Bei der Tagung des Föderationsrates (des Oberhauses des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) am 25. Januar ist ein Report von Senator Andrej Klimow (Kremlpartei „Einiges Russland“) in der Eigenschaft als Leiter der zeitweiligen Kommission des Föderationsrates zu Fragen des Schutzes der staatlichen Souveränität und Verhinderung einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation geplant. Er hat angekündigt, dass er über Versuche des Westens, die Situation im Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu destabilisieren, sprechen werde. Der Senator prognostiziert, dass Maßnahmen zur Verschärfung der politischen Praktiken und der Wahlgesetzgebung verabschiedet werden müssten.
„Ich werde wieder über die Abwehr des westlichen Plans-2024 sprechen, wenn sie unser politisches System destabilisieren wollen, indem sie dafür unseren politischen Kalender ausnutzen“, erklärte Klimow. Die Möglichkeit, über eine Einmischung des Westens zu sprechen, wird ihm erneut am 25. Januar im Rahmen der turnusmäßigen Sitzung des Oberhauses eingeräumt werden.
Im Entwurf für die Tagesordnung des Föderationsrates ist dies als Bericht über die Arbeit der zeitweiligen Kommission zu Fragen des Schutzes der staatlichen Souveränität und Verhinderung einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation im Jahr 2022, die Klimow nicht erst das erste Jahr leitet, ausgewiesen worden. Es sei daran erinnert, dass er und eine Reihe seiner Kollegen – zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma – zu Initiatoren einer recht großen Anzahl von Gesetzen geworden ist, die ernsthaft viele politische Praktiken verschärft haben.
Zu einem der Hauptinstrumente für eine Bekämpfung der Opposition – natürlich der ausschließlich prowestlichen – wurde beispielsweise das Gesetz „Über die Kontrolle der Handlungen der Personen, die sich unter einem ausländischen Einfluss befinden“. In dessen Weiterentwicklung folgten andere, die das frühere Postulat der Herrschenden aufhoben, wonach der Status eines „ausländischen Agenten“ ja keine Bestrafung sei, sondern lediglich eine Form, um den Staat und die Gesellschaft zu informieren. Für die „ausländischen Agenten“ wurden Restriktionen und ganze verbotene Bereiche – wie beispielsweise auch der der Wahlen – festgelegt. Aber zu kandidieren und umso abzustimmen, wird ihnen vorerst erlaubt.
Aus den Statements von Klimow kann man bereits verstehen, dass solch eine Unterlassung eventuell nicht lange bestehen werde. In einem Videointerview für die „Parlamentszeitung“ erläuterte der Senator: „Die Hauptaufgabe ist nicht so sehr, noch irgendwelche Dokumente zu schaffen, als vielmehr auf maximale Weise die bereits verabschiedeten und in Kraft getretenen zu veranlassen, wirksam zu arbeiten“. Dennoch könnten durchaus „irgendwelche Novellen im Wahlrecht“ und in anderen Rechtsbereichen gebraucht werden. Wie die „NG“ bereits hinsichtlich der Wahlregeln berichtete, sind da wahrscheinlich Verschärfungen nicht nur für die „ausländischen Agenten“, sondern auch für die zum System gehörenden Parteien zu erwarten, unter anderem hinsichtlich der Fragen einer Wahlbeobachtung.
Was aber die „anderen Rechtsbereiche“ angeht, so geht es allem nach zu urteilen um die Gesetzgebung über die Informationssicherheit. In diesem Bereich ist gegenwärtig das brisanteste Thema die mögliche oder ganz und gar unnötige Blockierung von YouTube in den Weiten des russischen Internetsegments. Die höchsten Offiziellen haben diesbezüglich augenscheinlich noch keine Entscheidungen gefällt, doch die Vertikale bereitet sich auf jegliche Variante vor. Schließlich ist jetzt YouTube vom Wesen der Sache das einzige Territorium für einen freien Zugang der außerparlamentarischen Opposition zu den Hirnen von Russlands Bürgern. Nach Aussagen Klimows werden die digitalen Technologien des Westens „vervollkommnet, um zielgerichteter innerhalb des Landes zu arbeiten“. Zwei andere Faktoren, die von außen her als potenzielle untergrabende eingesetzt werden würden, seien der „Faktor eines bewaffneten Konflikts auf dem Territorium der einstigen UdSSR und der Faktor der sogenannten Ausgereisten“.
Kurz gesagt: Ab dem 25. Januar beginnt scheinbar die propagandistische Kampagne zu den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation. Und sie selbst werden so fast ein Jahr vor dem offiziellen Start in die Startblöcke geholt.
Post Scriptum:
Freilich scheint der Ausgang dieser Wahlen schon heute klar zu sein. Daher sei noch auf einen anderen Aspekt des 25. Januars hingewiesen. Das Moskauer Stadtgericht beginnt einen Prozess gegen die Moskauer Helsinki-Gruppe entsprechend einer Klage des Justizministeriums. Die 1976 gegründete und damit älteste Menschenrechtsorganisation in Russland soll liquidiert werden. Der Grund ist mehr als fadenscheinig: Die Moskauer Helsinki-Gruppe sei als eine regionale, als eine Moskauer Organisation gegründet worden. Wie jedoch eine im vergangenen November durchgeführte Überprüfung ergeben hat, hatten Vertreter der Organisation in anderen Regionen an Menschenrechtsveranstaltungen teilgenommen, was somit dem Statut widersprechen würde. Da bereits das Moskauer Gagarin-Stadtbezirksgericht diese Überprüfung für rechtens bewertete, ist folglich durchaus das Aus der Organisation zu erwarten.