Im US-Kongress plant man, am 3. Februar die Situation um die Menschenrechte in Weißrussland zu erörtern. Derweil hat die Weißrussische soziologische Gruppe eine Studie zur Dynamik der Anerkennung unterschiedlicher Formationen und Materialien als extremistische vorgelegt. In der letzten Zeit werde deren spürbare Verringerung fixiert. Die Autoren der Studie sehen jedoch den Grund darin, dass im Land einfach keine Strukturen mehr geblieben sind, die den Offiziellen Paroli bieten würden.
Die Anhörungen zum Thema „Die Menschenrechte in Belarus heute: politische Gefangene und anhaltende Repressalien“ sind für den 3. Februar im Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses geplant. Wie die Internetseite des Ausschusses mitteilt, werden Sergej Tichanowskij und der diplomatische Berater von Swetlana Tichanowskaja, Denis Kutschinskij, an der Veranstaltung teilnehmen. Entsprechend den Ergebnissen der Anhörungen wird der Ausschuss Empfehlungen für den Kongress ausarbeiten.
Derweil hat die Weißrussische soziologische Gruppe einen Bericht über die Dynamik der Gerichtsprozesse, die der Behandlung von Fällen extremistischer Erscheinungen gelten, vorgelegt. In dem Bericht wird vor allem hervorgehoben, dass die Anzahl jener Bürger, den die Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene definieren, seit dem Jahr 2022 alljährlich zurückgeht. Während im Jahr 2025 als solche 448 Personen anerkannt wurden, so waren es im Jahr zuvor 593 Personen.
Spürbar verringert hat sich die Anzahl der liquidierten nichtkommerziellen Organisationen – von 385 im Jahr 2024 bis auf 107 im Jahr 2025. Der Rückgang machte damit 74 Prozent aus. Freilich begründen die Soziologen diese Dynamik so: „Solch eine Zahl ist sehr einfach zu erklären – in den vorangegangenen Jahren hatte man beinahe alle geschlossen, die nach Meinung des Regimes unzureichend loyale gewesen waren“.
Zur gleichen Zeit ist im Jahr 2025 die Anzahl der Prozesse zu extremistischen Materialien zurückgegangen. Spürbar verringert hat sich auch das Tempo der Erweiterung der Liste der extremistischen Formationen. Im Jahr 2024 hatten solch einen Status 83 Organisationen erhalten, und im Jahr 2025 – lediglich 58. Wobei, wie die Soziologen eingestehen, dies vor allem keine neuen Organisationen waren, sondern untergeordnete Strukturen jener, die früher zu dieser Kategorie gerechnet worden waren.
Der Leiter der Weißrussischen soziologischen Gruppe und einstige Direktor des Instituts für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Gennadij Korschunow, beurteilte die gewonnenen Daten so: „Es heben sich eine Reihe von Bereichen und Richtungen ab, in denen die Repressalien nicht nur einfach einen Höhepunkt erreichten, sondern die Möglichkeit für eine Zunahme ausgeschöpft haben. Der Raum für die Organisationen der Zivilgesellschaft ist plattgemacht worden. Da kann praktisch schon keiner mehr vernichtet und Repressalien ausgesetzt werden. Zweitens ist zu sehen, dass solch einem Höhepunkt und einem strukturellen Limit die Richtung hinsichtlich der extremistischen Materialien nahegekommen ist“.
Derweil unterstreichen weißrussische Offizielle, dass sie beabsichtigen würden, aktiv Bürgerinitiativen zu unterstützen. So erfolgte am Mittwoch in Saslawl eine erweiterte Tagung des Präsidiums des Republiksrates für Fragen einer Bilanzierung des Jahres der Verschönerungsarbeiten. Zu deren Ergebnissen erklärte Natalia Kotschanowa, Vorsitzende des Republiksrates der Nationalversammlung, gegenüber Journalisten: „Das Jahr der Verschönerungsarbeiten ist zu Ende gegangen. Wir haben unsererseits bei der Koordinierung der Arbeit des Abgeordneten-Korps beschlossen, dass wir uns der Arbeit anschließen müssen, dass wir die Einwohner unseres Landes zu diesen Fragen hinzuziehen müssen“.
