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Paschinjan hat auf den Präsidenten der USA gesetzt


Nach Aussagen von Premier Nikol Paschinjan könne die Schaffung der Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP) in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres beginnen. Die Opposition versucht, Paschinjan zu behindern. Der ist aber gewillt, dieses Projekt zu einer Lokomotive des Wahlkampfprogramms seiner Partei „Zivilvertrag“ zu machen.

Paschinjan hat erklärt, dass man bis Ende dieses Jahres einen ausführlichen Plan für die Realisierung des Trump-Projekts für die Schaffung eines Korridors zwischen Aserbaidschan und der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan über armenisches Territorium ausarbeiten müsse. Die Verhandlungen mit den Auftragnehmern für den „Trump-Weg zu internationalem Frieden und Wohlstand“ haben im Oktober begonnen. Das Projekt ist in die Phase der Bildung einer Arbeitsgruppe und eines Konsortiums zur Entwicklung der Infrastruktur übergegangen. In der ersten Hälfte des Jahres 2026 soll der Plan für die Arbeiten mit allen interessierten Seiten abgestimmt werden, und in der zweiten sollen die Bauarbeiten aufgenommen werden. Paschinjan betonte, dass das Team von US-Präsident Donald Trump überlastet sei, unter anderem durch andere Projekte im Nahen Osten. Daher müsse alles getan werden, um die Fristen einzuhalten.

Es sei daran erinnert, dass das Vorhaben „Trump-Weg zu internationalem Frieden und Wohlstand“ vorsieht, dass Armenien den USA für 99 Jahre ein Gebiet der Republik verpachtet, über das eine Route aus Baku nach Nachitschewan geschaffen werden soll. Früher haben die aserbaidschanischen diesen Weg als „Zangezur-Korridor“ bezeichnet, und die armenischen als „Meghri-Weg“. Paschinjan hofft, mit dessen Hilfe seine Initiative „Kreuzung des Friedens“ („Crossroads of Peace“) zu realisieren. Und der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, möchte einen direkten Zugang zu seiner Exklave bekommen. Die Offiziellen der USA betonen, dass sie als Vermittler und Friedensstifter auftreten würden, die helfen werden, die Sicherheit in der Region zu gewährleisten und eine Zusammenarbeit zwischen Baku und Jerewan anzubahnen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen wir im Zeitplan. Ich kann bestimmt sagen, dass eine Bahnstrecke an der Stelle der Bahnstrecke aus der Sowjetzeit verlegt wird, denn es ist einfach unmöglich, dies entsprechend einer anderen Route zu tun. Eine Gaspipeline und elektrische Leitungsnetze werden weitaus nördlicher verlaufen. Vorerst aber kann ich nicht genau sagen wo. Und ich kann auch nicht einmal genau sagen, werden sie vollkommen im Verwaltungsgebiet Sjunik verlaufen oder teilweise im Verwaltungsgebiet Wajoz Dsor. Dies hängt von vielen Gründen ab, von der Geodäsie usw. Hinsichtlich der Straßenverbindungen wissen Sie, dass wir die Route Nord-Süd bauen, und wahrscheinlich wird die Route Ost-West mit der Trasse Nord-Süd integriert“, berichtete Paschinjan.

Dabei unterstrich der Regierungschef, dass der „Trump-Weg“ zu für Aserbaidschan akzeptablen Bedingungen funktionieren würde, die am 8. August in Washington abgestimmt wurden. „Wir haben ein Dokument um für Baku annehmbare Bedingungen unterschrieben. Und was dies für Bedingungen sind, wurde in dem Dokument verankert, unter dem die Unterschriften der Spitzenvertreter Armeniens und Aserbaidschans stehen: territoriale Integrität, Souveränität, Rechtmäßigkeit, Gegenseitigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen“, sagte Paschinjan.

Armeniens Vizepremier und Leiter der armenischen Kommission für Demarkation, Mger Grigorjan, hat nicht ausgeschlossen, dass für eine Beschleunigung des Baus des „Trump-Weges“ die Seiten die Bestätigung der Grenze im Verwaltungsgebiet Sjunik beschleunigen könnten. „Selbst für den Beginn der Projektierungsarbeiten brauchen wir eine Arbeitsgrundlage… Es ist möglich, dass es im Prozess außerordentliche Demarkationsabschnitte geben wird, um die infrastrukturelle Entwicklung der TRIPP zu unterstützen“, sagte Grigorjan.

