Der Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, hat mitgeteilt, dass die Amerikaner planen würden, die Serie von Gefangenenaustauschen mit Russland fortzusetzen. Nach seinen Worten werde es in dieser Woche Gespräche hinsichtlich des Schicksals von Paul Whelan, der wegen Spionage in der Russischen Föderation verurteilt wurde, geben. Kandidaten für Austausch gegen ihn gibt es recht viele. In den USA verbüßen gleich mehrere russische Bürger eine Haftstrafe, an deren Rückkehr Russland Interesse bekundete.
Die Situation, in der ein so hochrangiger Beamter Verhandlungen zu einem Austausch ankündigt, wobei er den Namen jener Person nennt, die ausgetauscht werden soll, ist recht ungewöhnlich. Bereits im August hatte Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten, vor einer – wie er sich ausdrückte – „Megafon-Diplomatie“*) in delikaten Fragen solcher Art gewarnt. Dennoch hat Sullivan ihm kein Gehör geschenkt. Dabei erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, dass ihm nichts darüber bekannt sei, dass ein Austausch von Whelan vorbereitet werde.
Der Name des ehemaligen United States Marineinfanteristen, der die Staatsbürgerschaften der USA, Kanadas, Großbritanniens und Irlands besitzt, in Moskau im Jahr 2018 durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet und zwei Jahre später zu 16 Jahren Haft wegen Spionage, die in einem Sammeln von Angaben über Mitarbeiter russischer Geheimdienste bestand, verurteilt wurde, wird in den letzten Tagen in Amerika oft erwähnt. Im August hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, direkt eingestanden, dass die amerikanischen Offiziellen vorgehabt hatten, den Bürger Russlands Viktor Bout nicht nur gegen die Basketballerin Brittney Griner, sondern auch gegen Whelan auszutauschen. Diese Variante wurde zurückgewiesen. Bout tauschte man nur gegen Griner aus, was in den USA unterschiedliche und auch kritische Reaktionen auslöste. In der amerikanischen Presse sprach man davon, dass der Austausch des Russen, der zu 25 Jahren Haft aufgrund ernsthafter Vorwürfe, unter ihnen ein Komplott zwecks Verkaufs von Waffen an eine terroristische Organisation, verurteilt worden war, nur gegen eine Person, die, wie man in den Vereinigten Staaten meint, speziell für solch einen Austausch verurteilt worden war, kein gleichwertiger gewesen sei. Griner war durch ein russisches Gericht des Schmuggels von 0,702 Gramm Haschisch-Öl – eines in der Russischen Föderation verbotenen und in den USA erlaubten Wirkstoffs – für schuldig befunden worden.
Außerdem wurden in der amerikanischen Presse die Befürchtungen bekundet, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde und jetzt auf amerikanische Bürger eine Jagd zwecks eines Austauschs gegen in Gefängnissen der Vereinigten Staaten Einsitzenden beginne. Und der ehemalige US-Präsident Donald Trump äußerte persönlich Griner Beanstandungen, wobei er an ihrem Patriotismus Zweifel anmeldete. Die Sache ist die, dass sie im Jahr 2020 Teilnehmerin von Aktionen der Bewegung „Black Lives Matter“, die die Trump-Anhänger empört hatte, gewesen war. Aus Protest gegen den Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor durch die Kugel eines Polizeibeamten (dieser Fall hatte damals etwas weniger Aufmerksamkeit als der Fall der Tötung von George Floyd durch einen Polizeibeamten ausgelöst) hatte es Griner abgelehnt, vor einem Spiel die Hymne der USA zu singen.
Trump erklärte, dass er sich persönlich auf einen Austausch in erster Linie von Whelan konzentrieren würde. Freilich hat die Familie des Verurteilten dieses Statement nicht gewürdigt. Sie erinnerte daran, dass zu Zeiten, als Trump Präsident gewesen war, Whelan nicht ausgetauscht wurde. Augenscheinlich hat das Team von US-Präsident Joseph Biden beschlossen, die Agenda dem politischen Konkurrenten abzujagen. Damit wird auch die Erklärung von Sullivan erklärt.
