In der Republik Moldowa finden seit dem 5. August die Manöver „Feuerschild-2024“ statt, die bis zum 23. August andauern und an denen Militärs aus den USA und Rumänien teilnehmen. In der benachbarten Ukraine macht man sich mit den von den westlichen Partnern übergebenen F-16-Flugzeugen vertraut. Der einstige Sicherheitsminister Moldawiens Anatol Plugaru sagte der „NG“, dass dies kein zufälliges Zusammentreffen sei. Die ukrainischen Flugzeuge würden nicht nur auf moldawischen Flugplätzen für ein Auftanken landen, sondern auch von dort starten, um das Territorium der Russischen Föderation zu bombardieren, behauptete Plugaru. Er betonte, dass Präsidentin Maia Sandu zuvor geheime Dokumente mit der Ukraine und mit Rumänien über eine Bereitstellung des Territoriums der Republik Moldawa für sie zwecks militärischer Ziele unterzeichnet hätte. Nach Meinung des 73jährigen Politikers werde Sandu im Oktober die Präsidentschaftswahlen gewinnen und Moldawien zu einem Teilnehmer des Konflikts in der Region machen.
Die am 20. Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen, aber auch das zeitgleich mit ihnen angesetzte Euro-Referendum sind die Hauptthemen der einheimischen Massenmedien. Zumal die Vorbereitung zu ihnen vor dem Hintergrund von Militärmanövern auf dem Landesterritorium unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Rumäniens sowie von Informationen darüber, dass ukrainische F-16-Jets nach dem Überfliegen des Verwaltungsgebietes Odessa „in Richtung Moldowa“ zurückkehren würden, erfolgt. Auf den Märkten von Kischinjow diskutieren die Händler und Käufer nicht, wer die Wahlen gewinnen werde, sondern „werden die Russen Schläge gegen moldawische Flugplätze führen oder nicht“.
Der ehemalige Sicherheitsminister der Republik Moldowa Anatol Plugaru (war 1991 und 1992 in diesem Amt – Anmerkung der Redaktion) räumt ein, dass „sie das können – für eine Warnung“. Obgleich nach Meinung des moldawischen Politikers die „Russische Föderation bereits legitime Grundlagen dafür hat, da die Präsidentin der Republik Moldowa, Maia Sandu, geheime Abkommen mit der Ukraine und mit Rumänien unterzeichnete, die ihnen den Luftraum und das Territorium von Moldowa für militärische Ziele zur Verfügung stellen“.
Plugaru räumt ein, dass ukrainische Piloten „den moldawischen Militärflugplatz in Mărculești, aber auch andere, die man im Landesnorden oder unweit von Kischinjow baut, nutzen können“. „Das Land ist bereits in den Konflikt hineingezogen worden, durch die Straßen von Kischinjow bewegen sich frei NATO-Militärs.
Solange Sandu die Präsidentin sein wird, wird die Gefahr von militärischen Handlungen in Moldowa andauern. Und sie hat alle Chancen, die Präsidentschaftswahlen im Herbst ungeachtet des höchstens Ratings für das Misstrauen der Wähler zu gewinnen. Dabei hat sie aber auch das höchste Rating unter den moldawischen Politikern. Sie hat keine ernsthaften Konkurrenten. Aus dem Feld der Konkurrenten heben sich zwei ab – Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo und das Ex-Oberhaupt der Gagausen-Autonomie, Irina Vlach. Die Moldawier werden aber nicht für Gagausen stimmen. Und die beiden sind Gagausen. Und die Wähler werden auch nicht für die Kandidaten votieren, die man in Moskau empfängt. Diese genießen keine Popularität bei den moldawischen Bürgern. Obgleich man jene nicht zwingen kann, die für eine Wiederherstellung der Kontakte mit Russland eintreten, für die Gegner dieses Kurses zu stimmen. Ja, und für noch irgendwen werden sie ihre Stimmen auch nicht abgeben. Daher ist ein Sieg von Maia Sandu zu erwarten“, erläuterte Anatol Plugaru.
Besorgnis im Zusammenhang mit den laufenden Militärmanövern und mit der Politik der gegenwärtigen Herrschenden, die auf eine Mobilmachung des Landes abzielt, teilen auch andere Experten. Der Abgeordnete des moldawischen Parlaments vom Block „Pobeda“ (wurde am 21. April dieses Jahres in Moskau auf Initiative des flüchtigen moldawischen Geschäftsmannes und Politikers Ilan Șor aus vier oppositionellen Organisationen gebildet und dieser Tage von der Zentralen Wahlkommission des Landes nicht zu den Wahlen zugelassen – Anmerkung der Redaktion), Alexander Suchodolskij, schrieb in seinem Telegram-Kanal: „Begonnen haben erneute Militärmanöver in Moldowa unter Beteiligung rumänischer und amerikanischer Soldaten. Dies ist bereits nicht zu einer Ausnahme, sondern zu einer gängigen Praxis geworden. Warum unterstützen die „zivilisierten Länder des Westens“ weiterhin die irrsinnigen Ideen der Partei PAS (deutsch: Partei der Aktion und Solidarität, die Regierungspartei – „NG“) und provozieren die Lage in der Region?“.
Andrej Safonow, Abgeordneter des Obersten Sowjets von Transnistrien, sagte der „NG“, dass laut Medienberichten „vom Stützpunkt Mihail Kogălniceanu in Rumänien F-16-Jagdflugzeuge starten können, um den Kampf gegen russische Truppen aufzunehmen“. „Es stellt sich die Frage: Wenn so etwas passiert, werden die NATO-Flugzeuge den Luftraum von Moldawien und Transnistrien passieren? Und wenn ein Einmarsch der Westler in den Süden der Ukraine am Boden beginnt, werden sie unter Umgehung der Territorien von Moldowa und Transnistrien vorrücken oder werden sie über diese gehen?“, fragt Safonow. Und er antwortet selbst: „Die Gefahr ist groß. Einen neuen Krieg am Dnestr können eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im 5-plus-2-Format und eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit Russlands und Transnistriens verhindern“.
