Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ist am späten Abend des Montags mit einer 5-minütigen Ansprache aufgetreten, in der er vom Wesen her die Garantien für die „Wagner“-Kämpfer, die am sogenannten bewaffneten Militärputsch teilgenommen hatten, wiederholte. Sie könnten Verträge mit dem Verteidigungsministerium abschließen, nach Hause gehen oder sich nach Weißrussland begeben. Putin hatte selbst diese Garantien formuliert. Am vergangenen Samstag hatte unter Berufung auf den Präsidenten der Pressedienst des Kremls gesprochen.
Viele lenkten die Aufmerksamkeit darauf, dass Putin, als er über den Putsch gesprochen hatte, weder am Monat noch früher den Namen von Jewgenij Prigoschin ausgesprochen hatte. Dafür sprach er von einem Verrat. Bereits 2018 hatte der Fernsehjournalist Andrej Kondraschow (arbeitet für das russische Staatsfernsehen – Anmerkung der Redaktion) Putin in einem Interview gefragt, was er konkret nicht verzeihen könne. Der Präsident hatte geantwortet: „Einen Verrat“. Er fügte hinzu, dass er selbst nicht mit Umständen konfrontiert worden sei, die er so charakterisieren könne. „Möglicherweise habe ich Menschen (um mich herum – Redaktion „NG Deutschland“) ausgewählt, die nicht dazu in der Lage sind“, sagte Putin.
Da ergibt sich, dass das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation nunmehr mit solch einer Situation konfrontiert wurde. Er kennt Prigoschin persönlich (der Grad des Bekanntseins ist Gegenstand von Spekulationen). Der Chef der Söldnerfirma „Wagner“ hatte in Russland unwahrscheinliche Privilegien erhalten. Nur wenigen ist es erlaubt, beispielsweise de facto eine Privatarmee zu haben, die man für die Lösung eines inneren Konflikts auszunutzen versuchen kann. In den Augen Putins können derartige Privilegien, die durch eine Person erhalten wurden, nicht als eine Garantie für dessen Loyalität dienen.
Wichtig ist, auch dies zu berücksichtigen, dass der Präsident an sich inoffizielle Absprache nicht verletzt. Er lässt die „seinigen“ nicht fallen, das heißt jene, die er kennt, denen er vertraut, denen er dabei seine Stellung verpflichtet ist. Dabei bleibt Wladimir Putin schon über 20 Jahre an der Macht. Es verändert sich der äußere Kontext für das Funktionieren der russischen Elite. Es ändern sich die Beziehungen zwischen den Akteuren innerhalb dieser, von denen jeder von ihnen durch irgendetwas Putin verpflichtet sein kann. Konflikte sind unumgänglich. Und üblicherweise hatte gerade der Präsident die Rolle eines Schiedsrichters gespielt und sie gelöst.
Jewgenij Prigoschin hatte nicht einfach seine Kämpfer nach Moskau angeführt, sondern öffentlich von einem Konflikt innerhalb der Elite gesprochen, das heißt das Problem aus den Machtkorridoren auf eine politische Ebene gehoben hatte. Dies war wohl (gelinde gesagt) für Putin kaum akzeptabel gewesen. Und noch ein wichtiger Aspekt: die direkte Forderung, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Valerij Gerassimow abzusetzen. Es handelt sich um Männer Putins. Und der ist es nicht gewohnt, unter Druck irgendwen abzusetzen. Einige Journalisten äußerten die Vermutungen, dass man Schoigu nach dem „Putsch“ Prigoschins (den Putin gar als Bürgerkrieg bezeichnete – Anmerkung der Redaktion) doch ablösen werde. Dies wäre aber überhaupt nicht im Geiste und im Stil des russischen Präsidenten.
Können sich jetzt die Angewohnheiten des Präsidenten ändern, kann er seine Haltung zu vertrauten Personen einer Revision unterziehen und sich mit Misstrauen bewaffnen? Sowohl nein als auch ja. Nein, weil es schwierig ist, das System, das in Vielem auf persönlichen Verpflichtungen beruht, nach so vielen Jahren zu verändern. Zumal niemand aus den Reihen der Vertreter der bewaffneten, Sicherheits- und Rechtsschutzorgane, der Gouverneure und großen Geschäftsleute Prigoschin öffentlich unterstützte. Das heißt: Bei solch einem mächtigen Reizfaktor, bei solch einer beispiellosen Bedrohung hat das System scheinbar den Loyalitätstest bestanden.
Zur gleichen Zeit ist es recht wahrscheinlich, dass Putin die Wachsamkeit erhöhen wird. Und sie wird zwei Aspekte tangieren. Erstens, keiner innerhalb der Elite wird autonome politische Ambitionen demonstrieren dürfen. Zusätzliche Vollmachten, Macht und einen Status muss der Präsident selbst delegieren. Zweitens, keiner darf Ressourcen für ein selbstsicheres eigenständiges Spiel haben. Die betrifft vor allem private Armeen. Es ganz und gar nicht überraschend, dass am Montag der selten auftretende Wladislaw Surkow am Montag auf einmal im öffentlichen Raum aufgetaucht ist und erklärte, dass „man mit den privaten Militärfirmen nicht mehr spielen darf“.
Spektakuläre Umbesetzungen in der Machtriege werden in der nächsten Zeit wohl kaum passieren. Die Akteure innerhalb der Eliten werden jedoch ganz bestimmt beginnen, stärker um ihre Sitze zu fürchten, wobei sie begreifen, mit welcher Wachsamkeit man jetzt jeglichen willkürlichen Schritt wahrnehmen wird.