Das Weltwirtschaftsforum, das am Montag, dem 19. Januar im schweizerischen Davos begonnen hat, wird zu einem Born politischer Nachrichten, die viele Länder, darunter die Russische Föderation betreffen. Dort werden die Gespräche über eine Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts wiederaufgenommen. Außerdem wird in Davos Donald Trump mit einer Rede auftreten. Der US-Präsident wird sich, wie erwartet wird, zu allen mit ihm verbundenen jüngsten spektakulären Ereignissen äußern. Also zu solchen wie die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, die amerikanische Ansprüche auf Grönland, der heraufziehende Tarif-Krieg der Vereinigten Staaten mit der EU und die Etablierung eines Friedensrates, zu dessen Mitglied entsprechend der Idee von Trump auch Wladimir Putin werden soll.
An dem 56. Jahresforum in Davos (es findet vom 19. bis einschließlich 23. Januar statt) werden über 60 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Doch die größte Aufmerksamkeit gilt natürlich der US-amerikanischen Delegation. Sie ist auch die zahlenmäßig größte (in ihr sind viele Staatsbeamte, unter anderem fünf Minister einschließlich Außenminister Marco Rubio), und mit ihr werden auch die meisten Ereignisse verbunden sein. Die für den 21. Januar geplante Rede Trumps wird wohl, wenn man anhand der letzten Ereignisse urteilt, am wenigsten dem Motto und Thema des jetzigen Forums — „Ein Geist des Dialogs“ — entsprechen. Im noch laufenden Januar hat der Präsident der USA Handlungen vorgenommen, die seine Bereitschaft belegen, seine Linie durchzuboxen, ohne sich mit zu einigen und keinerlei Einwänden Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Monat hatte damit begonnen, dass eine amerikanische Spezialeinheit im Grunde genommen einen Machtwechsel in Venezuela vornahm, indem dessen Staatsoberhaupt gestürzt wurde. Und er endet mit einem Gerede über die Möglichkeit eines Einmarschs der Amerikaner in Grönland, einer autonomen Region Dänemarks, eines NATO-Mitgliedslandes, und mit einem Tarifkrieg der USA gegen die EU. Die Dänen haben es demonstrativ abgelehnt, nach Davos zu kommen, womit sie noch einmal dem amerikanischen Präsidenten deutlich machten, dass die territoriale Integrität ihres Landes kein Gegenstand einer Diskussion, umso mehr mit Trump, sei. Die Führung der EU sowie die Staats- und Regierungschefs vieler europäischer Länder (unter anderem Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens) haben sich nicht so überempfindlich erwiesen. Sie werden in Davos sein und werden dort mit Trump die Tarife und Grönland diskutieren. Am Montag spielten die Europäer mit dem US-Präsidenten das Spiel „böser und guter Untersuchungsbeamter“. Eine Drohrede hielt Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. Er sagte, dass die europäischen Verbündeten der USA kategorisch die Idee der Loslösung des Territoriums eines souveränen Staates ablehnen würden und zu einer wirtschaftlichen Konfrontation mit den Amerikanern bereit sei, obgleich sie dies auch nicht wünschen würden. Interessant ist, dass der Regierungschef Großbritanniens (eines Landes, das die EU verlassen hat) faktisch im Namen der Europäischen Union gesprochen hat. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni erinnerte sich ihrerseits an ihre guten Beziehungen mit Trump und bot eine Vermittlungsrolle bei der Beilegung der Konfrontation um Grönland an.
Für Russland aber ist das Forum in Davon schon deshalb wichtig, weil an seinem Rande die Verhandlungen über den Konflikt mit der Ukraine wiederaufgenommen werden. In der schweizerischen Stadt werden Teilnehmer des Dialogs mit dem Kreml sein: der Sondervertreter des US-Präsidenten Steve Witkoff und der Trump-Schwager Jared Kushner. Mit ihnen wird ihr bekannter Gesprächspartner Kirill Dmitrijew, Generaldirektor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, den Dialog führen. Außerdem wird in Davos auch Wladimir Selenskij erwartet. Der Präsident der Ukraine plant, mit Trump zu sprechen. Selbst wenn ein Ergebnis dieser Gespräche nicht auf der Hand liegt, so ist es aber recht wahrscheinlich, dass bei dem Forum die Idee des amerikanischen Präsidenten, einen Friedensrat zu etablieren, klarer wird.
Seine Schaffung war in den Plan Trumps für eine Beilegung des Konflikts im Gaza-Streifen integriert worden. Dem von Trump angeführten Friedensrat sollen Vertreter aus verschiedenen Ländern angehören, unter anderem Staats- und Regierungschefs. Dieses aus mehreren Strukturen bestehende Gremium soll die Handlungen zum Wiederaufbau dieser durch Kampfhandlungen zerstörten palästinensischen Region koordinieren und realisieren. Jedoch werde es, wie die Zeitung „The Financial Times“ erfuhr, im Statut des Friedensrates überhaupt keine Erwähnung des Gaza-Streifens geben. Dafür werde da aber gesagt, dass eine internationale Organisation geschaffen werde, die „danach strebe, die Stabilität zu unterstützen, eine zuverlässige und legitime Verwaltung wiederherzustellen und einen stabilen Frieden in den Regionen zu gewährleisten, die durch Konflikte berührt wurden oder sich unter der Gefahr deren Entstehens befinden“. Kurz gesagt: Der Friedensrat wird Funktionen übernehmen, die gegenwärtig die UNO wahrnimmt bzw, wahrnehmen soll.
