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Turkmenistan verstärkt die südlichen Grenzen


Turkmenistan befestig die Südgrenzen vor dem Hintergrund der Iran-Krise. Der Appell Washingtons an die eigenen Bürger, das turkmenische Territorium für eine Ausreise aus dem Iran zu nutzen, wurde zu einem Signal an Aschgabat für eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Grenzgebieten. Die Behörden Turkmenistans haben die Kontrolle an den Grenzübergangsstellen und in den grenznahen Gebieten des Landes erheblich verstärkt. Parallel zu den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen führte Außenminister Raschid Meredow Dringlichkeitskonsultationen mit den Botschaftern der USA, des Irans und Aserbaidschans zwecks Koordinierung der Handlungen in der Region.

Das US-Außenministerium veröffentlichte über Ressourcen seiner virtuellen Botschaft in Teheran einen dringenden Appell, in dem es die Landsleute aufrief, unverzüglich das Territorium Irans zu verlassen. Vor dem Hintergrund der großen Proteste und harten Einschränkungen für das Funktionieren des Internets ist den amerikanischen Bürgern (vor allem den Personen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft) empfohlen worden, Routen für eine Evakuierung über die Landgrenzen mit den angrenzenden Staaten Armenien, die Türkei und Turkmenistan zu planen. Es sei daran erinnert, dass aufgrund des Nichtbestehens direkter diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Teheran die Botschaft der Schweiz die Interessen der USA in der Islamischen Republik vertritt.

Die jetzige Situation erinnert in Vielem an die Ereignisse der Zeit des 12-Tage-Krieges zwischen dem Iran und Israel im Juni des vergangenen Jahres. Damals hatte Turkmenistan eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der ausländischen Bürger gespielt, die beschlossen hatten, die Konfliktzone zu verlassen. Laut Angaben des Außenministeriums des Landes hatten in jenem Zeitraum über 2000 Menschen – Bürger aus Staaten Zentralasiens, Russlands, Südkoreas, des Nahen Ostens, aber auch Deutschlands, der Schweiz, Dänemarks und Großbritanniens — die turkmenischen Grenzübergangsstellen passiert.

Zu jener Zeit hatten sich an das offizielle Aschgabat Vertreter weiterer 50 unterschiedlicher Seiten mit der Bitte gewandt, bei der Organisierung eines Transits zu unterstützen. Das Außenministerium hatte unterstrichen: Turkmenistan ergreife alle erforderlichen Maßnahmen für eine ungehinderte Rückkehr der Ausländer in die Heimat, wobei sowohl die Transportkorridore am Boden als auch der internationale Flughafen der Hauptstadt genutzt werden.

Es ist offensichtlich, dass die regionale Krise dieses Jahres nicht weniger abgestimmte Handlungen erfordert. Die Vorbereitung auf mögliche Szenarios für die Entwicklung der Ereignisse erörterten am 7. Januar bei einem Treffen in Aschgabat Turkmenistans Außenminister Raschid Meredow und USA-Botschafterin Elizabeth Rood. Detailliert behandelten sie Fragen einer Koordinierung und der Sicherheit unter den aktuellen Bedingungen.

Die diplomatischen Aktivitäten Aschgabats beschränkten sich nicht auf Gespräche mit Washington. Raschid Meredow empfing gleichfalls die Botschafter Irans und Aserbaidschans, Ali Mojtaba und Hismet Gezalov. Ungeachtet dessen, dass die offizielle Pressemitteilung die Aufmerksamkeit auf die traditionellen Fragen der Handels- und Wirtschaftskooperation legt, ist offensichtlich, dass im Mittelpunkt der Diskussionen kritische Fragen der grenzübergreifenden Sicherheit und der Stabilisierung der Lage an den Südgrenzen standen.

Laut einer Meldung turkmenischer Medien seien in den Velayats (Verwaltungsgebieten – „NG“) Ahal und Balkan an der Grenze zum Iran die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden: Eingeführt wurden strenge Kontrollen von Transportmitteln, blockiert wurde das Internet auf dem gesamten Territorium Turkmenistans, und um ein Mehrfaches sei die Anzahl der Patrouillen des Ministeriums für nationale Sicherheit und der Polizei, besonders im Verwaltungskreis Serahs, erhöht worden.

