Italiens Premierministerin Giorgia Meloni erklärte in der vergangenen Woche, dass es auch für die Europäische Union an der Zeit sei, „Verhandlungen mit Russland zu beginnen“. Allerdings wird aus ihren Worten nicht ganz klar, wer dies gerade tun soll. „Es gibt zu viele Stimmen“, sagte Meloni. „Jeder sollte nicht allein für sich vorangehen. Ich war stets für die Ernennung eines Sondervertreters hinsichtlich der Ukraine“.
Zuvor hatte die Absicht, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen, Frankreichs Präsident Emanuel Macron signalisiert. Im Dezember sagte er gegenüber Journalisten: „Entweder wird im Verlauf der aktuellen Verhandlungen ein stabiler Frieden erreicht, oder wir werden Formen finden, um den Dialog der Europäer mit Russland wiederaufzunehmen – unter Bedingungen einer Transparenz und Zusammenarbeit mit der Ukraine. Dann wird es erneut nützlich werden, mit Wladimir Putin zu sprechen“. Bald danach erwiderte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dass man das Statement von Macron nur positiv bewerten könne. Und ein Kontakt sei bei einem „beiderseitigen politischen Willen“ möglich.
Macron hatte schon damals zu verstehen gegeben, dass die EU einen Dialog mit Putin brauche. Andernfalls bleibe Europa am Rande des Verhandlungsprozesses. Bereits im neuen Jahr teilte der französische Präsident der Presse mit, dass „gegenwärtig eine Reorganisierung des Kontakts erfolgt, der in den nächsten Wochen stattfinden soll“. Ein direktes Telefonat zwischen den Staatsoberhäuptern der Russischen Föderation und Frankreichs hatte es schon im letzten Sommer gegeben. Als Anlass diente die Iran-Krise. Doch die Seiten tangierten auch die Ukraine-Frage. Damals hatte sich alles im Großen und Ganzen auf einen Uhrenvergleich beschränkt, auf eine Bekräftigung der prinzipiellen Positionen. Der neue Kontakt wird wohl kein solcher sein, denn der Prozess für eine friedliche Konfliktregelung bewegt sich voran, wenn auch langsam. Einfache Deklarationen oder die Tatsache des Kontakts sind jetzt unzureichend.
Moskau begrüßt die Absichten von Paris, doch für einen konstruktiven Dialog bestehen Hindernisse. Für Russland sind die europäischen Staaten keine neutrale Partei im Ukraine-Konflikt. Europa unterstütze (mit Ausnahme einzelner Länder) vollkommen die Ukraine, wie man in Moskau überzeugt ist. In der EU und in Großbritannien verleugnet man dies im Großen und Ganzen auch nicht. Die russischen Offiziellen verstehen, dass im Falle eines Erfolgs des Friedensprozesses sie Papiere mit der Führung der Ukraine unterzeichnen müssen. Sie gestehen gleichfalls ein, dass die USA gerade jener Staat sind, der in der Lage ist, Kiew mit Geld und modernen Waffen zu unterstützen. Wenn Washington unter Donald Trump bereit ist, sich auf einen Ukraine-Deal einzulassen und Kiew dazu zu veranlassen, so muss man dies ausnutzen.
Europa besitzt in diesem Koordinatensystem keiner eigenständige Stärke. Seine Rolle ist eine helfende. Dem nach zu urteilen, wie Trump die Verhandlungen führt, nimmt er auch gerade so diese Rolle wahr. Wenn der Prozess mehr oder weniger glatt erfolgt, so wird Europa Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährleisten. Doch aus diesem Anlass gibt es schon jetzt keinen Konsnens unter den EU-Ländern. Wenn es zu keinem Deal kommt, wird den Europäern die Rolle von Einkäufern amerikanischer Waffen für die Ukraine zufallen. In den eigentlichen Prozess der Krisenregulierung bringt Europa bisher nichts Konstruktives ein. Dessen Vertreter haben sogar, wie gemeldet wurde, ihre Änderungen für den „Trump-Plan“ bei einem Treffen mit den Amerikanern zurückgezogen.
Macron und Meloni wollen mit Putin über die Ukraine sprechen. Doch was für einen Wert hat solch ein Gespräch für Moskau? Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Haltung gegenüber Kiew ändern würden, wenn sie beginnen würden, auf die ukrainischen Offiziellen Druck auszuüben, sie zu einem Friedensabkommen zu aktuellen, annehmbaren Bedingungen zu veranlassen, könnte für die russischen Offiziellen ein Dialog interessant sein. Wenn dies nicht er Fall ist, so wird Moskau einfach die Anstrengungen von Trump fördern und sich darauf beschränken.
Die russischen Offiziellen sperren sich bei dem generellen Kurswechsel vom Westen gen Osten nicht vor Kontakten mit der EU, sind aber der Auffassung, dass der Ball auf der Spielplatzhälfte der Europäer sei. Ein Verzicht auf die Sanktionen und auf eine vollständige Unterstützung für Kiew sowie die Freigabe der auf Eis gelegten russischen Auslandsvermögen – dies könnte Moskau als ein Anzeichen für ein „Tauwetter“ ansehen. Weiter kann man bereits die Handels- und Wirtschaftspragmatik inklusive einer Rückkehr des westlichen Business nach Russland erörtern. Dies aber sind Beziehungen „oberhalb“ des Ukraine-Themas. Europa ist dazu, wie es scheint, bisher nicht bereit.