Am 5. Februar läuft der Vertrag über die strategischen Offensivwaffen (New START Vertrag) aus, der die Anzahl der stationierten russischen und amerikanischen Kernsprengköpfe begrenzt. Nach diesem Datum werden Russland und die USA ohne Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und ohne einen Verhandlungsprozess zur Ausarbeitung neuer Abkommen in diesem Bereich bleiben. Was dies bedeutet und zu welchen Folgen führen kann, erklärte Alexej Arbatow, Akademiemitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit am Akademieinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, dem verantwortlichen Redakteur der „NG“-Beilage „NG — Diplomatischer Kurier“, Jurij Panijew.
Frage: Bis zum Tag des Auslaufens des New START Vertrages (auch: START III) sind wenige Tage geblieben. Jedoch werden keine Verhandlungen über seine Verlängerung oder einen Ersatz geführt. Schafft solch eine Situation das Risiko eines vollkommenen Verlusts der Transparenz der Nukleararsenale der USA und Russlands?
Ich bin dafür, dass man eine ausgewogene Herangehensweise an die Angelegenheit bewahrt und die Situation nicht übermäßig dramatisiert. Das Auslaufen des New START Vertrages ohne eine Fortsetzung wird zweifellos zu einer ernsthaften negativen Zäsur für den Zustand der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Aber dies ist noch nicht der Untergang der Welt.
Beginnen muss man erstens damit, dass auch keinerlei offiziellen Verhandlungen geplant wurden. Es gab den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin vom vergangenen 22. September, die wichtigsten quantitativen Beschränkungen des Vertrags mindestens ein Jahr lang einzuhalten. Dafür waren keine neuen Verhandlungen erforderlich. Man konnte eine gemeinsame Erklärung annehmen, was in der Vergangenheit mehrfach der Fall gewesen war. Präsident Donald Trump antwortete am 5. Oktober, dass, „wie ihm scheint, dies wie eine gute Idee aussieht“. Solch eine Antwort verpflichtete zu nichts, die Frage blieb in der Luft hängen. Anfang Januar dieses Jahres erinnerte man den Präsidenten daran, dass die Geltungsdauer des New START Vertrages bald ablaufen werde. Da sagte Trump: „Nun denn, er wird auslaufen, ergo wird er auslaufen. Wir werden einfach ein besseres Abkommen abschließen“. Womit die Angelegenheit auch endete. Wenn bis zum 6. Februar nichts passiert, wird der Vertrag über strategische Offensivwaffen der Vergangenheit anheimfallen und keiner wird scheinbar die Schuld dafür tragen.
Zweitens, in Bezug auf einen Verlust der Transparenz. Dies ist eine wichtige Frage, aber nicht die hauptsächlichste. Das Wichtigste besteht darin, dass keinerlei Beschränkungen für die strategischen Waffen der Seiten, für die Hauptwaffen des Jüngsten Tags, bleiben werden. Erstmals werden wir uns seit den letzten 35 Jahren in einem vertragsrechtlichen Vakuum hinsichtlich der wichtigsten Dimension der internationalen Sicherheit wiederfinden. Die Verhinderung eines Nuklearkrieges ist eine grundlegende Frage für das Überleben der menschlichen Zivilisation. Die Garantie gegen eine Katastrophe hängt in erster Linie von unseren einseitigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer militärischen Parität mit den USA und der strategischen Stabilität ab. Die strategische Stabilität besitzt gegenwärtig eine riesige Reserve an Festigkeit, doch ohne Verträge wird sie zu einer verschwommenen. Und dies betrifft gerade die Frage nach der Transparenz und der sich aus ihr ergebenden Voraussagbarkeit der strategischen Beziehungen der Staaten.
Frage: Wird eine Transparenz ohne einen Vertrag gewährleistet?
Ihren völligen Verlust wird es nicht geben, da sich die Seiten sowohl neben dem New START Vertrag als auch vor ihm auf einen umfangreichen Komplex nationaler technischer Maßnahmen für eine gegenseitige Beobachtung (kurz gesagt: Aufklärung) in Bezug auf die strategischen Waffen gestützt hatten. Neben der traditionellen Spionage sind die kosmische Beobachtungssatelliten, die auf niedrigen Erdumlaufbahnen mehrmals am Tag über alle Gebiete der Stationierung der strategischen Streitkräfte fliegen und sie detailliert einem Monitoring mithilfe elektronischer und optischer sowie anderer Sensoren unterziehen. Alles, was auf den Stützpunkten der bodengestützten interkontinentalen ballistischen Raketen, der strategischen mit Raketen bestückten U-Boote und schweren Bomber geschieht, wird buchstäblich tagtäglich überprüft, analysiert und systematisiert.