Bemerkenswert ist, dass im Rahmen des Anbahnens einer Zusammenarbeit Baku zumindest teilweise die Wirtschaftsblockade gegenüber Jerewan aufgehoben hat. Armenien hat unter anderem begonnen, Getreide aus Kasachstan und Russland mit einem Transit durch Aserbaidschan zu erhalten. Bisher geht es um mehrere Tausend Tonnen. Astana ist aber bereit, die Lieferungen bis auf 20.000 Tonnen im Monat zu erhöhen. Moskau hatte seinerseits bisher fast das gesamte Getreide an Jerewan geliefert, dass es im Ausland einkaufte (rund 450.000 bis 500.000 Tonnen), aber über Georgien importierte. Vor diesem Hintergrund erklärte Paschinjan, dass Armenien niemals auf russischen Weizen verzichten werde, aber bereit sei, andere Angebote zu prüfen, wenn sie aus finanzieller Sicht attraktiver sind.

Paschinjan hat den „Trump-Weg“ zu seinem persönlichen Vorhaben gemacht und beabsichtigt, mit ihm zu den Parlamentswahlen im Juni 2026 anzutreten. Zur gleichen Zeit muss berücksichtigt werden, dass er in Armenien der einzige Politiker ist, der in der Lage ist, etwas Derartiges zu tun. Wenn die Opposition einen Sieg erringt, wird es keinerlei Bauarbeiten geben. Was die Einweihung bzw. Inbetriebnahme des TRIPP angeht, so ist bisher verfrüht, über konkrete Termine zu sprechen. Paschinjan bemüht sich aber, alles Mögliche für eine Beschleunigung des Prozesses zu tun“, erklärte der Politologe Grant Mikaeljan gegenüber der „NG“.

Zur gleichen Zeit betonte der Experte, dass bisher unklar sei, wer genau und zu welchen Bedingungen für 99 Jahre einen Teil des armenischen Territoriums pachten wird, wer die Sicherheit entlang der Route gewährleisten wird usw. Aber Paschinjan habe bereits Erfahrungen hinsichtlich der Lösung aller komplizierten Fragen mit Hilfe einer Unterschrift oder einer verbalen Vereinbarung.

Allerdings kann der TRIPP auch nicht stattfinden. So behaupteten armenische oppositionelle Medien, dass sich der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., angeschickt hätte, nach Jerewan zu kommen, um Fragen zu erörtern, die mit dem zu Ehren seines Vaters benannten Projekt zusammenhängen. Doch die Gegner Paschinjan hätten es angeblich vermocht, den Besuch platzen zu lassen. Unter anderem hatte der Neffe des in Ungnade gefallenen Oligarchen Samwel Karapetjan (der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt – Anmerkung der Redaktion), Narek, Tucker Carlson ein Interview gewährt, in dem er über die Attacken der Regierung gegen die Armenisch-apostolische Kirche berichtete, wonach der Republikaner es sich angeblich anders überlegt habe, nach Armenien zu reisen. (Auch war am Tag des angeblichen Jerewan-Besuchs von Donald Trump Jr., dem 12. November keine Meldung dazu in den armenischen Medien zu finden. — Anmerkung der Redaktion).

Paschinjan hatte erklärt, dass seine Regierung nichts von dem sich in Vorbereitung befindenden Besuch von Trump Jr. wisse, und umso mehr von seiner Absage. „Wir hatten dies nie angekündigt. Wer dies erklärte, möge dies auch erklären“, sagte der Regierungschef.

Andererseits hatte am 11. September der Leiter des Büros für Europa- und Eurasien-Angelegenheiten des State Departments der USA, Brendan Hanrahan, im Verlauf einer Begegnung mit Grigorjan über die Bereitstellung von 145 Millionen Dollar für die Realisierung des TRIPP informiert. Nach seinen Worten sei dies nur der erste Teil zur Finanzierung des Vorhabens.