Am Dienstag hat Alexander Lukaschenko bei einer Tagung des Präsidiums der Gesamtweißrussischen Volksversammlung (GWVV) deren Agenda bekanntgegeben. Das Staatsoberhaupt hat in dem möglichen Antasten der Vollmachten des Präsidenten durch dieses Organ die Perspektive eines Übels ausgemacht. Danach traf er sich mit dem Sekretär des (weißrussischen) Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, und kündigte ein ernsthaftes Gespräch mit Vertretern der bewaffneten Organe an. Außerdem erläuterte der Präsident, wie die Probleme in den Beziehungen mit Litauen zu lösen sind.
Die zweite Tagung der VII. Gesamtweißrussischen Volksversammlung erfolgt am 18. und 19. Dezember. Im Vorfeld dieser Großveranstaltung leitete Alexander Lukaschenko eine Sitzung des Präsidiums der Volksversammlung. Denn er ist nicht nur der Präsident, sondern auch der Vorsitzende dieses Organs. Dementsprechend stellt er den Kollegen auch Aufgaben.
Im Rahmen der GWVV ist ein Auftritt des Präsidenten mit einer Botschaft an das belorussische Volk und Parlament geplant. Danach soll das Forum ein Programm für die sozial-ökonomische Entwicklung des Landes für die nächsten fünf Jahre bestätigen.
Lukaschenko unterstrich, dass die Sitzung des Präsidiums der GWVV neben ihren praktischen Aufgaben zur Vorbereitung des Forums an sich eine wichtige symbolische Bedeutung habe. „Dies ist ein Signal an unsere Gesellschaft, dass uns eine sehr große Veranstaltung erwartet, von der das Leben unserer Menschen abhängen wird. Und das umzusetzen, was bei der GWVV verabschiedet wird, ist eine Aufgabe aller. Dies betrifft alle: die ganze Gesellschaft und vor allem die Machtorgane“, erklärte das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte er unterstrichen, dass die GWVV die ureigenen ewigen Volkstraditionen erbe und dazu berufen sei, eine Konsolidierung der Gesellschaft zu fördern.
Jedoch gibt es auch Gefahren, zu denen er sich gegenüber den Präsidiumsmitgliedern äußerte. „Das gefährlichste für uns ist (die Menschen haben dies konstatiert, besonders Spezialisten), wenn die GWVV (natürlich nicht heute) dann mit einem anderen Präsidenten beginnen, in einen Konflikt zu geraten. Dies ist ein Unglück. Es darf keinerlei Konflikt geben. Daher muss man es so bewerkstelligen, wenn vom Wesen her die Arbeit der GWVV und deren Präsidium gestaltet wird, dass sich jeder mit seiner Sache befasst“, unterstrich Alexander Lukaschenko. Und er bemühte sich, verständlich das Wesen des Problems zu erklären: „Der Präsident ist der Präsident. Dies ist das Staatsoberhaupt, seine Vollmachten haben sich im Verlauf von Jahrzehnten grob und volkstümlich gesagt eingeschliffen. Und dies darf man nicht zerstören. Dies löst eine bestimmte Wirkung aus“.
Ja, und die GWVV müsse sich nach Aussagen des Staatsoberhauptes mit größeren, globaleren Fragen befassen. „Wir haben uns geeinigt. Dies ist bereits felsenfest, dass es die Richtungen der Arbeit des Staates in der überschaubaren Perspektive, die strategischen Aufgaben bestimmt“, betonte Lukaschenko.
Der Präsident betonte, dass dies natürlich keine gewisse Isolierung der GWVV von den aktuellen Fragen bedeute. Die Delegierten müssten die Mängel konstatieren und auf sie verweisen, es dabei aber nicht übertreiben.
„Bei uns kränkeln da einige aufgrund dieses Problems – wie man die Arbeit der GWVV, der Delegierten gestalten soll. Sie schlagen vor, alle und alles zu kontrollieren. Dies darf man nicht zulassen. Jeder hat seine Pflichten und Vollmachten“, unterstrich das Staatsoberhaupt. „Wenn wir eine bestimmte Ordnung zerstören, werden wir zu traurigen Folgen kommen“.
Es ist zu spüren, dass der Präsident ernsthaft aufgrund der Gefahr eines Überschneidens der Kompetenzen unterschiedlicher Organe besorgt ist. Daher präzisierte er ergänzend: „Die GWVV ist ein Organ, dass sich mit perspektivischen, mit soliden Fragen befassen wird, die außer die GWVV niemand lösen kann. Eben dies müssen wir klar sehen. Sowie diese Fragen begreifen und aufwerfen, wenn irgendetwas nicht so läuft oder die Delegierten in Besorgnis versetzt. Und man muss eine Verbindung mit den Delegierten der GWVV haben, die die Mitglieder des Präsidiums darüber informieren, was sich in dieser Frage tut“.
Dennoch blieb nicht vollends klar, wie und womit der Grad der Solidität der gemessen werden soll, damit die Mitglieder der GWVV ein Recht haben, Aufmerksamkeit zu bekunden.
Nach dieser Sitzung nahm der Präsident, ohne sich eine Atempause zu gönnen, einen Bericht des Staatssekretärs des weißrussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, entgegen. Und er teilte ihm mit, dass er beabsichtige, sich mit Vertretern der Rechts- und Sicherheitsorgane gegenstandsbezogen zu unterhalten. „Wir müssen über ein Gespräch des Präsidenten mit der Führung unserer Armee nachdenken. Möglicherweise gar der bewaffneten Organe. Überlegen Sie, wie man dies am besten tun kann. Entweder hier oder im Verteidigungsministerium. Wir haben uns schon lange nicht getroffen und unterhalten. Dies muss getan werden“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Danach erinnerte der Präsident an das Problem der in Weißrussland steckengebliebenen Laster, die, wie Vilnius erklärt, bisher noch nicht in die Heimat zurückgekehrt sind.
„Wir haben mit Ihnen vereinbart, dass Sie am Sonntag mit Fahrern der LKWs sprechen werden. Dies sind um die 1800 litauische, mit litauischen Nummernschildern“, sagte Alexander Lukaschenko. „Die Fahrer sind natürlich sowohl Weißrussen als auch Bürger Russlands, Litauer und Kasachen. Es sind unterschiedliche Menschen“.
Hinsichtlich der litauischen Offiziellen unterstrich der Präsident: „Die Grenze haben sie geöffnet. Es ist klar, dass sie nicht eingestehen wollen, dass sie Schuld haben. Ja, und wir brauchen dies auch nicht. Die Menschen sehen, wer Recht hat und wer die Schuld trägt“.
Obgleich sie dies auch sehen, wurde Wolfowitsch dennoch beauftragt, ihnen noch mehr die Augen zu öffnen. „Man musste den Menschen erklären, was sich abspielt, wie es läuft und wer letzten Endes wem etwas schuldet. Ich vermute, dass Sie dies getan haben. Was für eine Meinung haben Sie nach dem Gespräch mit den Fahrern? Was für eine Meinung haben die, wie sieht die Situation aus?“, interessierte sich der Präsident.
Lukaschenko gab klar zu verstehen, dass man das Problem bei weitem nicht auf der Ebene der Grenzdienste lösen müsse. „Mögen sich die Außenministerien – unseres und das litauische treffen und diese Situation klären“.