Hinsichtlich der in den USA Inhaftierten, die für den russischen Staat interessant sind, muss man sich in erster Linie an Jewgenij Nikulin und Alexander Winnik erinnern. Ihre Überstellung versucht Moskau seit den ersten Tagen der Festnahme zu erreichen. Nikulin war im Jahr 2016 in Prag entsprechend eines Interpol-Haftbefehls verhaftet worden. In den USA warf man ihm das Hacken von Computersystemen der Unternehmen Dropbox, Formspring und Linkedln sowie den weiteren Verkauf von Personendaten von Millionen ihrer Nutzer vor. Ungeachtet des russischen Auslieferungsantrages (in der Russischen Föderation bezichtigte man ihn eines im Jahr 2009 verübten Diebstahls von 3450 Dollar per Internet) und der Fürsprache des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, der zu jener Zeit dem Kreml geneigt gewesen war, hatte der damalige Justizminister Tschechiens, Robert Pelikán, entschieden, ihn an Amerika auszuliefern, was Empörung russischer Offizieller auslöste. Im Jahr 2020 verurteilte ein amerikanisches Gericht Nikulin zu zwölf Jahren Freiheitsentzug.
Winnik, der im August aus Griechenland in die USA gebracht worden war, bezeichnet man in der amerikanischen Presse als eine größere, sprich: bedeutendere Figur als Nikulin. Ihm wird eine großangelegte Geldwäsche (bis zu neun Milliarden Dollar) über eine Internet-Börse für Kryptowährungen angelastet. Er war in Griechenland entsprechend eines US-amerikanischen Auslieferungsantrags bereits im Jahr 2017 verhaftet worden. In der Zeit der Haft, während Russland und die USA um seine Auslieferung rangen, verurteilte man Winnik in Frankreich zu fünf Jahren Gefängnishaft wegen Geldwäsche. In Amerika drohen ihm bis zu 50 Jahre Haft.
Schließlich berichtete CNN, dass Russland noch beim Austausch von B. Griner Interesse an einer Überstellung von Wadim Krassikow bekundet hätte. Dies sei, wie die deutschen Rechtsschutzorgane behaupten, der wahre Name des in der BRD zu einer lebenslangen Haft aufgrund der Ermordung des einstigen tschetschenischen Feldkommandeurs und georgischen Staatsbürgers Selimchan Changoschwili verurteilten Tiergartenmörders (die Tat erfolgte am 23. August 2019 – Anmerkung der Redaktion). Freilich ist nicht sehr klar, wie technisch ein derartiger Austausch unter Berücksichtigung dessen erfolgen kann, dass Krassikow nicht in den USA verurteilt wurde und Washington nicht einmal seine Auslieferung forderte.
In den Materialien von Massenmedien der USA über amerikanische Staatsbürger, die in russische Gefängnisse geraten sind, wird als zweiter nach Whelan hinsichtlich der Häufigkeit des Erwähnens Marc Fogel ausgewiesen. Ein ehemaliger Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft, der zum Zeitpunkt der Festnahme Lehrer der anglo-amerikanischen Schule in Moskau war. Sein Fall ähnelt dem Fall von B. Griner. Genauso wie sie war er im Flughafen mit einem narkotischen Wirkstoff festgenommen worden, der in der Russischen Föderation verboten, in den USA aber erlaubt ist. Fogel erklärte, dass die bei ihm gefundenen elf Gramm Marihuana ihm durch einen amerikanischen Arzt verschrieben worden waren (so hatte auch Griner das Haschisch-Öl in ihrem Gepäck erklärt). Fogel hatte man im August vergangenen Jahres festgenommen und im Juni dieses Jahres zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit einem verschärften Regime verurteilt.
Der Name von Fogel ist durch Sullivan nicht genannt worden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch er bei Verhandlungen über einen Austausch erwähnt wird. Ja, aber warum sie begonnen haben, bleibt nach wie vor ein Rätsel. Der Austausch von Bout gegen Griner war der zweite derartige Fall in diesem Jahr. Der erste war der Austausch von Konstantin Jaroschenko gegen Trevor Reed. Der russische Pilot hatte bereits zehn Jahre seiner 20jährigen Haftstrafe verbüßt, zu der er wegen einer Beteiligung am Schmuggel von 4 Tonnen Kokain in die USA verurteilt worden war. Und der amerikanische Student war im Jahr 2020 zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, weil er im Jahr 2019 im angetrunkenen Zustand zwei russische Polizisten attackiert und deren Uniform teilweise zerrissen haben soll.
*) „Megafon-Diplomatie“ — laut Auffassung russischer Politologen und offizieller Vertreter Moskaus die Nutzung einer spektakulären öffentlichen Ankündigung von Androhungen, einer Einschüchterung und Ausübung von Druck, um vom Partner bestimmte Handlungen zu erreichen.