Nach Meinung des turkmenischen Politologen Derja Karajew würden sich im Zusammenhang mit den Unruhen im Iran für die Offiziellen Turkmenistans zwei Fragen ergeben – eine hypothetische Flüchtlingswelle und die innere Sicherheit. Wobei es auch an Flüchtlingskategorien mehrere geben könne. Dies seien – einmal angenommen – Diplomaten von Drittländern, einfache Staatsbürger – Ausländer, die sich im Iran befanden, Bürger des Irans, die einen Pass (eine Staatsbürgerschaft) noch eines Landes außer einem iranischen haben. „Mit dem Passieren der Grenze mit Turkmenistan dürften sich für diese Kategorie keine prinzipiellen Probleme ergeben. Sind aber die turkmenischen Behörden zur Aufnahme wahrer Flüchtlinge, Bürger des Irans, die sich vor den Unruhen oder vor den Folgen eines militärischen Eingreifens zu retten suchen, bereit? Dies ist eine offene Frage sowohl aus psychologischer als auch aus einer rein organisatorischen Sicht. Es macht Sinn zu berücksichtigen, dass sich in der unmittelbaren Nähe zu den Grenzen einige große Agglomerationen auf dem Territorium des Irans befinden. Dies sind Maschhad-Nischapur im Osten des Grenzgebiets und Gorgan im Westen, wo unter anderem eine große turkmenische Community lebt“, sagte Karajew der „NG“.

Die turkmenischen Behörden haben Erfahrungen auf dem Gebiet der Aufnahme von Flüchtlingen aus den angrenzenden Ländern. Der Experte erinnerte daran, dass alles mit dem armenisch-aserbaidschanischen Konflikt 1988 begonnen hätte. Damals waren auf Fährschiffen aus Sumgait und Baku Flüchtlinge – Armenier – nach Krasnowodsk (heute: Turkmenbaschi – „NG“) gekommen, die allerdings recht schnell das Territorium Turkmenistans, das sich da noch im Bestand der Sowjetunion befand, verließen. Zu nächsten Flüchtlingswellen wurden die Opfer der Bürgerkriege in Tadschikistan und Afghanistan. Ob es die Behörden des Aufnahmelandes vermocht hatten, für sie ein neues Leben zu organisieren, ist eine dritte Frage. Das Wichtigste war, dass ihnen das Leben gerettet wurde, betonte Karajew.

„Jetzt verstehen die turkmenischen Offiziellen, dass für ein reales Auftauchen von Flüchtlingen die Spannungen eine bestimmte Brutalität erreichen und die Menschen in einem größeren Maße verzweifelt sein müssen, wohin es noch weit ist. Es besteht jedoch eine andere Gefahr, die die Herrschenden Turkmenistans bereits ins Kalkül ziehen, besonders vor dem Hintergrund der Abgeschlossenheit des Landes“, betonte Karajew.

Der Politologe erläuterte: Die Sache ist, dass am 12. Januar auf der Internetseite einer der Bewegungen der Belutschen des Irans für eine Unabhängigkeit eine gemeinsame Erklärung von 19 Organisationen (deren Liste liegt der „NG“ vor), die die nationalen Minderheiten des Irans repräsentieren, auftauchte, in der die Notwendigkeit eines vollkommenen Sturzes des Regimes der Islamischen Republik Iran, einer Beendigung der nationalen, kulturellen und Sprachen-Diskriminierung und Garantien für die Menschenrechte, für die politischen und nationalen Rechte der Völker, aber auch einer Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung als ein legitimes und unveräußerliches Prinzip unterstrichen wird. Unter der Nummer 3 steht in der Liste die „National-demokratische Front Südturkmenistans“ – eine Bewegung, die bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten war. Und bisher gibt es keine Klarheit, ist sie das Ergebnis der Aktivitäten in den Studenten-Campi der Hochschulen von Gorgan (ein Ort eines kompakten Zusammenlebens iranischer Turkmenen) oder ist diese Erscheinung einer größere. Das Akzentuieren von „Südturkmenistan“ im Namen der Bewegung unterscheidet sie offenkundig vom „Nördlichen Turkmenistan“, sie assoziiert sich aber mit ihm.

„Auf jeden Fall haben sich die turkmenischen Offiziellen Gedanken zu machen, denn dies sind erste Informationen über eine politische und separatistische Bewegung von Turkmenen in unmittelbarer Nähe zum „ureigenen“ turkmenischen Territorium. Mehr noch, es ist bekannt, dass das Aufflammen einer Entwicklung salafistischer Zellen im Südwesten Turkmenistans Mitte der 2000er – Anfang der 2010er Jahre mit einer Infiltration der – wie paradox dies klingen mag – Wahhabiten-Ideologie aus den turkmenischen Communitys des Irans auf dem Territorium Turkmenistans verbunden war.“ Damals hatte es an Häusern und Umfassungsmauern die Losung „Ein Wahhabit ist für einen Turkmenen ein Freund!“ gegeben, die überdies mit kyrillischen Buchstaben geschrieben worden waren“, betonte Derja Karajew.