Kotschanowa betonte mit Genugtuung: „Wir haben heute jene Arbeit bilanziert, die geleistet wurde. Sie erfolgte auch noch über Bürgerinitiativen, was sehr wichtig ist. Diese Initiativen haben erlaubt konkrete jene Arbeiten auszuführen, die notwendig waren – in jedem einzelnen Dorf, in jedem einzelnen Kreiszentrum. Diese Initiativen waren aufrichtige. Die Menschen hatte ihre Mittel eingebracht, um Straßen anzulegen, Wasserquellen, Kinderspielplätze, Gedenkstätten und Beisetzungsorte anzulegen und zu verschönern. Heute haben wir sogar davon gesprochen, dass man den Zustand der Friedhöfe untersuchen muss. Möglicherweise gibt es da Grabstätten von Menschen, die keine Verwandten mehr haben, die diese Orte in Ordnung bringen könnten. Und da müssen wir uns dieser Arbeit annehmen“. Die Vorsitzende des Republiksrates ist sich sicher. „Das Wichtigste ist, dass eine schöne Gestaltung, ein schönes, ein gepflegtes und ausgestaltetes Land unser Markenzeichen sind“.
Natürlich muss man für ein Vorbeugen negativer Erscheinungen nicht nur die Menschen in Bürgerinitiativen, die mit einer Verschönerung verbunden sind, einbeziehen, sondern auch den jungen Menschen anschaulich demonstrieren, wozu widerrechtliche Handlungen führen.
Im Minsker staatlichen Kinder- und Jugendpalast ist die interaktive Ausstellung „Sicherer Raum“ eröffnet worden. Die Nachrichtenagentur „Minsk-Novosti“ zitierte den stellvertretenden Vorsitzenden des Minsker städtischen Exekutivkomitees, Andrej Strigelskij: „In der letzten Zeit werden wir mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert, die vor allem gegen die heranwachsende Generation gerichtet sind. Vervollkommnet werden die Methoden einer Involvierung von Kindern in eine kriminelle Tätigkeit, die mit der Verbreitung von Drogen verbunden ist, die Anzahl von Cyberverbrechen nimmt zu“. Der Staatsbeamte betonte, dass eine interaktive Methode für die Prophylaxe von Rechtsverletzungen sehr aussichtsreich sei. „Zusammen mit der Hauptverwaltung des Innern haben wir eine systematische Arbeit zur Prophylaxe und Aufklärung der Jugend gestaltet. Die auf solch eine Art und Weise erhaltenen Informationen werden für lange im Bewusstsein der Teenager bleiben“.
In der Ausstellung gibt es mehrere Punkte. Einer der beeindruckendsten ist die Nachgestaltung eines Gefängnisses. „Hier erzählt man die Geschichte verurteilter Teenager – eines 17jährigen Mädchens und Jungen, die lange Haftstrafen aufgrund des Vertreibens von Drogen verbüßen. In einem Live-Format berichten sie, wie sie in die kriminelle Tätigkeit hineingezogen wurden, die Freiheit verloren und bereits in den Straflagern ihr Leben aufs neue durchdacht haben“, berichtete Kirill Berkosow, Leiter der Verwaltung für Drogenkontrolle und Bekämpfung von Menschenhandel der Hauptverwaltung des Innern des Minsker städtischen Exekutivkomitees.
Und natürlich ist solch eine interaktive Plattform in der Lage, die jungen Menschen auch vor einer Neigung zu extremistischen Erscheinungen zu bewahren, womit eine Verringerung der Zahlen in diesem Bereich gefördert wird.