Bei der erweiterten Tagung des Kollegiums des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) stellt am 19. März Russlands wiedergewählter Präsident dem Geheimdienst seine separate Botschaft vor, die jedoch in die Entwicklungspläne für das Land für die kommenden sechs Jahre eingetaktet worden ist. Wladimir Putin verknüpft jetzt direkt alle professionellen Aufgaben des FSB mit einer Abwehr und Bekämpfung der feindseligen äußeren Kräfte und deren Komplizen innerhalb Russlands. Und dies unabhängig davon, ob dies Terroristen oder Spione, Extremisten oder Radikale jeglicher Schattierung sind. Zweimal aber sprach das Staatsoberhaupt nur über eine Kategorie von Feinden – von Verrätern, die entsprechend den früheren Tschekisten-Traditionen zu bestrafen seien.
Als die erste Struktur der Sicherheits-, bewaffneten und Rechtsschutzorgane, der ihre Aufgaben für die fünfte Amtszeit Putins gestellt wurden, erwies sich erwartungsgemäß der FSB. Vor ein paar Tagen noch war entsprechend vorläufiger Informationen die erweiterte Jahrestagung des Kollegiums der Institution für den 20. März geplant gewesen. Jedoch ist die Notwendigkeit, sich im Kreise von Profis auszusprechen, für den Präsidenten augenscheinlich zu einer wichtigeren Sache geworden.
Putin selbst begann seinen Auftritt damit, dass man die Prioritäten des FSB bestimmen müsse, „unter anderem unter Berücksichtigung der strategischen Ziele, die auch am 29. Februar in der Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung umrissen worden waren“. Die Arbeit des Geheimdienstes insgesamt – und das Wirken in der Zone der militärischen Sonderoperation — würdigte der Präsident mit lobenden Worten. Dem Heroismus jener, die auf dem Gefechtsposten ums Leben gekommen sind, werde alle Ehre erwiesen, versprach der 71jährige. Und für die Perspektive umriss er solch ein Hauptziel für den FSB: „Die wichtigste Garantie für eine erfolgreiche Lösung der umrissenen Aufgaben ist zweifellos der Schutz der Souveränität des Landes, der Sicherheit unserer Bürger, wie ich bereits mehrfach gesagt habe, sowohl vor den äußeren als auch inneren Bedrohungen. Wir alle verstehen dies“.
Das Staatsoberhaupt zählte kurz diese Gefahren auf. Vom Prinzip her waren sie die traditionellen – ausländische Geheimdienste, Terroristen unterschiedlicher Ausrichtung sowie extremistische Erscheinungen, die die zwischennationale Eintracht untergraben, und andere. Zur einzigen Neuerung wurde jetzt wohl bereits die deutliche Verbindung dieser Gegner des Landes und des Volkes mit dem Westen. Natürlich vergaß es der russische Präsident nicht, über die Rolle des Kiewer Regimes bei alle dem zu sprechen. Aber besonders war zu spüren, dass ihn am emotionalsten die gegenwärtigen Ereignisse in den Regionen berührten, die an die Ukraine angrenzen. Angegriffen werden sie von Formationen, die teilweise auch aus Bürgern Russlands gebildet wurden.
„In diesem Zusammenhang möchte ich da Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken: Als ich von diesen Verrätern sprach, bitte ich, so wie dies stets in unserer Geschichte gewesen war, nicht zu vergessen, wer diese sind, und sie namentlich zu ermitteln. Wir werden sie ohne eine Verjährungsfrist bestrafen, wo immer sie sich auch befinden. Und ich bitte, dieser Tätigkeitsrichtung ausreichend Aufmerksamkeit zu schenken… Wir erinnern uns, was die Wlassow-Leute auf sowjetischem Boden angerichtet haben. Und wir werden dies niemals verzeihen“, erinnerte Putin die heutigen Geheimdienstler an ihre einstigen ruhmreichen Traditionen.
Post Scriptum:
Der Kremlchef betonte am Dienstag gleichfalls, dass das Volk Russlands „ergebnisreiche und offensive Handlungen“ vom FSB erwarte, und die Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert werde, würden eine „konsequente Arbeit in allen Richtungen“ verlangen. Konkret heißt dies, dass der Föderale Sicherheitsdienst die Versuche, Wirren in Russland zu verursachen, hart unterbinden und das Wirken der westlichen Aufklärungsdienste neutralisieren müsse. Interessant war ebenfalls, dass Wladimir Putin erklärte, dass sich der FSB der russischen Wirtschaft – dem Banken- und dem Finanzsystem, aber auch den Unternehmen, die neue Märkte erschließen – annehmen müsse. „Ihre Unterstützung für die Wirtschaft des Landes, für unsere Entwicklung ist äußerst wichtig“, sagte der Präsident.
Im öffentlichen Teil der Veranstaltung war im Übrigen ebenfalls zu hören, dass der FSB im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von eingeleiteten Verfahren gegen Bürger Russlands aufgrund von Landesverrat erreichte. Die Geheimdienste agierten „klug“ und „exakt“, lobte Putin, wobei er hinzufügte, dass der FSB das entscheidende Kettenglied „im System zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Souveränität Russlands“ sei.