US-Präsident Donald Trump erklärte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus vor dem Abflug nach Davos, dass ihm „das Potenzial der UNO sehr gefällt“, doch dieses Potenzial sei nach seiner Meinung „aber auch nie realisiert worden“. „Die UNO sollte jene Kriege stoppen, die er gestoppt hat“, fügte Trump hinzu. Dabei müsse die internationale Organisation nach seinen Worten weiterhin arbeiten.
Dieses Problem tangierte der amerikanische Staatschef, da in den letzten Tagen der Friedensrat zu einem der Hauptthemen neben Grönland in der internationalen Politik geworden war. Früher war angenommen worden, dass sich diese noch nicht etablierte Struktur, die aber dennoch ein Mandat vom UN-Sicherheitsrat bis zum Jahr 2027 erhielt, ausschließlich mit Fragen des Gaza-Streifens, dessen Wiederaufbau und Verwaltung befassen werde. Jedoch haben in dieser Woche Staats- und Regierungschefs von dutzenden Ländern inklusive Russlands die Einladung erhalten, dem Rat beizutreten. Amerikanische Medien hatten sich eine Kopie des voraussichtlichen Statuts des Friedensrates beschafft. Und aus dessen Wortlaut folgt, dass sich das Wirken der Struktur nicht auf den Gaza-Streifen beschränken werde, und Donald Trump bleibe deren Vorsitzender auch nach Ablauf der Präsidentenamtszeit. In Europa werden bereits Stimmen laut, dass die neue Organisation als eine Alternative zur UNO geschaffen werde. Trump hatte übrigens nicht ausgeschlossen, dass der Rat in der Perspektive die UNO ersetzen könne.
Kann man von einer Krise der Institute sprechen, die das Völkerrecht sichern und die bestätigten globalen Spielregeln unterstützen? Ja, unbedingt. Man kann direkt von einer Krise der Uno sprechen, von einer Degradierung ihres Einflusses. Man kann nicht ein einziges aktuelles Beispiel anführen, wo die Abstimmung im Sicherheitsrat dieser Organisation eine gewaltsame Lösung irgendeines Konflikts gestoppt und irgendeinen Staat von der Anwendung von Waffen abgehalten hätte. Die Umgestaltung der Welt und die Revision oder – im Gegenteil – die gewaltsame Verankerung von Einflusssphären für einzelne Staaten sind im vollen Gange. Die UNO demonstriert dabei Hilflosigkeit, wobei sie für sich lediglich die Funktionen einer Tribüne für freie Äußerungen bewahrt. Der Wunsch, eine Alternative zu unterbreiten, ist im Großen und Ganzen verständlich.
Jedoch ist auch anderes klar. Die Schaffung der UNO, die Ausarbeitung ihrer Mechanismen – all dies hat die Weltordnung bestätigt, die sich entsprechend der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs herausgebildet hatte. Innerhalb dieser Weltordnung gab es eigene Konflikte, zum Beispiel die Konfrontation ideologischer Blöcke. Dennoch war die Logik gerade solch eine: die Bestätigung von Spielregeln nach dem globalen und zerstörerischen sowie tragischen Konflikt der 1940er Jahre. Nach dem Zerfall der UdSSR und der Beendigung des Kalten Krieges haben sich diese Regeln, was bezeichnend ist, nicht verändert.
Nunmehr ist wahrscheinlich die Zeit gekommen, die Regeln neu anzusehen, sich über neue Mechanismen und Strukturen zu einigen. Aber eine neue Weltordnung hat sich noch nicht herausgebildet. Sie wird gerade vor unseren Augen geboren. Keiner kann genau sagen, was dies sein wird. Womit wird der Ukraine-Konflikt beendet? Was wird mit den Herrschenden im Iran in einem halben Jahr, in einem Jahr sein? Wird sich Trump Grönland einverleiben? Erwartet irgendeinen der lateinamerikanischen Staatschefs das Schicksal von Nicolás Maduro? Wird der NATO-Block in seiner heutigen Gestalt erhalten bleiben? Dutzende Fragen Aber keine Antworten. Der Donald-Trump-Friedensrat kann nicht zu einem Hüter der neuen Ordnung werden. Diese Ordnung gibt es einfach nicht. Die Welt befindet sich nach wie vor in der Zone starker Turbulenzen.
Trump ruft in die neue Struktur sowohl Putin als auch Xi Jinping, sowohl Macron als auch Starmer, Selenskij, Lukaschenko, Orban, Erdogan und Milei. Dies ist sozusagen eine Einladung in einen Klub, wo sich Menschen einander nicht ertragen können, dabei aber nicht den Hausherrn kränken wollen. Die klügsten von ihnen werden seine Ambitionen unterstützen und seine Laune für ihre Ziele ausnutzen. Frieden für Gaza, Russland und die Ukraine, für jegliche andere Regionen kann so nicht erreicht werden. Und dies ist keine Alternative zur UNO selbst in ihrem gegenwärtigen Krisenzustand. Trump möchte scheinbar einfach Institute durch sich selbst ersetzen. Und dies ist eine der anschaulichsten Demonstrationen deren aktuellen Zustands und Schwäche.