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Nadeschdin hat seine Rolle in der Wahlkampagne gespielt


Boris Nadeschdin beabsichtigt, sich an ein Gericht zu wenden, wenn ihm die Zentrale Wahlkommission eine Registrierung als Kandidat für die russischen Präsidentschaftswahlen verwehrt. Es wird erwartet, dass dies am 8. Februar erfolgen wird. Nadeschdin hatte gebeten, die entsprechende Tagung der Zentralen Wahlkommission auf den 10. Februar zu verschieben. Zuvor hatten Vertreter seines Stabes mitgeteilt, dass die zuständige Arbeitsgruppe der Zentralen Wahlkommission 15,348 Prozent der eingereichten Unterschriften für ungültig erklärt hätte.

Allem Anschein nach werden auf den Stimmzetteln vier Namen auftauchen – der von Wladimir Putin und der Kandidaten von drei Duma-Parteien.

Wladislaw Dawankow, dem Kandidaten der Partei „Neue Leute“, schlägt man bereits vor, Nadeschdin zu einer seiner bevollmächtigten Vertrauenspersonen zu machen. Es kursiert die Auffassung, dass gerade Dawankow nunmehr jene Menschen unterstützen würden, die sich angeschickt hatten, für den außerparlamentarischen Kandidaten und Pazifisten zu stimmen. Die Teilnahme Nadeschdins an der Wahlkampagne hat sie belebt, dabei aber nicht wenige Fragen aufgeworfen. Hat er zum Beispiel eine politische Zukunft? Und möchte er, dass es sie gibt? Kann man überhaupt über irgendein Elektorat sprechen, das Nadeschdin Dawankow überlassen könnte, wie dies unter den Bedingungen demokratischer Wahlen der Fall ist? Oder geht es eher um eine spontane Organisierung eines Teils der Pazifisten und nicht um ein stabiles politisches Kapital?

Pazifismus ist eine separate Geschichte. Eine Umfrage der unabhängigen Forschungsgruppe „Russian Field“ belegt, dass ein großer Teil der Befragten (26,4 Prozent – mit einem großen Vorsprung die populärste Antwort) vom im März gewählten Präsidenten Frieden und einen Abschluss der militärischen Sonderoperation erwartet. Teilnehmer einer anderen Umfrage wollen, dass die Präsidentschaftskandidaten in ihren Programmen in erster Linie sozialen Fragen (27 Prozent), das Lebensniveau der Bürger (17 Prozent) sowie das Thema der Löhne und Gehälter sowie der Renten und Beihilfen (16 Prozent) tangieren. Lediglich zwölf Prozent interessiert in diesem Kontext das Thema der militärischen Sonderoperation.

Dies bedeutet nicht, dass die Sonderoperation eine marginale Frage der politischen Agenda ist. Die militärische Sonderoperation strukturiert in Vielem auch die übrigen Themen. Eine kritische oder polemische Erörterung der Sonderoperation bedeutet jedoch ein Balancieren an der Grenze der aktuellen Gesetzlichkeit. Daher wissen auch die zum System gehörenden Parteien nicht (besonders nach der Geschichte mit der Söldnerfirma „Wagner“), von welcher Seite her man sich an dieses Thema wagen soll und kann. Überdies ist die Politik auch dazu berufen, die Dynamik der Interessen der stabilen sozial-ökonomischen Gruppen zu reflektieren. Die militärische Sonderoperation konstruiert aber eher diese soziale Realisiert aufs Neue, schafft eine neue Konfiguration, die nicht unbedingt erlaubt, sich in die Struktur der Gesellschaft zu vertiefen. Dies ist simpel eine wichtige Frage, die unterschiedliche Bürger vereint oder trennt.

In entwickelten Demokratien kommt es vor, dass das aktuelle Thema bestimmt, wer in den nächsten Jahren das Land führen soll. Dies passiert aber meistens bei einem relativen und langen Gleichgewicht der politischen Kräfte, das die Struktur der Interessen der Gruppen der Gesellschaft wiederspiegelt. Man kann wohl kaum sagen, dass wir solch einen Prozess in Russland beobachten. Selbst das Elektorat der gegenwärtigen Herrschenden ist inhomogen und bedarf einer tiefgründigen Untersuchung.

Wahrscheinlich war es für die Offiziellen notwendig, dass das Thema der militärischen Sonderoperation – gerade als ein Diskussionsthema – in irgendeiner Phase des Wahlkampagne erklingt. Der eigentliche demokratische Prozess im Land bleibt aber in Vielem ein gesteuerter. Der Abbruch der Beziehungen mit dem Westen bedeutet unter anderem auch einen Verzicht auf bzw. eine Ablehnung westlicher Interpretationen des Wahlprozesses, westlicher Werte und der Wahlgedanken. Keine andere Kraft außer die herrschende Elite vermag so effektiv die politische Agenda zu bestimmen. Und unter diesen Bedingungen hatten die Herrschenden nicht vor, sich zu ändern. Die Wahlen brauchen sie eher als eine Methode zur öffentlichen Legitimierung des aktuellen Kurses, dessen wichtigster Teil die militärische Sonderoperation geworden ist.

Boris Nadeschdin hat seine Rolle gespielt. Man kann sich darüber streiten, ob man ihm diese Rolle bestimmte oder ob das Leben es so beschieden hatte. Es hat sich ergeben, dass die Herrschenden den Maßstab der pazifistischen Stimmungen in der Gesellschaft bewertete und überprüfte, wie sehr sich ihre Stimmungen mit den Wünschen der überwältigenden Mehrheit der Bürger decken. Es scheint, dass eine weitere Überprüfung, genauer gesagt: ein Setzen des Namens von Nadeschdin auf die Wahlzettel für die Offiziellen eine unnötige Fortsetzung des entsprechenden Experiments ist.