen, die darauf abzielen, die Schuldigen an diesen „Verbrechen“ zur Verantwortung zu ziehen. Die Resolution schlägt Joseph Biden vor, Sanktionen im Rahmen des Magnitskij-Acts gegen die Menschen, die an dem Genozid beteiligt sind, zu verhängen.
Moskau weise diese Resolution zurück, erklärte die Botschaft der Russischen Föderation in Washington. „Derartige Unterstellungen sind eine offenkundige Verzerrung von Fakten“, heißt es in einem Kommentar der diplomatischen Mission im Messenger-Dienst Telegram. Betont wird, dass sich der Capitol-Hügel in ein „Fließband zur Vervielfältigung antirussischer Initiativen“ verwandelt hätte. Wie die Botschaft meint, „ist das einheimische Politestablishment zu allem bereit, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ fortgesetzt wird“.
Derweil demonstrieren Russland und die USA weiterhin die Fähigkeit zu Vereinbarungen vor dem Hintergrund der schlimmsten Zeit in den bilateralen Beziehungen. Nach dem April-Austausch von Konstantin Jaroschenko gegen Trevor Reed hat am Donnerstag ein neuer Austausch von Gefangenen stattgefunden, von der Basketballspielerin Brittney Griner, die wegen angeblichen Schmuggels von weniger als einem Gramm Haschisch-Öl zu einer völlig überzogenen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, gegen Viktor Bout, der wegen Waffenhandels zu 25 Jahren Gefängnishaft verurteilt worden war. Sowohl in Moskau als auch in Washington hat man sich den erfolgreichen Abschluss des Deals als einen Verdienst zugeschrieben (Russlands Medien feierten buchstäblich den Austausch des Waffenhändlers Bout gegen die Basketballerin Griner – Anmerkung der Redaktion), wobei man zusicherte, auch weiter für eine Rückkehr von in Gefängnissen einsitzenden Landsleuten zu kämpfen.
Die Innenminister der EU-Länder haben es am Donnerstag nicht vermocht, den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Schengen-Zone zu bestätigen. Dagegen stimmten Österreich und die Niederlande. Zur gleichen Zeit billigten die Minister aber den Schengen-Beitritt Kroatiens ab 1. Januar 2023. Ylva Johansson, die Euro-Kommissarin für innere Angelegenheiten bekundete Enttäuschung darüber, dass es nicht gelungen sei, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu bestätigen, versprach jedoch, dass die Europäische Kommission weiter daran arbeiten werde, damit diese Länder so bald als möglich der Schengen-Zone beitreten können.
Derweil hat China die restriktiven Maßnahmen zur Zügelung der Coronavirus-Epidemie gelockert, indem es die generellen PCR-Tests bei Ausbrüchen der Krankheit aufhob und erlaubte, aus einer Region in eine andere ohne Vorlage eines negativen Tests zu reisen. Gleichfalls werden die Einwohner der Volksrepublik China mit einem symptomfreien Verlauf der Erkrankung zu Hause in einer Selbstisolierung bleiben können und werden nicht mehr in zentralisierte Quarantäne-Einrichtungen eingeliefert. Dies folgt aus einer Erklärung, die am Dienstag vom Staatskomitee für Fragen der Hygiene und des Gesundheitswesens der Volksrepublik China herausgegeben wurde. Darin heißt es, dass Zonen eines hohen Risikos jetzt nicht in Bezug auf territoriale Verwaltungseinheiten eingeführt werden, sondern in Bezug auf Gebäude, Wohnungen, Etagen und private Haushalte.