In Georgien wird eine Zensur eingeführt

Georgiens Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Gesetz über Funk und Fernsehen gebilligt. Dank dem werden die Offiziellen oppositionelle Fernsehkanäle unter ihre Kontrolle stellen können. Allerdings herrscht in der georgischen Gesellschaft keine einheitliche Meinung hinsichtlich dessen, ob dies für die Republikgut sein werde oder nicht. Die Partei „Georgischer Traum“ schickt sich an, eine ausländische Finanzierung der Fernsehkanäle zu verbieten. Die regierende Partei ist der Auffassung, dass ein Erhalt von Geldern aus dem Ausland dazu führe, dass die Journalisten beginnen, Ziele zu verfolgen, die den nationalen Interessen der Republik widersprechen. Als Beispiel führten die Abgeordneten die Tätigkeit von USAID (einer Organisation, die in Russland verboten worden ist) an. Außerdem wird man den Journalisten nicht erlauben, Video- oder Audioaufnahmen an privaten oder öffentlichen Orten ohne die Zustimmung einer bevollmächtigten Person vorzunehmen. Im Falle einer Nichteinhaltung der Forderungen wird dem jeweiligen Sender zuerst eine Verwarnung ausgesprochen, danach wird man Strafen verhängen und letztlich ganz und gar die Lizenz für die Tätigkeit entziehen. Eine Ausnahme wird nur für jene Fälle gemacht, wenn die nichtsanktionierte Arbeit durch ein großes gesellschaftliches Interesse gerechtfertigt wird. Freilich müssen dies die Journalisten beweisen. Die Massenmedien wird man gleichfalls verpflichten, eine „Fakten-Genauigkeit“ einzuhalten und „unvoreingenommen“ zu sein. Gemäß der Gesetzesvorlage der Partei „Georgischer Traum“ müssen die Fernsehkanäle „adäquat alle alternativen Meinungen vorstellen“ und „eine Verzerrung von Fakten oder Meinungen sowie eine falsche Auslegung von sich nicht deckenden Meinungen vermeiden“. Bemerkenswert ist, dass bisher von anderen Arten von Medien die Rede war. Am 3. März hat jedoch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments von Georgien, Archil Gorduladse, erklärt, dass, auch wenn die Gesetzesänderungen nicht die Online- und Printmedien betreffen, die „Arbeit in dieser Richtung fortgesetzt werden kann“. „Unsere Änderungen erstrecken sich nicht auf die Zeitungen, sie erstrecken sich nicht auf die Online-Medien. Und dies ist gleichfalls ein Problem. Mit der Entwicklung der modernen Technologien haben sich alternative Quellen für eine Verbreitung von Informationen ergeben, und der Informationsfluss, der von unterschiedlichen Plattformen oder aus verschiedenen Online-Plattformen kommt, ist eine Informationsquelle für einen größeren Teil der Gesellschaft. Und wir können die Arbeit zur Regulierung dieser Frage fortsetzen“, teilte Gorduladse mit. Wie dem auch sein mag, in der Partei „Georgischer Traum“ ist man sich sicher, dass nur jene sich aufgrund der Einführung von Restriktionen für Medien Sorgen machen können, für die Verleumdung und Desinformationen zu einer Norm geworden sind. „Die Sache ist die, dass eine ausländische Finanzierung von Medien die Verbreitung von Desinformationen, Verleumdung und die Entwicklung eines Narrativs, der voll von politischen Manipulationen ist, fördert“, ist sich der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Menschenrechte, Rati Ionatamischvili, gewiss. Seinerseits stellte Parlamentschef Shalva Papuashvili „dutzende georgische Massenmedien“ den Nichtregierungsorganisationen gleich, die die sozialen Netzwerke für die Verbreitung feindseliger Propaganda ausnutzen. „Durch Agitation, aber auch die Verbreitung von Desinformation und Fake-News verstärken diese Medienunternehmen das Narrativ des ausländischen Propagandanetzes. Sie werden ausschließlich für dieses Ziel geschaffen und finanziert, obgleich sie sich als „unabhängige“ und „private“ Massenmedien maskieren… Aktivistischer Journalismus, dies ist einfach ein Oxymoron. Letztlich fügt dies einen Schaden dem Bürger zu, dem das Recht genommen wird, objektiv Nachrichten zu bekommen. Und anstelle dessen bekommt er mannigfaltige Propaganda zu hören. Im Endergebnis untergräbt dies den demokratischen Pluralismus und wird zu einem Unglück, dass bereits nicht nur in Georgien zu spüren ist, sondern auch in der ganzen Welt“, erklärte Papuashvili. Es sei daran erinnert, dass es in Georgien drei große bekannte oppositionelle Fernsehkanäle gibt – „Mtavari-Arkhi“ („Hauptkanal“), „Pirveli“ („Erster“) und „Formula“. Sie sind mit einstigen oder aktiven Mitgliedern der „Nationalen Einheitsbewegung“ von Michail Saakashvili liiert. Dabei hatte „Mtavari-Arkhi“ im Februar die Einstellung von Livesendungen aufgrund finanzieller Probleme bekanntgegeben. „In erster Linie will „Georgischer Traum“ einen Schlag gegen die kritischen Massenmedien führen. In der anfälligsten Lage befindet sich „Mtavari“, da es derzeit einen Konflikt unter seinen Investoren gibt. Andererseits ist die Gesetzesvorlage so abgefasst worden, dass die machttreuen Fernsehkanäle auch ihre Redaktionspolitik revidieren müssen… Obgleich schwer an eine nichtselektiven Bestrafung zu glauben ist“, erklärte gegenüber der „NG“ der Politologe Nika Chitadse. Nach Aussagen des Experten hätten die machttreuen Fernsehkanäle Oppositionellen vor rund zehn Jahren eine Tribüne gewährt, TV-Debatten mit ihrer Beteiligung durchgeführt. In der letzten Zeit gebe es jedoch nichts derartiges. Daher sei es nicht so interessant geworden, sie wie früher zu gucken. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Endziel von „Georgischer Traum“ eine völlige Ausrottung jeglichen Andersdenken ist“, warnte Chitadse. Der Politologe Petre Mamradse vertritt eine entgegengesetzte Meinung. „Seit 2008 hat mich nicht ein einziger oppositioneller Fernsehkanal eingeladen, da man dort ausgezeichnet versteht, dass mein Standpunkt sich nicht mit ihrer Redaktionspolitik deckt. Die regierungstreuen Medien gewähren dagegen der Opposition das Wort. Eine andere Sache ist, dass beispielsweise „Imedi“ die Informationsagenda so gestaltet, um die Zuschauer auf die negativen Seiten der Gegner von „Georgischer Traum“ hinzuweisen. Dabei lügt aber der Fernsehkanal nicht. Alles ist wirklich so. Und er gibt Oppositionellen die Möglichkeit, sich zu verteidigen“, teilte der Experte der „NG“ mit. Im Zusammenhang damit hofft Mamradse, dass das Gesetz über Funk und Fernsehen die Situation in den georgischen Massenmedien verbessern und unter anderem den Strom von Lüge und Desinformation stoppen werde.