Georgiens Offizielle haben der Opposition Sabotage vorgeworfen

Die Offiziellen Georgiens haben es noch nicht geschafft, das Regime von Michail Saakashvili offiziell zu verurteilen, haben aber schon ein Verfahren gegen die „kollektive Nationale Bewegung“ – gegen die oppositionellen Parteien, die bei den letzten Wahlen den Einzug ins Parlament schafften, es aber ablehnten, an seiner Arbeit teilzunehmen – eingeleitet. Im Endergebnis wird, wenn die Idee der Partei „Georgischer Traum“ umgesetzt wird, das Problem der Polarisierung der Gesellschaft durch eine Vernichtung der Organisationen der Gegner der regierenden Partei gelöst werden. Die Staatsanwaltschaft Georgiens hat eine Untersuchung zu Fakten des Versuchs einer Sabotage, der Unterstützung der feindseligen Tätigkeit einer ausländischen Organisation und Organisation, die sich unter ausländischem Einfluss befindet, um den staatlichen Interessen der Republik Schaden zuzufügen, begonnen. Unterstützung leisten der Institution das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst. Den Schuldigen droht, wenn man sie findet, bis zu 15 Jahre Gefängnis. „Zur Grundlage für den Beginn der Untersuchung wurde eine Erklärung, die durch Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Geeintes neutrales Georgien“ in der Generalstaatsanwaltschaft Georgiens eingereicht wurde. In der Erklärung verwiesen sie auf Ereignisse, die sich in den letzten Jahren im Land ereignet hatte, und besonders in der letzten Zeit, und betonten, dass in den Handlungen sowohl innerer als auch äußerer Akteure eine Gesamtheit von Handlungen auszumachen ist, die gegen den georgischen Staat gerichtet sind und eine Bedrohung für die Verfassungsordnung und die Sicherheit des Landes darstellen“, erläuterte man in der Staatsanwaltschaft. Dabei bestehen seitens der regierenden Partei „Georgischer Traum“ keine Zweifel hinsichtlich der Schuld der Oppositionsparteien. „Wir sehen, dass sie sich vollkommen mit unterschiedlichen ausländischen Staaten oder politischen Gruppen koordinieren. Wir sehen, dass sie Anweisungen aus dem Ausland erhalten. Wir haben gesehen, dass ihr Anführer Michail Saakashvili durch ukrainische Geheimdienste nach Georgien eingeschleust worden war. Mit wem die ukrainische Aufklärung verbunden ist und von wem sie Anweisungen erhält, dies ist eine andere Frage. Saakashvili wurde durch einen ausländischen Geheimdienst nach Georgien für böswillige und feindselige Ziele in den Tagen vor den Wahlen eingeschleust… Wenn man sich dies aus politischer Sicht anschaut, so ist dies schon lange bekannt. Das ist Landesverrat – die Zusammenarbeit mit ausländischen Gruppen, Kräften, Personen oder Staaten, was den nationalen Interessen unseres Landes widerspricht. Ausgangspunkt sind unsere nationalen Interessen“, erklärte Parlamentschef Shalva Papuashvili. Ein anderer Vertreter der Partei „Georgischer Traum“, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Rechtsfragen David Matikashvili, betonte, dass die Einleitung des Strafverfahrens zu einer Antwort auf das Bedürfnis der Gesellschaft, sich mit den Organisatoren der Proteste auseinanderzusetzen, geworden sei. „Wir erinnern uns, dass gleich nach der Bekanntgabe der Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gesellschaftliche Organisationen den Wunsch bekundeten, eine adäquate Reaktion nicht nur auf die Situation, die bis zum Jahr 2012 existierte, sondern auch auf die Handlungen einzelner Politiker, politischer Parteien und des Sektors der NGOs (der Nichtregierungsorganisationen) – all jener Personen, die nach ihrer Meinung an den entsprechenden Straftaten beteiligt waren, die gegen den Staat, das Land und das Volk begangen wurden – zu sehen zu bekommen… Wir wissen ausgezeichnet, dass