Er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass „die Moldawische Transnistrien-Republik, aber auch die in ihr stationierten russischen Truppen auf der Schneide einer möglichen Attacke westlicher und rumänischer Truppen sein werden“.
Der Transnistrien-Abgeordnete erläuterte, dass jetzt zur größten Operationsbasis der NATO Mihail Kogălniceanu werde, die sich neben dem gleichnamigen Dorf und in einer Entfernung von 30 Kilometern von der rumänischen Hafenstadt Constanța befindet. Von diesem Stützpunkt sind es bis nach Odessa 300 Kilometer, bis Transnistrien – noch weniger.
Die Fläche des Stützpunktes wird über 2800 Hektar ausmachen. Und über 10.000 Soldaten und Offiziere westlicher Armeen werden dort dienen. Glaubt man den Massenmedien, so werden auch Familienangehörige der Militärs dorthin gebracht. Zu erwarten ist ein solider Ausbau, inklusive Start- und Landebahnen, Plattformen für Waffen sowie Hangars für Militärflugzeuge.
Laut ukrainischen Medienberichten hätten jedoch die Ukrainer begonnen, solche Pisten im Grenzgebiet zu Rumänien zu bauen. Ja, und überdies gebe es auch noch moldawische, die für eine Nutzung zugelassen sind.
Vorerst aber rollt Militärtechnik über moldawische Straßen, meldete die nationale Armee der Republik Moldowa. In einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums wurde betont, dass die Manöver, bei denen moldawische, rumänische und amerikanische Soldaten zum Einsatz kommen, auf eine „Entwicklung der operativen Möglichkeiten und eine Erhöhung der operativen Kompatibilität der zum Einsatz kommenden Teilnehmer“ abzielen würden. Bei den Manövern kommen militär-technische Einheiten und Artilleriesysteme der nationalen Armee zum Einsatz.
Derweil war Anfang August in den Medien noch eine interessante Nachricht aufgetaucht. Über den Fluss Pruth (an der Grenze Moldawiens und Rumäniens) sollen fünf neue Brücken gebaut werden, erklärte Rumäniens Transport- und Infrastruktur-Minister Ionel Scrioșteanu in einem Rundfunk-Interview. Er betonte, dass das Projekt „die Verbindungen Moldowas mit Rumänien und indirekt mit der EU absichern wird“. Journalisten in Kischinjow sind aber der Annahme, dass die Brücken eher für eine Verlegung von Militärtechnik aus Rumänien in die Ukraine via Moldawien bestimmt seien.
Und noch eine Nachricht löste bei der Bevölkerung Besorgnis aus. Eine Reihe moldawischer Telegram-Kanäle meldete, dass in der Kleinstadt Bereshty im Verwaltungskreis Ungheni (an der Grenze zu Rumänien) ein Logistik-Zentrum der NATO errichtet werde. Dort würden angeblich Militärobjekte geschaffen werden, und der Hub an sich werde unter anderem für Waffenlieferungen in die Ukraine genutzt.
Moldawiens Premierminister Dorin Recean dementierte die Informationen: „In Bereshty wird ein Terminal auf Bitten unserer Agrarerzeuger errichtet, denn sie brauchen eine effektive Form für das Umschlagen und den Export unserer Erzeugnisse, darunter von Getreide … Und wir brauchen eine effektive Form – einen multimodalen Terminal“. Der frühere Sicherheitsminister der Republik Anatol Plugaru schenkt dem Premier keinen Glauben: „In Moldowa wird schon seit langem alles im Rahmen von Aufgaben der NATO getan“.
Laut Verfassung ist Moldawien ein neutrales Land. Doch seit 1994 arbeitet es mit der NATO im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplans zusammen. Mit dem Machtantritt der Partei PAS, als deren indirekter Chef Präsident Maia Sandu gilt, begann man im Land, oft Manöver unter Beteiligung von Militärs aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Rumänien durchzuführen.
Was aber die Wahlen angeht, so bleiben, wie Umfrageergebnisse ausweisen, die Favoriten des Präsidentschaftswahlkampfes vorerst Maia Sandu, Renato Usatîi, der Vorsitzende der Partei „Partidul Nostru“, und Irina Vlach, der Vorsitzende der „Plattform Moldowa“. Würden am kommenden Wochenende Wahlen stattfinden, würde Sandu 33,3 Prozent der Stimmen erhalten, Sozialisten-Chef Igor Dodon 23 Prozent. Er hat es aber abgelehnt, an den Wahlen teilzunehmen.
Post Scriptum:
Im Zusammenhang mit der möglichen Stationierung westlicher F-16-Jets in Moldawien bestellte das russische Außenministerium Alexander Chetraru, den zeitweiligen bevollmächtigten Vertreter Moldawiens in Russland, ein. Laut einer Pressemitteilung sei ihm die Besorgnis Moskaus aufgrund der anhaltenden Militarisierung Moldawiens und der Abhaltung gemeinsamer Manöver von Streitkräften des Landes mit Kontingenten aus NATO-Mitgliedsstaaten bekundet worden. Und Moskau rief Kischinjow auf, „sich strikt an den neutralen Status zu halten, der die Grundlage der Staatlichkeit der Republik Moldowa ist, und keine Schritte zu unternehmen, die eine Eskalierung der ukrainischen Krise fördern sowie eine Involvierung Kischinjows in diesen belegen und einen destruktiven Einfluss auf die Situation rund um Transnistrien ausüben“.