Frage: Ergibt sich da, dass Verträge überflüssig sind?
Natürlich nicht. Sie ergänzen viele wichtige Angaben für die beiderseitige Sicherheit. Entsprechend dem New START Vertrag erfolgte beispielsweise ein systematischer Informationsaustausch über die Anzahl und die Tätigkeit der strategischen Kräfte. Das Wichtigste ist die Durchführung regelmäßiger Inspektionen vor Ort mit einer kurzen Vorwarnzeit für die andere Seite inklusive einer Überprüfung der Anzahl der Kernsprengköpfe auf den ballistischen Raketen mit einer selektiven Öffnung ihrer Kopfteile. So wird die Korrektheit der vorgelegten Informationen überprüft. Nach dem 5. Februar werden aufgrund des Fehlens eines Vertrags über strategische Offensivwaffen die ausgewiesenen Vertragsmaßnahmen für eine Transparenz verlorengehen. Allerdings wurden sie bereits seit dem Jahr 2023 nicht mehr umgesetzt, als Moskau die Beteiligung am Vertrag aufgrund der Politik der NATO im Ukraine-Konflikt, die das Ziel gesetzt hatte, Russland „eine strategische Niederlage zuzufügen“, aussetzte. Nach Russland haben dies die USA getan.
Frage: Wie muss man aber mit den Umfängen der Arsenale umgehen, die zunehmen können?
Selbst ohne den New START Vertrag werden wir gegenseitig genau die Anzahl der operativ stationierten strategischen Raketen und Flugzeuge bestimmen (die vertraglich festgelegte Obergrenze für Trägermittel liegt bei 700 Stück). Strategische Waffen sind große Objekte: U-Boote mit der Länge von zwei Fußballfeldern, Bombenflugzeuge mit einer Flügelspannweite von dutzenden Metern, Raketen-Startschächte mit Stahldeckeln mit einer Masse von hunderten Tonnen. Deren Stützpunkte sind gewaltige Räume mit einer grandiosen Infrastruktur sowie spezifischen Anlagen und Ausrüstungen für ihre Wartung. Da kann man nichts verstecken.
Jedoch werden wir im Zuge der Zeit immer weniger genau die Summe der entfalteten Gefechtsladungen kennen (die Obergrenze gemäß dem Vertrag über die strategischen Offensivwaffen liegt bei 1550 Stück). Dies kann Probleme verursachen. In der Vergangenheit haben die Amerikaner, als sie eine Verringerung der Gefechtsladungen vornahmen, einen Teil der Gefechtsköpfe von den Raketen mit Mehrfachsprengköpfen entfernt, wobei die Raketen an sich nicht demontiert wurden, die durch die Obergrenze für Trägermittel begrenzt wurden. Jetzt können sie ohne die Beschränkungen des New START Vertrags die Kernsprengköpfe recht schnell und kostengünstig aus den Depots holen und auf den Raketen installieren und praktisch ihre Kräfte hinsichtlich der Gefechtsladungen – ohne den Bau neuer Raketen, Startanlagen und U-Boote – verdoppeln. In den USA lobbyieren die Verfechter einer „gleichzeitigen nuklearen Zügelung“ Russlands und Chinas verstärkt diesen Schritt. Unbemerkt die Maßnahmen mit den Gefechtsköpfen durchzuführen, wird nicht klappen. Aber dies muss uns beunruhigen. Das Verhältnis der Anzahl der Kernsprengköpfe ist eines der wichtigsten quantitativen Kriterien für die Parität und mittelbar für die strategische Stabilität.
Frage: Urteilt man anhand der Januar-Erklärung, hofft Trump, ein neues Abkommen unter Beteiligung Chinas abzuschließen. Ist China zu solchen Verhandlungen bereit?
Nein, es ist dazu nicht bereit, da es immer noch sehr hinter den Potenzialen der USA und Russlands zurückliegt. Die Chinesen verheimlichen ihre Zahlen, doch laut vorliegenden Berechnungen liegen sie um das 5fache hinter dem strategischen Arsenal der USA zurück. Wenn solch eine Ungleichheit besteht, wird die zurückliegende Seite nicht zustimmen, sie juristisch durch einen Vertrag zu verankern.
