Menschenrechtler berichten über eine Rekordzahl von Journalisten, die sich derzeit in Weißrussland in Haft befinden. Derweil warf der Mitbegründer der Vereinigung von Verwandten und ehemaligen politischen Gefangenen, Alexander Loiko, Ehemann einer der Journalistinnen, die eine Strafe verbüßen, Swetlana Tichanowskaja und ihrer Umgebung ein Ausbremsen des Prozesses der Freilassung von Gefangenen vor. Und das weißrussische Staatsfernsehen strahlte eine Dokumentation aus, die behauptete, dass die Stiftungen für eine Hilfe von Gefangenen finanziell unlautere seien. Weißrussische Menschenrechtler haben Informationen vorgelegt, wonach die Anzahl der Journalisten, Blogger und anderer Medienvertreter, die sich in Haft befinden, Rekordwerte erreicht habe. Erklärt wird, dass, während zum Ende des Jahres 2023 32 Journalisten mit einer Freiheitsstrafe belegt worden waren, es zu Beginn der letzten Dezemberdekade des Jahres 2024 bereits 45 gewesen seien. Im „Index für die Pressefreiheit des Jahres 2024“ nimmt die Republik Belarus unter 180 Ländern den 167. Platz ein. Im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres ist das Land noch einmal um zehn Positionen abgerutscht. Und die Menschenrechtler behaupten, dass Belarus hinsichtlich der Anzahl inhaftierter Journalisten weltweit auf dem vierten Platz liege. Am Samstag, dem 21. Dezember 2024 hatte der Stellvertreter von Swetlana Tichanowskaja im Vereinten Übergangskabinett, Pawel Latuschko, mit dem neuen UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Weißrussland, Nils Muižnieks, die Lage in Belarus erörtert. „Wir danken Herrn Muižnieks für die Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der weißrussischen Zivilgesellschaft und wünschen eine effektive Arbeit bei der Realisierung des Mandats des UNO-Sonderberichterstatters für Belarus. Wir sind zu einem maximal breiten und aktiven Zusammenwirken für das Erreichen des Hauptziels – die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus – bereit“, betonte Latuschko. Derweil wurden Tichanowskaja an sich und ihre Umgebung überraschend Vorwürfen gerade seitens eines Verwandten einer Medien-Vertreterin, die sich in Gefangenschaft befindet, seitens Alexander Loiko, Ehemann der Journalistin Irina Slawnikowa und einer der vier Gründer der Vereinigung von Verwandten und ehemaligen politischen Gefangenen, ausgesetzt. Alle drei anderen Gründer sind auch Verwandte recht bekannter und bedeutsamer Gefangener. Es handelt sich dabei um Tatjana Chomitsch, die Schwester einer der Anführer der Proteste des Jahres 2020, von Maria Kolesnikowa, Swetlana Mazkewitsch, Gattin des Philosophen Wladimir Mazkewitsch, sowie Olga Iwaschina, Gattin des Journalisten Denis Iwaschin. Auf der Seite einer der oppositionellen Internetressourcen berichtete Alexander Loiko, wie er einen möglichen Weg für die Freilassung von Gefangenen sieht und was dies behindert. Der Aktivist gestand ein, dass Vertreter der Vereinigung mit den weißrussischen Behörden Kontakte unterhalten und gut verstehen würden, was gerade Minsk möchte und was die Lösung der Hauptaufgabe real fördern könnte. Loiko betonte: „In erster Linie bestanden wir stets darauf, dass man mit der weißrussischen Seite sprechen muss. Es macht Sinn, die Frage nach Verhandlungen zu den politischen Gefangenen und die der Sanktionen zu trennen. Uns wirft man vor, dass wir auf deren Aufhebung als Gegenzug für eine Freilassung von Menschen bestehen. Aber bis zum gegenwärtigen Moment hat sich nichts Derartiges ereignet. Politische Häftlinge sind entsprechend einer Begnadigung freigekommen“. Und er erklärt, dass heutzutage ganz und gar nicht die Frage der Sanktionen im Mittelpunkt stehen würden. Die Ansprüche der Offiziellen seien weitaus bescheidener. „Gegenwärtig erfolgen seitens der weißrussischen Seite überhaupt keine Gespräche über eine Aufhebung der Sanktionen. Minsk möchte einfach auf hoher Ebene mit Vertretern westlicher Länder zusammenkommen und ohne jegliche Bedingungen sprechen“, betonte der Aktivist. Ausgehend von den Informationen, die im Verlauf der Kontakte mit der weißrussischen Seite gewonnen wurden, sei für die Offiziellen eine Wiederholung des Dialogs mit dem Westen sehr wichtig. Dabei beklagte er sich aber, dass es für ihn und seine Kollegen sehr schwierig sei, diesen Gedanken den Vertretern des Westens, die Entscheidungen treffen, zu vermitteln. Loiko behauptet, dass die bereit seien, nur der Position von Swetlana Tichanowskaja Gehör zu schenken. „Wir hatten Treffen in Botschaften. Sie sagten: „Wir werden keine Expertise von verschiedenen Vertretern der Opposition empfangen. Haben Sie einen nationalen Leader? Wir erhalten ein Gutachten von Ihrem nationalen Leader“. Der nationale Leader sagt: Es wird keinerlei Gespräche, keinerlei Verhandlungen geben. Das Regime kann nur durch Sanktionen erwürgt werden. Und das ist es. Und weiter wollen sie nicht sprechen“, erklärte Loiko. Dabei betonte er, dass der Dialog der Vertreter der Vereinigung mit Tichanowskaja an sich nicht zustande komme. Und erklärt, dass das Wesen der Differenzen darin bestehe, dass die Oppositionsführer an sich keine Seite der Verhandlungen in der Frage der Freilassung von Gefangenen sein können. „Unsere Leader, die Demokraten, sie denken einfach, dass sie an diesen Prozessen teilnehmen werden. Die weißrussische Seite wird aber mit ihnen weder Verhandlungen noch Konsultationen führen. Oder was da immer auch noch sein mag. Ihre einzige Möglichkeit ist, nur auf den Wunsch der Europäer oder der Amerikaner, diese Verhandlungen zu führen, Einfluss zu nehmen. Und ihre Partner zu bitten, bei diesen Verhandlungen irgendwelche