Vor dem Hintergrund der letzten Erklärungen Kischinjows und Moskaus ist die Region Transnistrien, in der 200.000 Bürger der Russischen Föderation leben (die entgegen dem Willen Kischinjows durch Moskau mit entsprechenden Pässen ausgestattet wurden – Anmerkung der Redaktion), in eine Situation geraten, aus der gegenwärtig ein Ausweg nicht auszumachen ist. Es sei daran erinnert, dass in Moldawien Änderungen am Strafgesetzbuch verabschiedet wurden, die eine Bestrafung aufgrund von Separatismus vorsehen. Wie gegenüber der „NG“ die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sowjets von Transnistrien, Galina Antjufejewa, betonte, könne jeder beliebiger Bewohner von Transnistrien, der einen Pass der nichtanerkannten Transnistrien-Moldau-Republik besitzt, unter den neuen Paragrafen fallen. Kiew aber hat mehrfach Kischinjow vorgeschlagen, eine militärische Methode zur Regelung des Transnistrien-Konflikts zu nutzen, um so mit dem separatistischen Regime in der Region Schluss zu machen.
Freilich sagte am Mittwoch der amtierende OSZE-Vorsitzende, Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani, der zu einem Besuch in Moldawien weilte, in einem Gespräch mit Transnistrien-Chef Wadim Krasnoselskij, dass es für Kischinjow keinen Sinn mache, das „Gesetz über Separatismus“ in Kraft zu setzen, wenn es den Verhandlungsprozess zwischen Tiraspol und Kischinjow negativ beeinflussen könne. Osmani unterstrich, dass er den moldawischen Offiziellen gesagt hätte: „Ungeachtet dessen, dass wir die Besorgnis aufgrund der Sicherheitsfragen anerkennen, ist solch eine Gesetzgebung dennoch nicht in Kraft zu setzen“.
Wahrscheinlich muss Moskau einen Ausweg aus der entstandenen Situation vorschlagen, da die Russische Föderation ein Garant und Vermittler in den Verhandlungen Moldawiens und Transnistriens bleibt. Und auf dem Territorium der nichtanerkannten Republik befindet sich die Operative Gruppe russischer Truppen, deren Abzug die moldawischen Offiziellen dieser Tage als eine der Bedingungen für eine Transnistrien-Konflikt-Lösung bezeichneten. Überdies befinden sich in Transnistrien russische Waffenlager, die gleichfalls den Dialog von Kischinjow und Tiraspol nicht fördern.
Allem nach zu urteilen hat Moskau jedoch keinen Plan B. Deshalb hat sich augenscheinlich das Außenministerium der Russischen Föderation dieser Tage an Kischinjow mit der Bitte gewandt, „sich nicht von außen provozieren zu lassen“ und die Vorteile einer Freundschaft mit Moskau zu begreifen. Die offizielle Sprecherin des russischen Auswärtigen Amtes, Maria Sacharowa, rief den Apparat der Präsidentin Moldawiens auf, sich von den „Interessen der Bürger“ leiten zu lassen. Kischinjow möchte aber nicht mit Moskau sprechen, wobei es die russische Seite der Absicht bezichtigt, in Moldawien einen Umsturz zu organisieren. Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass der Informations- und Sicherheitsdienst des Landes über Informationen über Pläne verfüge, wonach Bürger Russlands, Weißrusslands, Serbiens und Montenegros für verfassungsfeindliche Handlungen gewonnen werden sollen.
Kischinjow teilte gleichfalls mit, dass es bis zum Ende des Konflikts in der Ukraine es für unmöglich halte, die Gespräche im 5+2-Format fortzusetzen. Dies hatte der Außenminister Moldawiens, Nicu Popescu, erklärt, wobei er betonte, dass „unter diesen Bedingungen die moldawischen Offiziellen die Verhandlungen mit Tiraspol in anderen existierenden Formaten, solchen wie das Format „1+1“ fortsetzen sollten“. Das heißt, Kischinjow solle nach Meinung von Popescu direkt die Fragen mit Tiraspol klären. Wie aber die bereits erwähnte stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sowjets von Transnistrien anmerkte, ziehe es Kischinjow vor, „sie ohne Tiraspol zu lösen“.
Derweil scheint das „5-plus-2“-Verhandlungsformat ein wirkungsloses zu sein, da Russland und die Ukraine, die Garanten und Vermittler bei den Gesprächen zur Regelung des Transnistrien-Konfliktes sind (bzw. gewesen waren – Anmerkung der Redaktion), selbst zu Seiten des Konflikts in der Ukraine geworden sind. Moldawien, das eine Seite des Transnistrien-Konfliktes ist, hat sich heute offen auf die Seite von Kiew im Konflikt in der Ukraine gestellt. Die Beobachter – die EU und die USA – sind ebenfalls über den Rahmen des durch das Verhandlungsformat markierten Status hinausgegangen. Das „5-plus-2“-Format hat begonnen, an die Minsker Verhandlungen zu erinnern. Und Transnistrien ist im Ergebnis dessen zu einer Geisel der Situation geworden, in der sich alle Verhandlungsführer – mit Ausnahme der OSZE – für Feinde halten. Moskau, das zu Zeiten der Präsidentschaft von Dmitrij Medwedjew den Bürgern der Russischen Föderation, die in Transnistrien leben, die Sicherheit garantiert hatte, ist verpflichtet, eine Reserve-Szenario für eine Regelung der Situation in der prorussischen Region zu besitzen. Andernfalls erwartet Tiraspol das Schicksal von Donezk.
Post Scriptum
Am Freitag haben in Tiraspol im bereits erwähnten „1+1“-Format Gespräche stattgefunden, an denen Moldawiens Vizepremier für Reintegration Oleg Serebrian und der Außenminister der nichtanerkannten Transnistrien-Republik Vitalij Ignatjew teilnahmen und Meinungen über das sogenannte Separatismus-Gesetz austauschten. „Solch ein Gesetz gibt es in vielen Ländern des Europarates und in Ländern der GUS, darunter in der Russischen Föderation. Ich verstehe nicht, warum solch ein Gesetz eine normale Erscheinung für Russland, Lettland, Norwegen oder Georgien ist. Aber bei uns darf es dies nicht geben?“, erklärte Serebrian. Ignatjew wusste darauf lediglich zu erwidern, dass die Argumentation von Kischinjw nicht überzeuge. Argumente für solch einen Standpunkt konnte der Vertreter aus dem prorussischen Transnistrien jedoch nicht vorbringen.