Und die einen Vorsprung besitzende Seite wird die Überlegenheit im Interesse eines Vertrags nicht aufgeben. Auf Trump wird Druck für eine Aufstockung des nuklearen Potenzials ohne jegliche Verträge gleichzeitig gegen Russland und China ausgeübt. Dies wirkte sich auf die Haltung von Trump sowohl zum Vertrag über die strategischen Offensivwaffen als auch zu künftigen Verhandlungen mit Russland aus. Es ist am einfachsten zu sagen: Lassen Sie uns China hinzuziehen. Es ist aber sehr schwer, eine gegenseitig akzeptable Formel für solch eine Beteiligung vorzuschlagen, da es in keiner Weise gelingen wird, solch ein Land mit Gewalt zu Verhandlungen zu zwingen. China ist nicht der Iran.
Wenn man die Volksrepublik China zusammen mit Russland in die gesamte Obergrenze einbezieht, die die der USA gleicht, wird Russland bei einer weiteren Aufstockung der Kräfte Chinas sein Arsenal verringern müssen. Die Amerikaner werden das Recht bekommen, jeden der beiden anderen Staaten zu übertreffen. Alle drei Staaten durch gleiche Obergrenzen einzuschränken, werden die USA nicht billigen, da dann Moskau und Peking eine zweifache Überlegenheit über sie erhalten. Dieser „binomische Lehrsatz nach Newton“ verlangt eine weitaus kompliziertere Lösungsformel, über die sich bisher in Amerika weder Spezialisten noch Politiker Gedanken gemacht haben.
Frage: Wie wird dann aber Russland die Frage nach einer Begrenzung der Kräfte Großbritanniens und Frankreichs stellen?
Hier ergeben sich mehrere ähnliche Probleme. Es gibt aber auch einen Unterschied. Großbritannien und Frankreich stehen mit ihren Kernwaffen nur Russland gegenüber, China aber hat noch einen Gegner – Indien. Die europäischen Staaten sind vollwertige amerikanische Militärverbündete hinsichtlich der NATO, wobei ersteres (Großbritannien – Anmerkung der Redaktion) in den USA noch seegestützte strategische Raketen erwirbt. Die zwei Staaten Europas planen nicht, ihre Nukleararsenale aufzustocken, realisieren aber Programme für deren vollkommene Erneuerung. In der Vergangenheit machte ihr Gesamtpotenzial ein Zehntel der strategischen Kräfte der UdSSR aus. Jetzt aber, im Ergebnis der tiefgreifenden Reduzierungen Russlands und der USA, macht es bereits ein Drittel aus.
Russland fordert keine Einbeziehung Großbritanniens und Frankreichs in künftige russisch-amerikanische Verhandlungen, wirft aber die Frage nach einer Berücksichtigung der britischen und französischen Kräfte in der nuklearen Gleichung mit den USA auf. Die aber stimmen nicht zu, Russland einen Vorteil zu gewähren. Für ein Erreichen des gestellten Ziels müssen die russischen Diplomaten, Militärs und Experten auch ernsthaft über eine Methode für die Ausdehnung der Beschränkungen auf die Kernwaffen der europäischen Staaten nachdenken.
Frage: Laut Medien-Informationen sieht das von Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu Grönland vorbereitete Abkommen eine Stationierung amerikanischer Raketen auf der Insel vor. Ist dies ein Teil des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“, von dem Trump in Davos gesprochen hatte, oder sind dies nicht zu ihm gehörende Raketen?
Wahrscheinlich sind dies Abwehrraketen, die bequemer auf Grönland zu stationieren sind. Die Insel befindet sich geografisch direkt unter den hypothetischen Flugtrassen der weitreichenden ballistischen Raketen, die aus China oder Russland die USA erreichen können. Wenn das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geschaffen wird, und das Ablassen von Dampf wird nicht wieder zu einem Hupen führen wie die „Star Wars“ von Reagan, so wird Grönland Vorteile besitzen gegenüber Alaska, wo sich derzeit das Hauptpositionsgebiet der Abfangraketen und Radars befindet. Für die im „Golden Dome“-System geplanten kosmischen Umlaufbahnen hat Grönland keine Bedeutung.
Frage; Die europäischen Länder versuchen, ihre Nukleararsenale zu verstärken, um sich augenscheinlich weniger auf die USA in Fragen der Sicherheit zu verlassen. Eine der Varianten ist, die französischen Kernwaffen zu modernisieren und sie außerhalb des Landes zu dislozieren. Verfügt denn Paris gegenwärtig über solche Möglichkeiten?
