Georgiens Offizielle haben beschlossen, das Gesetz über die Gewährung von Fördermitteln zu verschärfen. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ hat vor, den Mitbürgern zu verbieten, Mittel zu erhalten, wenn dies zu einer Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Situation im Land führen kann. Die Strafe für eine Nichtunterordnung – bis zu zwölf Jahren Gefängnishaft.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Georgischer Traum“, Irakli Kirzchalia, erklärte, dass in der Republik bald eine strafrechtliche Haftung für den Erhalt ausländischer Fördermittel entgegen dem Willen der Regierung eingeführt werde.
„Es wird festgelegt, dass als ein Grant (deutsch: Fördermittel) die Mittel angesehen werden, die durch jegliche Person an jegliche Person in Geld- oder Naturform übergeben werden, die für eine Tätigkeit verwendet oder verwendet werden können, die mit einem Überzeugen oder mit der Absicht vorgenommen oder für eine Realisierung geplant wird, irgendeinen Einfluss auf die Regierung Georgiens, staatliche Einrichtungen oder jeglichen Teil der Gesellschaft sowie auf die Realisierung oder Änderung der Innen- oder Außenpolitik Georgiens auszuüben… Eine Person kann solch Fördermittel nur mit einer vorherigen Genehmigung der Regierung Georgiens erhalten“, unterstrich Kirzchalia.
Der Politiker erläuterte gleichfalls, dass, wenn ein ausländisches Unternehmen Experten in Georgien engagiert, deren Honorar als ein Grant angesehen werde, und für dessen Erhalt sei eine vorherige Zustimmung der Regierung Georgiens erforderlich.
Der Erhalt von Fördermitteln ohne eine Genehmigung der Regierung wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft. Wenn diese Straftat mit einer Geldwäsche verbunden ist – so bis zu zwölf Jahren Gefängnishaft.
Außerdem dürfen sich Unternehmer gemäß den vorgelegten Gesetzesänderungen nicht mit einer gesellschaftspolitischen Tätigkeit befassen, wenn sie nicht direkt mit deren Business zusammenhängt. Das erste Mal sollen die entsprechenden Rechtsverletzer mit 20.000 Lari (umgerechnet etwa 6223 Euro) bestraft werden, das zweite und weitere Male – mit 40.000 Lari.
Gleichfalls können die Personen, die in Organisationen arbeiten, die zumindest zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, keinen Parteien beitreten und in Machtorgane gewählt werden. Bisher gilt solch eine Einschränkung nur für Mitglieder im Land verbotener politischer Organisationen.
Kirzchalia erklärte, dass die Verschärfung der Gesetzgebung dazu bestimmt sei, die Feinde Georgiens, die sich im Ausland befinden, daran zu hindern, Unruhen zu finanzieren. Nach seinen Worten hätten in den letzten fünf Jahren ausländische Agenten mehrfach versucht, einen Staatsstreich zu verüben. „Glücklicherweise hat der Staat alle Versuche einer Revolution erfolgreich unterdrückt, was in erheblichem Maße die verabschiedeten Gesetzesänderungen, darunter vor allem das Gesetz über Transparenz, förderten“, resümierte das Mitglied der Regierungspartei.
Der Politologe und Mitglied der Parlamentspartei „Kraft des Volkes“ (gebildet von ehemaligen Mitgliedern der Regierungspartei „Georgischer Traum“ — Anmerkung der Redaktion) David Kartvelishvili präzisierte in einem Gespräch mit der „NG“, dass die neuen Gesetzesänderungen nicht möglich gewesen wären, wenn US-Präsident Donald Trump die Politik seines Vorgängers Joseph Biden fortgesetzt hätte. Nach Aussagen des Experten habe die Nichteinmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten Tbilissis der Partei „Georgischer Traum“ erlaubt, zu einer endgültigen Zerschlagung der Opposition überzugehen, der sie einen Verrat der nationalen Interessen vorwirft.
„Die georgischen Herrschenden haben alle Versuche einer Maidanisierung des Landes abgewehrt. Jetzt besitzen sie riesige Erfahrungen aus der Bekämpfung bunter Revolutionen, die sich hinsichtlich ihrer Grundlage auf eine ausländische Finanzierung reduzieren… Die nunmehrigen Gesetzesänderungen soll die Parteien und Massenmedien liquidieren, die sich auf eine ausländische Hilfe stützen und eine destruktive Tätigkeit durchführen. Georgien hat den Weg einer Souveränität betreten“, sagte Kartvelishvili.
Ihrerseits bezeichnete Georgiens Ex-Präsidentin Salome Zurabishvili die Initiative der Partei „Georgischer Traum“ als eine gnadenlose Unterdrückung der Freiheit. „Terror in Georgien! Ein neues repressives Gesetz verbietet denjenigen eine Parteimitgliedschaft, die in aus dem Ausland finanzierten NGOs arbeiteten! Ein erbarmungsloser Schritt der Regierungspartei, der auf eine Unterdrückung eines freien politischen Lebens abzielt“, erklärte Zurabishvili.
Georgiens Ex-Verteidigungsministerin Tina Khidasheli (2015-2016) ist der Auffassung, dass die Partei „Georgischer Traum“ vor drei Jahren verrückt geworden sei und begonnen habe, Freisinn zu vernichten. „Sie verfolgen uns schon drei Jahre, können uns aber in keiner Weise zwingen zu verschwinden… Und da haben wir eine neue Wahnsinnsidee. Ergebenheit und der Kampf um die eigenen Überzeugungen und Ideale kennen keine Grenzen“, unterstrich Khidasheli.
Die Politologin Nino Skvorzova sagte der „NG“, dass auf einer kurzen Distanz „Georgischer Traum“ durch ihre Initiative gewinne, was man aber über die Zukunft des ganzen Landes nicht sagen könne. „In der kurzfristigen Perspektive funktioniert dies zugunsten der Partei „Georgischer Traum“ , und es wird für sie einfacher, das Dominieren auf dem politischen Feld zu bewahren. In der Perspektive wird dies jedoch erheblich das Formieren einer realen Alternative erschweren, worüber man so oft in der Regierungspartei spricht. Bekanntlich ist die politische Tätigkeit ein kostspieliges Vergnügen. Und keiner kann da ohne erhebliches Kapital – Finanz- und soziales Kapital – mitmachen. Dabei sichert das Finanzkapital oft das soziale ab, wie dies anfangs im Falle der Mäzenen-Tätigkeit des Gründers von „Georgischer Traum“, Bidzina Ivanishvili, gewesen war, der lange Jahre Geld in die Entwicklung der georgischen Kultur, den Sport usw. investierte und weiter investiert. Ausgehend von jenen Maßnahmen, die die Regierung vorschlägt, braucht das Land einen neuen angenommenen „Ivanishvili“ nicht mehr“, erklärte Skvorzova.