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Kann man Deutschland als eine Bananenrepublik bezeichnen?


Eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands, Sahra Wagenknecht, hat, wie das Nachrichtenmagazin „Stern“ schreibt, die Bundesrepublik als eine Bananenrepublik bezeichnet (Zitat vom jüngsten BSW-Bundesparteitag in Magdeburg: „Wir leben doch hoffentlich noch in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik“.). Wagenknecht ist nicht allein mit solchen Bewertungen. Die ARD publizierte jüngst im Fernsehen eine sarkastische Begrüßung für in die BRD kommenden Menschen. In der hieß es: „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo es keine funktionierende Regierung gibt und die Korruption blüht, wie in einem Land, in dem auch nicht die Antikorruptionsvorschläge der UNO realisiert worden sind“.

„Bananenrepublik“ ist, woran erinnert sei, ein geringschätziger Begriff, der ein zurückgebliebenes und politisch instabiles Land labelt, dessen Wirtschaft stark vom Export von ein, zwei Rohstoffwaren (anfangs – von Bananen) abhängt und sich unter einem starken Einfluss ausländischen Kapitals oder ausländischer Konzerne befindet. Solche Staaten zeichnen sich durch einen hohen Grad an Korruption, ein geringes Lebensniveau, eine erhebliche soziale Ungleichheit und oft eine instabile politische Situation aus. Der Begriff wurde durch den Schriftsteller O. Henry 1904 geprägt, um die Länder Lateinamerikas zu charakterisieren, die vom amerikanischen Unternehmen United Fruit Company abhingen. Heute wird der Begriff für die Beschreibung jeglicher Staaten verwendet, die den oben ausgewiesenen Merkmalen entsprechen. Und das hat da schon nichts mehr mit Bananen zu tun.

Die Aussage von Sahra Wagenknecht über die Lage in Deutschland kann man natürlich mit ihrer Enttäuschung über die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags erklären, der in der ersten Dezemberwoche die Forderung ihrer Partei nach einer Neuauszählung der Stimmen, die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im letzten Februar abgegeben worden waren, zurückwies. Damals hatten ihr knapp 10.000 Stimmen für eine Überwindung der 5-Prozent-Sperrklausel gefehlt. Im Falle einer Neuauszählung hätte das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen und die Regierungskoalition in die Minderheit geraten können. In dem Ausschuss, der die erwähnte Entscheidung traf, dominierten die Abgeordneten der Regierungskoalition, und sie hatten entschieden, nichts zu riskieren.

Doch der Fall mit dem Beschluss des zuständigen Bundesausschusses gegen eine Neuauszählung der Stimmen ist nicht das einzige Beispiel antidemokratischer Entscheidungen in den Führungsriegen der Bundesrepublik Deutschland. Eines der letzten Beispiele ist die Ausnutzung des Zeitraums zwischen dem Abschluss der Tätigkeit der alten Zusammensetzung und der Konstituierung der neuen Zusammensetzung des Bundestages für eine Veränderung der Landesverfassung. Nur so gelang es Bundeskanzler Friedrich Merz, eine zusätzliche Finanzierung für die Neubewaffnung der Bundeswehr und für Hilfe für die Ukraine zu erhalten. Gleichfalls charakteristisch ist die Vorbereitung zu einem Verbot von Rechtspopulisten, der Partei „Alternative für Deutschland“, die eine Oppositionskraft ist, die bei Wählerumfragen führt und eine reale Gefahr für die Regierungsparteien darstellt.

Im Wirtschaftsbereich wird die schwindende Eigenständigkeit Deutschlands immer offensichtlicher. Die amtierende Regierung ignoriert offenkundig die Interessen des eigenen Business, indem sie die Anweisungen der Europäischen Kommission zur Verstärkung des Sanktionsregimes gegen Russland befolgt. Das Unterwerfen der Außenpolitik der Bundesrepublik unter die Festlegungen der EU-Kommission hat bereits zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und als Folge zu einer Einstellung der Tätigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, die in Russland agierten, geführt. Besonders schwere Konsequenzen der antirussischen EU-Politik zeichnen sich in der Energiewirtschaft der Bundesrepublik ab. So ist das Flaggschiff der deutschen Energiewirtschaft, das Unternehmen Wintershall Dea, insolvent geworden, was zu einer Erhöhung der Preise führte. Spürbar teurer wurden Gas und Strom. Hinsichtlich der Kosten für Energieträger ist Deutschland überhaupt zum teuersten Land in Europa geworden.

Natürlich ist es wohl kaum korrekt, Deutschland heutzutage als eine „Bananenrepublik“ zu bezeichnen. Dies ist ja immerhin noch ein Land mit einer großen Volkswirtschaft. Von seiner Position hängt Vieles in Europa ab. In der Bundesrepublik existieren unabhängige Justizorgane und drei Machtzweige. Und die Korruption ist keine totale. Jedoch lösen die ironischen Vergleiche wie auch die Erklärungen einiger Politiker, wonach sich der Staat in Richtung einer Diktatur einzelner Parteien oder Persönlichkeiten bewege, bei den Deutschen Besorgnis aus. Und viele Experten vergleichen sogar die heutige Bundesrepublik mit der Weimarer Republik.