Frankreich und Großbritannien realisieren Programme für eine Modernisierung ihrer nuklearen Streitkräfte, die vor allem aus mit Raketen bestückten U-Booten bestehen. Die U-Boote irgendwohin zu verlegen, ist absolut sinnlos und sehr teuer. Sie fahren zu Gefechtsdiensten in den Ozean, können demonstrativ einem Hafen der Verbündeten einen Besuch abstatten, doch ihr Heimathafen ändert sich nicht. Frankreich hat gleichfalls 50 taktische Kampfflugzeuge, von denen jedes eine Atomrakete der Luft-Boden-Klasse trägt. Die könnte man auf ausländische Stützpunkte als eine Demonstration nuklearer Garantien verlegen – analog zur amerikanischen Air Force und zu den Depots für taktische nukleare Fliegerbomben. Paris legt aber großen Wert auf sein monopoles Nuklearpotenzial und wird nicht riskieren, die Kontrolle darüber durch ein Verlegen auf ein fremdes Territorium zu lockern. Frankreich zieht es vor, den Verbündeten rein rhetorisch atomare Garantien zu gewähren.
Frage: Es heißt aber, dass gleichfalls ein Szenario diskutiert werde, wonach man den europäischen Ländern technische Möglichkeiten für einen Erwerb von Kernwaffen zur Verfügung stellen könne. Werden die Schritte zur Entwicklung solcher Waffen nicht eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags darstellen?
Natürlich wird dies eine eklatante Verletzung des Atomwaffensperrvertrags sein, der sofort in die Brüche gehen wird. Und in diesem Fall werden die ersten Staaten, die die nukleare Schwelle überschreiten werden, bei weitem nicht die Verbündeten der USA in Europa oder im Fernen Osten sein. Es gibt viele Interessenten in anderen Teilen der Welt, die bei weitem nicht die Länder des Westens erfreuen.
Frage: Es ergibt sich da, dass man heutzutage von einem Scheitern des klassischen Systems der Rüstungskontrollverträge sprechen kann. Was kann an ihre Stelle treten? Oder überhaupt nichts?
Wissen Sie, es ist zu früh, um dieses System zu Grabe zu tragen. Die Weltordnung kann sich verändern, doch das System zur Kontrolle der Kernwaffen muss bewahrt werden. Es kann sich an die neuen Bedingungen anpassen. Es aber aufzugeben, bedeutet, hinsichtlich der internationalen Sicherheit „in die Röhre zu gucken“. Eine Kontrolle der Kernwaffen, dies ist nicht einfach eines der Themen der internationalen Beziehungen, sondern eine Frage des Überlebens der menschlichen Zivilisation. Und die muss über allen Wechselfällen und Widersprüchen der Weltpolitik stehen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Versuche, diese Frage als einen „Trumpf“ in einem großen politischen Spiel auszunutzen, nie zu einem Gewinn in solch einem Spiel führten, dafür aber stets Verluste für die gemeinsame Sicherheit bescherten.
In der ein halbes Jahrhundert währenden Geschichte der Verhandlungen zu den strategischen Waffen hatte es auch früher Pausen gegeben. Zum Beispiel von 1977 bis einschließlich 1979: nach dem Auslaufen des Zeitweiligen Abkommens zur Beschränkung der strategischen Waffen (SALT-1) und bis zum Abschluss des SALT-2-Vertrages 1979. Und danach – nach Ablehnung einer Ratifizierung letzteren im gleichen Jahr aufgrund der Ereignisse in Afghanistan und bis 1991, als der historische START-1-Vertrag unterschrieben wurde.
In der Vergangenheit hatte das gerettet, dass selbst in Zeiten solcher „strategischen Pausen“ die Verhandlungen fortgesetzt wurden und auf einem wichtigen Platz der Agenda der Beziehungen der Supermächte blieben. Bei allen Widersprüchen zwischen ihnen hatten die Oberhäupter der Supermächte die Wichtigkeit einer Begrenzung der nuklearen Waffen, deren Nichtweiterverbreitung und der lebensnotwendigen Verhinderung eines Nuklearkrieges nicht in Zweifel gezogen. Leider werden heutzutage diese unerschütterlichen Wahrheiten auf unterschiedlichen Ebenen angezweifelt.