Die eigentlichen Prinzipien des Funktionierens der neuen Organisation erinnern an die Prinzipien der Vereinten Nationen. Ihr werden ständige Mitgliedsländer und nichtständige, die sich dort im Verlauf von drei Jahren befinden werden, angehören. Und eine Entscheidung wird durch eine Stimmenmehrheit getroffen. Der Vorsitzende (d. h. Trump) wird das Recht auf einen Ausschluss aus der Zusammensetzung des Friedensrates erhalten. Allerdings wird der Friedensrat dies verhindern können, wenn er zwei Drittel der Stimmen zur Unterstützung des auszuschließenden (Mitgliedslandes) zusammenbringt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, dass die ständigen Sitze im Friedensrat schlicht und einfach gekauft werden.
Das Land, das solch einen Status erlangen möchte, muss eine Milliarde Dollar bezahlen, die in den Etat dieser Organisation fließen werden. Ein grundlegender Unterschied zur UNO, in der zu ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates die Siegerländer im Zweiten Weltkrieg geworden waren. Allerdings erklärte das Weiße Haus, dass die Informationen von Bloomberg falsch seien und die Sitze der ständigen Mitglieder des Friedensrates nicht verkauft werden würden. Aber entsprechend welcher Prinzipien und wem sie zukommen werden, ist unklar.
Bekannt ist, dass Trump Staats- und Regierungschefs vieler Staaten Einladungen zur Teilnahme am Friedensrat gesandt hat. Eingeladen wurden beispielsweise Argentiniens Präsident Javier Milei, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Kanadas Premierminister Mark Carney, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni u. a. Es ist unschwer auszumachen, dass Trump für den Friedensrat jene Spitzenvertreter gewinnen will, denen er sympathisiert oder die er, wie Carney oder die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (die laut einigen Angaben ebenfalls eine Einladung erhalten habe), für die USA als wichtige hält. Und wie sich herausstellte, gehören zu diesen Staatschefs auch Putin und Alexander Lukaschenko.
„Ja, Präsident Putin hat gleichfalls über diplomatische Kanäle die Einladung erhalten, dem Friedensrat beizutreten. Gegenwärtig untersuchen wir alle Details dieses Angebots. Und wir hoffen unter anderem auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären, sagte der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, gegenüber Journalisten. Unter dem zu Klärenden sei nach seinen Worten auch dies, ob Russland auch eine Milliarde Dollar für den Sitz eines ständigen Mitglieds des Friedensrates zahlen müsse.
Wenn die Russische Föderation dieser „UNO“ Trumps beitritt, wird man von der Schaffung einer prinzipiell neuen Situation in der Welt sprechen können. Auseinanderbrechen wird die traditionelle, über Jahrzehnte hinweg existierende Struktur der internationalen Beziehungen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte. Ihr wichtiges Element war gerade auch die UNO. Trump gibt zu verstehen, dass dies für ihn ein geringer Verlust sei. Der amerikanische Präsident demonstriert überhaupt, dass die existierenden internationalen Organisation von ihm nicht sehr geschätzt werden, da sie ihn nicht schätzen wollen. Allein der Brief, den der amerikanische Präsident an Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre sandte, spricht beispielsweise Bände. In dem wurde mitgeteilt, dass, wenn das Norwegische Nobelkomitee es nicht für nötig hielt, Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen, so fühle er, Trump, „sich nicht verpflichtet, nur an den Frieden zu denken“. Es muss angenommen werden, dass der amerikanische Präsident jetzt an Krieg denken wird. Die Frage ist, gegen wen?
P. S.
Am Dienstag machte Moskau noch einmal deutlich, dass es keine Informationen über Details zum von Trump geplanten Friedensrat habe. Dmitrij Peskow erklärte in seinem Telefon-Briefing für den Kreml-Reporter-Pool: „Wir kennen bisher nicht alle Details dieser Initiative zu diesem Rat. Betrifft dies nur Gaza oder geht es um einen größeren Kontext. Bisher gibt es hier sehr viele Fragen, und wir hoffen, auf sie Antworten im Verlauf von Kontakten mit den Amerikanern zu erhalten.
Bei seiner großen Jahrespressekonferenz wurde auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zur Trump-Initiative befragt. Der 75jährige erklärte lediglich: „Wir wollen zweifellos die konzeptionelle Sicht und die praktische Sicht zu dieser Initiative durch unsere amerikanischen Kollegen klären. Derzeit versuchen wir, solche Fragen zu klären, wir werden Kontakt aufnehmen“. Moskau sei „interessiert, jegliche Möglichkeiten zu nutzen, die uns der Lösung der Probleme des palästinensischen Volkes, vor allem der akutesten humanitären Probleme, die durch die Kampfhandlungen Israels ausgelöst wurden, näherbringen“. Zur Rolle Russlands in dem möglichen neuen Gremium sagte Lawrow jedoch lt. der russischen Nachrichtenagentur Interfax nichts.