Teilnehmer der militärischen Sonderoperation sollen

Bis Ende März sollen die Subjekte der Russischen Föderation die Ausarbeitung ihrer Programme für den Einsatz von Teilnehmern der militärischen Sonderoperation im System der staatlichen Verwaltung abschließen. Der vom Präsidenten verkündete Prozess zur Gestaltung einer neuen Elite löst eine wahre Kader-Welle aus. Aber nicht ohne regionale Besonderheiten. Irgendwo sind beispielsweise hinter der Sorge um die künftige Einstellung von Helden Business-Konflikte auszumachen, wo anders nutzt die Bürokratie den Trend für Intrigen hinter den Kulissen. Und in Chakassien hat man zum Beispiel Verwandte von Militärs in den politischen Kampf zwischen den Spitzenvertretern dieser russischen Teilrepublik involviert. Teilnehmer des ersten Durchgangs des föderalen Projekts „Zeit der Helden“, das persönlich durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin initiiert wurde, nehmen weiterhin hochrangige Staatsämter ein. In den Regionen nimmt eine entsprechende Tendenz gleichfalls zu. Jedoch wird sich auf dieser Ebene der Prozess der Etablierung einer neuen russischen Elite an sich allem nach zu urteilen zeitlich in die Länge ziehen. Es ist klar, dass nicht eines der Subjekte der Russischen Föderation auf die Schaffung seines analogen Dokuments zum föderalen Programm verzichtete. Zumindest weil Putin schon mehrfach öffentlich die Kämpfer der militärischen Sonderoperation als „meine Jungs“ bezeichnete. Es ist jedoch dabei zu spüren, dass die regionale Bürokratie insgesamt bisher nicht besonders eine Ersetzung durch Neulinge fürchtet. Mehr noch, bei der durch den Präsidenten angeschobenen personellen Erneuerung der Führungsvertikale handelt es sich nicht selten um dem aktuellen Trend angepasste traditionelle Intrigen rund um und innerhalb der Offiziellen. In den örtlichen Media-Ressourcen des Swerdlowsker Verwaltungsgebietes tauchten beispielsweise dieser Tage Meldungen darüber auf, worin – wie sich herausstellte – der Sinn des Kampfes der Offiziellen von Jekaterinburg gegen den unorganisierten Handel per provisorische Unterstände und Kioske besteht. Es stellte sich heraus, dass angeblich geplant sei, einzelne Bereiche der Stadt für ein entsprechendes ähnliches Business vorrangig Teilnehmern der militärischen Sonderoperation zur Verfügung zu stellen, für die es ansteht, ihren Platz im Leben zu Friedenszeiten zu suchen. So werde ihnen auch das Recht eingeräumt, sich als Besitzer von Objekten des Straßeneinzelhandels auszuprobieren. Im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen entwickele sich gegenwärtig um das Programm „Helden von Jamal“, wie einige dortige Informationsquellen behaupten, eine Intrige anderer Art. Es gebe auch schon einen Appell aus der Bevölkerung an den Gouverneur Dmitrij Artjuchow mit den Bitten, das Format des regionalen analogen Programms zu erweitern und zu erlauben, in dieses nicht nur jene als Teilnehmer aufzunehmen, die für Russland in der Ukraine gekämpft haben, sondern auch diejenigen, die der Front und den Militärs geholfen haben. Freilich ist es der „NG“ bisher nicht gelungen, auf offiziellen Ressourcen der Regierenden von Jamal eine Bestätigung für solche Meldungen zu finden. Und es bestehen dahingehend Zweifel, dass, auch selbst wenn es solche geben würde, in diesem Fall der „Stimme des Volkes“ Gehör geschenkt wird. Schließlich hatte der Präsident der Russischen Föderation angeordnet, die künftige Elite in erster Linie aus unmittelbaren Frontkämpfern zu formieren, allerdings mit einem bestimmten