Es macht Sinn, daran zu erinnern, dass sich die Frage nach dem New START Vertrag nicht auf eine Kontrolle der strategischen Waffen beschränkt. Im April steht die nächste Überprüfungskonferenz zu dem grundlegenden multilateralen Atomwaffensperrvertrag an (es ist die 11., die am 27. April in New York stattfinden soll – Anmerkung der Redaktion), dessen Signatarstaaten alle Länder der Welt – außer fünf (Israel, Südafrika, Indien, Pakistan und Südsudan – Anmerkung der Redaktion) – sind. Nach den beiden vorangegangenen erfolglosen Konferenzen wird beim bevorstehenden Forum der Verlust des New START Vertrages harte Kritik an die Adresse der USA und Russlands seitens der nichtnuklearen Länder aufgrund der Nichterfüllung des berühmten Artikels 6 des Atomwaffensperrvertrags auslösen. Dieser Artikel verpflichtet ursprünglich die Kernwaffenmächte, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung als eine Bedingung für den Verzicht der übrigen Signatarstaaten des Vertrags auf das Erlangen solcher Waffen zu führen. Wenn der Atomwaffensperrvertrag in die Brüche geht, erfolgt eine weitere Ausbreitung von Kernwaffen auf dem Planeten.
Mitunter ist die Meinung anzutreffen, dass dies doch nicht so schlimm sei, da ein Erwerb von Kernwaffen die Sicherheit der einen oder anderen Länder verstärke und einen Krieg zu einem weniger wahrscheinlichen mache, wie dies zwischen den USA und der UdSSR der Fall gewesen sei. Sicherlich haben viele mit der Zeit die Krisen des Kalten Kriegs vergessen, als bei Vorhandensein gewaltiger nuklearer Potenziale nur bei den beiden Supermächten diese nur durch ein Wunder eine Katastrophe wie während der Karibikkrise im Oktober 1962 vermieden. Bei einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen wird keiner allein bestimmen können, wer (Kernwaffen besitzen) kann und wer nicht. Und im Endergebnis werden unweigerlich Terroristen einen Zugang zu solchen Waffen erhalten.
Überdies ist es auch recht wahrscheinlich, dass im Falle solch einer Entwicklung der Ereignisse gleichfalls der Vertrag über ein allumfassendes Verbot von Kerntests zu existieren aufhören wird, der auch so nach den Erklärungen der US-Führung vom vergangenen Jahr am „seidenen Faden hängt“. Im Endergebnis werden wieder Kernexplosionen in der Luft, unter Wasser und selbst im Weltall mit allen sich daraus ergebenden Folgen beginnen. Im Großen und Ganzen wird sich die gelobte multipolare Welt in eine atomare Anarchie verwandeln.
Daher muss man mit allen Mitteln eine Wiederaufnahme des Dialogs Russlands und der USA für eine weitere Beschränkung der strategischen Waffen fördern. Die Wiederaufnahme des Dialogs behindert überhaupt nicht, die Pflichten zu übernehmen, die Obergrenzen des New START Vertrages selbst bei dessen Nichtvorhandensein nicht zu überschreiten. Nach der Ablehnung der USA, den SALT-2-Vertrag von 1979 zu ratifizieren, hatten die Seiten freiwillig seine wichtigsten Obergrenzen bis hin zum Jahr 1986 nicht überschritten, wobei sie parallel Verhandlungen über Nachfolgeabkommen führten.
Frage: Das heißt: Sie sehen ein Potenzial für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle…
Ich hoffe sehr, dass sich im Verlauf der Beilegung des Ukraine-Konflikts eine Situation ergeben wird, in der man die russisch-amerikanischen Verhandlungen wiederaufnehmen kann. Sie werden natürlich sehr schwierige sein, denn hinter den Kulissen sind bereits dritte Länder. Einerseits China, andererseits Großbritannien und Frankreich. Doch selbst unmittelbar bei den bilateralen Verantwortungen werden sehr schwierige Probleme auf der Agenda stehen. Russland stellt die Frage nach den Raketenabwehrsystemen. Und die „Golden Dome“-Initiative wird den Dialog zu dieser Frage nicht erleichtern. Moskau besteht gleichfalls auf eine Berücksichtigung der weitreichenden und hochpräzisen nichtnuklearen strategischen Mittel, die ein strategisches Potenzial erlangen können. Die Amerikaner verlangen aber einen Abbau der taktischen nuklearen Mittel und eine Begrenzung der neuesten russischen strategischen Systeme „Poseidon“ und „Burewestnik“ (deutsch: „Sturmvogel“), zumal sie selbst nicht daran denken, sie auch zu entwickeln.
Der auslaufende New START Vertrag wird, ob man nun will oder nicht, dennoch zu einem Fundament nächster Vereinbarungen werden. Er ist die Krönung von einem halben Jahrhundert währenden Verhandlungen zu diesem Thema. Leider sind wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt in eine Sackgasse geraten. Aber so etwas ist nicht das erste Mal geschehen. Es gibt aus jeglicher Sackgasse einen Ausweg. Wenn es einen beiderseitigen politischen Willen und das intellektuelle Potenzial geben würde, um ihn zu finden.