Zwischen Georgien und Georgien ist es zu einem erneuten diplomatischen Skandal gekommen. Wie auch vor drei Monaten ist zum Anlass dafür die Tätigkeit des bundesdeutschen Botschafters Ernst Peter Fischer geworden. Tbilissi warf ihm erneut Kontakte mit Extremisten vor. Doch dieses Mal hat es dem Diplomaten die Anstiftung zu einem „Ritualopfer“, nach dem Georgien „iranische Proteste“ erfassen sollen, unterstellt.
Die Regierung der Partei „Georgischer Traum“ erwartet von Deutschlands Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer, Erklärungen bezüglich seines Treffens mit oppositionell eingestellten jungen Menschen. Die Offiziellen hegen den Verdacht, dass der Diplomat sie zu einem sogenannten iranischen Szenario aufwiegeln konnte. Zum Anlass für die Anschuldigungen wurden Beiträge der den Herrschenden ergebenen TV-Kanäle „Imedi“ und „Rustavi 2“. Laut deren Angaben habe Fischer mit den Oppositionellen eine Strategie für einen Kampf gegen die Partei „Georgischer Traum“, aber auch eine Finanzierung von Protestaktionen erörtert.
„An und für sich ist die Frage dazu, dass sich solch brutale Auseinandersetzungen im Iran und in Nepal auf der Tagesordnung befinden und im sogenannten oppositionellen Revolutionskomitee diskutiert werden, nicht neu. Wir erwarten Erklärungen vom Botschafter Deutschlands hinsichtlich dessen, was das Treffen mit den in die Politik Hineingezogenen, darunter mit Vertretern extremistischer Gruppen, bedeutet. Es bestehen recht ernsthafte Verdachtsmomente, dass mit dem deutschen Botschafter ein solches Gespräch erfolgte. Dies wäre zu nichts Neuem geworden und hätte uns nicht überrascht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Georgiens, Gia Volski.
Ein anderes Mitglied von „Georgischer Traum“, Levan Machavariani, unterstrich, dass es merkwürdig gewesen wäre, von Fischer ein anderes Verhalten zu erwarten, da er regelmäßig Vertreter der Opposition in Gerichten unterstütze und an deren Aktionen teilnehme.
„Dies war ein geschlossenes, ein Geheimtreffen. Es gibt Informationen, wonach Herr Fischer diese Radikalen aufruft, das Szenario zu entwickeln, das sich im Iran ergeben hat, um den Protesten einen Impuls zu verleihen und zwar ein gewisses Opfer zu schaffen, um diese Proteste anzutreiben und mehr Menschen in radikale Handlungen zu involvieren“, sagte Machavariani.
Fischer bezeichnete die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen als aggressive Propaganda. Gleichfalls unterstrich er, dass sein Treffen mit oppositionellen jungen Menschen kein geheimes gewesen sei. Unter anderem hatte der Diplomat selbst ein Foto von der Veranstaltung veröffentlicht.
„Am 15. Januar habe ich mich in der Botschaft Deutschlands mit der „Vereinigung der georgischen Jugend“ (eine Plattform, die junge prowestliche Politiker und Aktivisten vereint — „NG“) getroffen und sogar ein Foto getwittert. Heute erklärten „Imedi“ und „Rustavi 2“, dass die Begegnung angeblich eine geheime gewesen sei und dass „radikale iranische Szenarios“ diskutiert worden seien“. Dies ist eine komplette Lüge. Es hat nichts derartiges gegeben. Im Namen Deutschlands protestiere ich gegen dies aggressive Desinformation. Wir haben über die Besorgnis der jungen Menschen darüber, dass der Weg Georgiens in die Europäische Union blockiert ist, über die Reform des Bildungswesens und das tief polarisierte Umfeld, in dem eine andere Meinung als ein Verrat angesehen wird, und dies ist aber tatsächlich das Wesen der Demokratie, gesprochen. Wir brauchen die ganze Jugend für eine gute Zukunft“, informierte Fischer.
Ihrerseits erklärten Vertreter der „Vereinigung der georgischen Jugend“, dass nicht der Botschafter, sondern sie die Initiatoren des Treffens waren. Dabei war es ihr Ziel, mit dem Diplomaten die in Georgien andauernde politische Krise und keinerlei „Gewalt-Szenarios“ zu diskutieren.
Bemerkenswert ist, dass im Oktober vergangenen Jahres Deutschland seinen Botschafter für Konsultation abberufen hatte. Zuvor hatte man Fischer ins Außenministerium Georgiens einbestellt, wo man ihm erklärt hatte, dass gemäß der Wiener Konvention der Mitarbeiter einer diplomatischen Mission verpflichtet sei, die Gesetze und Regeln des Aufenthaltsstaates zu achten und keine Extremisten und Radikalen zu unterstützen. Anfang November kehrte der Diplomat nach Tbilissi zurück.
Professor Nika Chitadse von der Internationalen Schwarzmeer-Universität Georgiens ist der Auffassung, dass die jetzige Geschichte mit dem Botschafter eine geplante Informationsattacke der Offziellen sei, die durch deren Reaktion darauf, wie in der Gesellschaft die iranischen Proteste aufgenommen wurden, ausgelöst worden sei. „Georgischer Traum“ habe davor Angst bekommen, dass ihre Gegner durch die Proteste in der Islamischen Republik inspiriert werden könnten, und beschlossen, präventiv zu handeln.
„Viele haben mit Mitgefühl die Ereignisse in Teheran aufgenommen. Einerseits haben die Menschen den Iranern nachempfunden, da sie einen Protest gesehen haben, der dem ihrigen ähnlich ist. Andererseits haben sie eine Parallele zum Jahr 2012 gezogen, als viele Georgier gedacht hatten, dass es nicht wichtig sei, wer an die Stelle von Michail Saakaschwili komme. Er müsse lediglich entmachtet werden. Im Endergebnis haben sie die Partei „Georgischer Traum“ enthalten, von der sie sich befreien wollen, aber nicht können“, sagte Chitadse.
Nach Aussagen des Experten hätten die Herrschenden versucht, mit den Informationen über ein „iranisches Szenario“ gleich zwei Gegner zu diskreditieren. Jetzt werde man weiter dem Botschafter Deutschlands Kontakte mit Extremisten ankreiden können. Und die Oppositionelle habe man angeblich eines Verrats der Nation im Interesse einer ausländischen Finanzierung entlarvt. Dabei gibt es nur ein Foto, das der Diplomat selbst veröffentlichte, als einen angeblichen Beweis.