die Öffentlichkeit klar gesehen hat, wie bestimmte Organisationen und Politiker aus dem Ausland finanziert wurden. Und ihre Tätigkeit war bestimmt nicht auf eine Unterstützung unseres Landes oder eines Fortschritts ausgerichtet gewesen. Diese Organisationen und Politiker hatten alles Mögliche getan, um Unruhen, Chaos und revolutionäre Ereignisse ins Land zu bringen“, resümierte der Abgeordnete. Seinerseits unterstrich Vato Shakarishvili, einstiges Mitglied von „Georgischer Traum“ und Vorsitzender der Bewegung „Geeintes neutrales Georgien“, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft die Tätigkeit der Parlamentskommission zur Untersuchung der Verbrechen, die durch das Team von Saakashvili in der Zeit seiner Präsidentschaft begangen wurden, ergänzen solle. Im Endergebnis müsse die sogenannte „kollektive Nationale Bewegung“ vollkommen aus dem Leben Georgiens verschwinden. „Unser politischer und öffentlicher Raum muss von diesem Agentennetz ein für alle Mal befreit werden, damit das Land zu einer neuen Entwicklungsetappe übergehen kann“, erklärte Shakarishvili. Wenn die Offiziellen beschlossen haben, wie der politische Analytiker Demur Giorkhelidze der „NG“ erzählte, ein Strafverfahren einzuleiten, so haben sie sicherlich ernsthafte Beweise. Andernfalls könne der Gerichtsprozess die politische Krise in Georgien nur verschlimmern. „Wenn Menschen einer Sabotage schuldig sind, so müssen sie bestraft werden. Das Gesetz ist eines für alle. Eine andere Sache ist, dass man es in Georgien oft sehr selektiv anwendet. Überdies, wenn man über das Erbe von Saakashvili spricht, machen seine Anhänger nach wie vor einen erheblichen Teil der Mitarbeiter aller Ministerien aus. Sie gibt es sogar unter den Mitgliedern von „Georgischer Traum“, die Abgeordnetenmandate erhielten. Im Zusammenhang damit wird es sehr schwierig werden, sich vollkommen der Vertreter der „fünften Kolonne“ zu entledigen“, betonte Giorkhelidze. Der Politologe Nika Chitadze glaubt nicht, dass die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ eine vollwertige gerichtliche Untersuchung organisieren könne. „Die Offiziellen haben keinerlei Beweise. Ja und sie brauchen sie auch nicht. All dies wird nur dafür getan, um die Autorität der Opposition zu untergraben. Im Ergebnis verfliegt auch der Glaube an die staatlichen Institute. Schon jetzt halten viele Georgien für keinen vollwertigen Staat. Für sie ist es zu einem Teil der Korporation von Bidzina Ivanishvili geworden, der sich der Konkurrenten entledigen möchte“, nimmt der Experte an. Derweil setzen Vertreter der Opposition mit Vermittlung von Georgiens Ex-Präsidentin Salome Zurabishvili die Versuche fort, eine Koalition für den Kampf gegen die Partei „Georgischer Traum“ zu bilden. Am Vorabend vereinbarten sie, gemeinsam von den Ländern des Westens die Verhängung von Sanktionen gegen jene, die sich mit politischen Repressalien befassen, zu fordern. „Wir haben über Georgien betreffende Fragen gesprochen, die … im Europaparlament erörtert werden, aber auch über die Münchener Konferenz, zu der Frau Salome (Zurabishvili) fahren wird, und wir haben uns gleichfalls hinsichtlich einer Frage geeinigt: Wir werden gemeinsam Listen der Personen zusammenstellen, die an der Erfüllung von Aufgaben des Strafrechtssystems beteiligt sind. Sei es ein Untersuchungsbeamter, ein Richter, ein falscher Zeuge oder Fälscher von Beweisen. Wir haben alle Daten zusammengetragen, wir werden sie überprüfen und mit unseren Partnern an diesen Namenslisten arbeiten, um zu garantieren, dass sie unter Sanktionen geraten“, sagte der Vorsitzende der Partei „Strategia Aghmashenebeli“ (deutsch: „Strategiebauer“, ehemals „Neues Georgien“ – Anmerkung der Redaktion), Georgij Vashadze.