Niveau an Bildung und professioneller Erfahrungen. In einer Reihe von Subjekten Russlands ist daher recht offensichtlich die Tendenz eines zeitweiligen Abreisens aktiver Beamter zur militärischen Sonderoperation auszumachen, um dann einen Platz in der Warteschlange für neue Ämter einzunehmen. Jedoch kommt man nicht überall mit derartigen Tricks durch. Und hier und da enden sie mit einem totalen Fiasko, obgleich klar ist, dass derartige Misserfolge andere solche Trickser in keiner Weise stoppen. Allerdings werden die heutigen personellen Anstrengungen und das Kader-Hickhack in der Verwaltungsregion Transbaikalien möglicherweise irgendwem doch auch eine Lehre sein. Derweil ist in Chakassien, dass nach wie vor die einzige Region bleibt, wo nicht nur deutlich eine Konkurrenz zwischen der KPRF und der Kremlpartei „Einiges Russland“ auszumachen ist, sondern auch eine reale Konfrontation von zwei Machtzweigen (der legislativen und der exekutiven), die gesamtstaatliche Aufgabe zur Unterstützung der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und deren Familienmitgliedern zu einem Instrument eines harten politischen Kampfes geworden. Eben jene „Jungs des Präsidenten“ in Gestalt von Verwandten von Militärangehörigen hat der Vorsitzende des Obersten Sowjets von Chakassien, Sergej Sokol, wie es scheint, effektiv für einen überraschenden, wenn auch neuen Schlag gegen das Oberhaupt der russischen Teilrepublik, Valentin Konowalow, ausgenutzt. Der Parlamentschef (Vertreter der Kremlpartei) hatte sich unerwartet mit Verwandten von Soldaten getroffen, die sich bei ihm über die Erfolglosigkeit der Versuche, die ihnen zustehenden Zahlungen zu bekommen, beklagten. Sokol erklärte dazu, dass er nicht verstehe, wie so etwas möglich geworden sei. Schließlich gebe es im Etat von Chakassien einen Reservefonds der Regierung im Umfang von 600 Millionen Rubel. In anderen Media-Ressourcen war die Situation noch härter beschrieben worden: Über ihr Leben hatten sich unter anderem auch Witwen beklagt. Und mit Schimpf und Schande haben sie die hochrangigsten Spitzenvertreter der Republik bedacht. Die Entgegennahme der Beschwerden erfolgte am 3. März. Und bereits am nächsten Tag nahm Sokol zusammen mit Konowalow an der Auftaktveranstaltung für ein patriotisches Projekt – die Fotoausstellung „Starke im Hinterland“ – teil. Sicherlich konnte er da sein Versprechen erfüllen, persönlich mit dem Oberhaupt von Chakassien über die Probleme hinsichtlich der finanziellen Beihilfen zu sprechen. Konowalow reagiert jedoch traditionell nicht öffentlich auf die Angriffe von Sokol. Folglich waren bisher keine Erwiderungen zu hören. Es sei daran erinnert, dass in Chakassien gerade eine neue Runde der Konfrontation zwischen der Exekutiven und der Legislativen zu Ende gegangen ist – und scheinbar mit einem Friedensschluss. Der Oberste Sowjet (das Parlament der Republik) überstimmte nicht das Veto von Konowalow zu den Änderungen am Haushaltsgesetz, obgleich die Stimmen von „Einiges Russland“ dafür ausgereicht hätten. Es kann angenommen werden, dass dies im Ergebnis eines gewissen Eingreifens von oben erfolgte. Nicht ohne Grund war am 26. Februar in der fernen sibirischen Region überraschend die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, mit einer Inspektionsreise aufgetaucht. Entsprechend deren Ergebnissen kam es zu ihrem durchaus wohlwollenden Treffen mit Konowalow. Diesem Subjekt der Russischen Föderation, das aufgrund der Reduzierung des Kohleexports stark gelitten hat, wurde föderale Unterstützung versprochen.