Die von Ella Pamfilowa geleitete Zentrale Wahlkommission hat am Donnerstag den Schlusspunkt unter die Präsidentschaftswahlen gesetzt. Bei einer abschließenden Pressekonferenz stellte sie die endgültigen offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vor, die vom 15. bis 17. März stattfanden und Kremlchef Wladimir Putin die erwartete fünfte Amtszeit bescherten. Pamfilowa nutzte die Veranstaltung, um auch auf andere Details hinzuweisen, wobei sie offenkundig bestrebt war, sowohl dem Westen als auch vielen russischen Menschen im Ausland eine deutliche Message zu senden: Die Wahlen seien historische gewesen. Und das hohe Ergebnis für Putin und vor allem die Rekordbeteiligung würden den gesamten Wahlprozess legitimieren und seien somit demokratisch erzielte. Leicht korrigierte Zahlen – an der zweiten Stelle hinter dem Komma – brachten natürlich keine Veränderung. Das 71jährige Staatsoberhaupt erhielt die Stimmen von 76 277 708 Wählern und kam so auf 87,28 Prozent. Die Reihenfolge der Spoiler-Kandidaten auf den Plätzen 2 bis 4 blieb unverändert. Nikolaj Charitonow von der KPRF, Wladislaw Dawankow (Partei „Neue Leute“) und LDPR-Chef Leonid Sluzkij. Und alle drei können sich über kommende Gelder aus dem Staatshaushalt freuen, da jeder Präsidentschaftskandidat, der es auf drei und mehr Prozent aller Stimmen gebracht hat, für jede abgegebene Stimme 152 Rubel (ca. 1,50 Euro) erhalten wird.
Mit Blick auf die Wahlergebnisse aus dem Ausland betonte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, dass Diskreditierungsversuche und eine gegen Russland und Putin gerichtete Propaganda-Kampagne verpufft seien. Beweis dafür sei, dass 72,3 Prozent der russischen Wähler im Ausland für den amtierenden Präsidenten gestimmt hätten. In Deutschland, wo es in diesem Jahr lediglich zwei Wahllokale gegeben hatte, kam Putin auf 56,52 Prozent. In den USA sah es derweil für ihn schlechter aus – lediglich 42,23 Prozent. Freilich hat man in Moskau durchaus zur Kenntnis genommen, dass es in Polen beispielsweise einen hohen Anteil ungültiger Wahlzettel gab. In anderen Ländern gleichfalls. Doch Konsequenzen wird es für die entsprechenden dortigen Personen nicht geben. Anders sieht es da in Russland selbst aus. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag war zu erfahren, dass es an den Wahltagen 41 Versuche gegeben hätte, um Wahlzettel mit einer grünen desinfizierenden Tinktur zu vernichten. Dies werde strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, kündigte Pamfilowa an. Generell seien lediglich 459 Meldungen über Verstöße eingegangen. „Das ist überhaupt nichts“, meinte die russische Wahlchefin, wobei sie im Blick hatte, dass landesweit ca. 96.000 Wahllokale eingerichtet worden waren.
Die Wahlen sind nunmehr Geschichte, haben zur „Stärkung Russlands beigetragen“ (Zitat von Ella Pamfilowa). Ja, und acht Minuten nach Unterzeichnung des Abschlussprotokolls war Präsident Wladimir Putin im Fernsehen mit einer Dankesrede an die Wähler zu erleben. Die Redaktion „NG Deutschland“ veröffentlicht nachfolgend eine Übersetzung dieses Auftritts:
„Sehr geehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Heute ist eine offizielle Bilanz der Wahlen des Präsidenten Russlands gezogen worden. Abgeschlossen wurde eine für unser Land, für die Gesellschaft und für die Bürger äußerst wichtige Wahlkampagne.
Jeder Kandidat hatte seine Herangehensweise an die Lösung konkreter Probleme. Alle konstruktiven Vorschläge, alle Ideen, die ein Echo der Wähler gefunden haben, werden wir unbedingt in unserer gemeinsamen Arbeit im Interesse der Entwicklung des Landes nutzen.
Die vergangene Kampagne war eine angespannte und äußerst verantwortungsvolle, schließlich haben wir im Großen und Ganzen einen Weg gewählt, den Russland weiter beschreiten wird, haben für uns und unsere Kinder die Zukunft gewählt. Und die Bedeutsamkeit dieses Ereignisses hat die absolute Mehrheit der Wähler, die zu den Wahlen gekommen waren, begriffen.
Ich danke noch einmal allen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, unabhängig davon, wem Sie Ihre Stimme gegeben haben. Das Wichtigste ist, Sie haben bewiesen, dass Sie Achtung gegenüber Ihrer Bürgerpflicht aufbringen, die Freiheit der Wahl und Ihre Stimme schätzen. Und jede Ihrer Stimme, ich wiederhole es, hat riesige Bedeutung.
Liebe Freunde!
Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Für mich ist dies wichtiger als der formale Sieg bei den Wahlen. Dies ist eine Unterstützung des politischen und des Wirtschaftskurses unseres Landes, unserer gemeinsamen Ergebnisse, die natürlich größere sein müssen. Sie machen aber Russland schon heute zu einem noch stärkeren und unabhängigen.
Einige Worte auch über die Arbeit der Wahlkommissionen aller Ebenen. Wie immer haben Sie exakt, klug, auf der Grundlage der Prinzipien der Transparenz und in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetzgehandelt. Und in unseren historischen Gebieten waren die Mitglieder der Wahlkommissionen ein Vorbild für die Wähler, indem sie Mut und Kühnheit demonstrierten.
Liebe Freunde!
Ich danke Ihnen allen für das Vertrauen. Ich werde alles tun, was von mir abhängt, um es zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass solch ein Grad an Vertrauen auch die Verantwortung für Russland, für das Wohlergehen unseres Volkes erhöht, noch mehr Einsatz und Effektivität sowohl von mir persönlich als auch von unserem Team verlangt.
Wir werden alles tun, damit die großangelegten nationalen Projekte und Programme, über die ich jüngst ausführlich in der Jahresbotschaft gesprochen habe, realisiert werden.
Die Wahlen haben gezeigt, dass Russland heute eine große, eine geschlossene Familie ist. Wir beschreiten gemeinsam den von uns gewählten historischen Weg. Wir sind zuversichtlich, sind uns unserer Kräfte und unserer Zukunft sicher.
Ich danke Ihnen.“