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Die Europäische Union kann Bischkek demonstrativ bestrafen


Kirgisien kann die Liste der Länder Zentralasiens eröffnen, die unter direkte Restriktionen Europas fallen. Im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets beabsichtigt die Europäische Union, den Zustrom von Technologien nach Russland zu unterbinden, wobei Bischkek zur ersten Zielscheibe im Kampf gegen ein Umgehen der Sanktionen im postsowjetischen Raum werden kann. Die Behandlung der Frage ist für den 24. Februar dieses Jahres (also am 4. Jahrestag des Ukraine-Krieges – Anmerkung der Redaktion) vorgesehen. Dies erklärte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

In Brüssel ist die Erörterung eines Pakets restriktiver Maßnahmen gegen Kirgisien aufgrund einer Unterstützung Russlands beim Umgehen der internationalen Sanktionen initiiert worden. Dies meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ihre Quellen. Im Falle der Annahme einer positiven Entscheidung wird Bischkek mit einem strengen Verbot für Lieferungen von Industrieanlagen, Werkzeugmaschinen sowie Funkelektronik aus den Ländern der Europäischen Union konfrontiert werden.

In der Meldung wird unterstrichen, dass sich nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine Kirgisien faktisch in einen strategischen „Umschlagspunkt“ verwandelt habe: Europäische Unternehmen, die die Möglichkeiten verloren hatten, direkt Erzeugnisse nach Russland zu liefern, begannen, massenhaft die Handelsströme über Staaten Zentralasiens umzuleiten. Im Ergebnis dessen demonstrierte der Export aus der EU in die Republik ein beispielloses Wachstum – um ein Mehrfaches. Und hinsichtlich einzelner Positionen – um tausende Prozent. Dabei hat sich letzten Endes ein erheblicher Teil dieser Waren auf dem russischen Markt wiedergefunden.

Laut analytischen Berechnungen der in Washington ansässigen NGO Brookings Institution würden die Handelszahlen eine anormale Dynamik demonstrieren: Der Export aus Estland nach Kirgisien schnellte um 10.000 Prozent in die Höhe, aus Finnland – 3100 Prozent, aus Polen und Griechenland – um 2200 bzw. 2100 Prozent. In solchen Ländern wie Norwegen, Großbritannien, Deutschland und Tschechien habe die Zunahme über 1000 Prozent ausgemacht. „Kirgisistan ist zu einem Schlüsselzielpunkt für den europäischen Export geworden, der letztlich nach Russland umgeleitet wird“, konstatierte der Wirtschaftsexperte Robin Brooks von Brookings Institution im Messenger-Dienst X.

Die Experten-Community lenkt gleichfalls das Augenmerk darauf, dass im vergangenen Jahr in Kirgisien die russische Kryptobörse Grinex ihre Arbeit aufgenommen hat. Das einzige zu handelnde Vermögen auf ist die Rubel-Stablecoin A7A5, die für eine Vereinfachung der Zahlungen mit Russland verwendet wurde. Ihr Entwickler, das Unternehmen Old Vector, befand sich zu jenem Zeitpunkt bereits unter Sanktionen der USA und Großbritanniens. „Dieses Finanzinstrument, das unter Beteiligung der für den Rüstungssektor arbeitenden Promsvyazbank und des moldawischen Geschäftsmanns Ilon Şor (gegen den in Moldawien ein Haftbefehl wegen Betrugshandlungen gilt und der in Russland untergetaucht ist – Anmerkung der Redaktion) gestartet wurde, ist zu einem effektiven Mechanismus für die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen unter den Bedingungen des Sanktionsdrucks geworden. Mit Stand von Anfang 2026 erreichte sein Gesamtumsatz die beeindruckende Summe von 100 Milliarden Dollar“, konstatierte Brooks.

Es sei daran erinnert, dass im vergangenen Jahr zwölf Banken und Unternehmen, unter denen die drei kirgisischen Banken „Tulubai“, Eurasischen Sparbank und die Keremet Bank waren, unter Sanktionen der EU geraten sind. Unter Restriktionen befinden sich gleichfalls mehrere kirgisische Unternehmen (siehe auch „NG“ vom 27. Oktober 2025).

Das Außenministerium der Republik Kirgisistan bekundete damals Bedauern aufgrund der Aufnahme der kirgisischen Unternehmen in die EU-Sanktionsliste. Das Ministerium betonte, dass Kirgisien seine internationalen Verpflichtungen erfülle und einen offenen Dialog mit der Europäischen Union für das Verhindern eines Umgehens der Sanktionen führe.

Dieser Tage erklärte Kirgisiens Außenminister Scheenbek Kulubajew auf einer Pressekonferenz in Bischkek, dass Kirgisien auf einer ständigen Grundlage mit den Partnern aus der EU, den USA und aus Großbritannien hinsichtlich der Sanktionsprobleme arbeite. „Wir haben eine Reihe von Konsultationen durchgeführt, unsere Argumentation erläutert und sogar vorgeschlagen, eine unabhängige Wirtschafts- und Finanzprüfung vorzunehmen. Bisher aber sind sie der Auffassung, dass dies nicht zweckmäßig sei, und verhängen einseitig Sanktionen. Wir halten dies jedoch nicht für richtig. Da sich die Republik im unmittelbaren Herzen Zentralasiens befindet, viele Transittransporte und viel Handel erfolgen über die Republik Kirgisien“. Der Außenamtschef betonte, dass Kirgisien den Handel mit den ständigen, traditionellen Partnern aufgrund der Sanktionen des Westens nicht stoppen könne.

In Zeiten von Konflikten und Krisen ist unsere Wirtschaft recht eingeschränkt. Wir müssen arbeiten, wir müssen Handel treiben und müssen die Sicherheit und das Wohlergehen unseres Volkes gewährleisten. Und wir haben dies ihnen gesagt, wir erklären: Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, doch wir halten die Vereinbarungen, unsere internationalen Verpflichtungen ein. Wenn es gewichtige Beweise gibt, bitte, legen sie diese vor. Aber sie können nichts belegen“, betonte Kulubajew.

Mach Meinung des Direktors des in Bischkek ansässigen Zentrums für Experten-Initiativen „Oi Ordo“, Igor Schestakow, setze die Europäische Union seit dem Jahr 2022 aktiv den „Sanktionsknüppel“ gegenüber Kirgisien ein, wobei sie eine recht widersprüchliche Vorgehensweise demonstriere. „Es ist paradox, dass gerade in den Jahren 2024-2025 die EU, aber auch Deutschland und Italien zu Spitzenreitern beim Voranbringen des Dialogs im Format „5 + 1“ (die Länder Zentralasiens – Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien, Turkmenistan plus die EU) geworden sind. Im laufenden Jahr ist in Bischkek gleichfalls die Durchführung von Gipfeltreffen in diesem Format unter Beteiligung der EU und Italiens geplant. Einerseits versucht Brüssel, die Rolle eines „Freundes“ zu übernehmen, andererseits aber tritt es als ein strenger „politischer Staatsanwalt“ auf“, sagte Igor Schestakow der „NG“.

Nach seiner Meinung löse solch eine Zwiespältigkeit gesetzmäßige Fragen aus. Zumal im vergangenen Jahr Präsident Sadyr Dschaparow während der UNO-Vollversammlung aufgetreten war, wo er direkt auf das Nichtvorhandensein einer objektiven Beurteilung und einer Beweisgrundlage in Bezug auf die kirgisischen Unternehmen hinwies, die unter Restriktionen geraten sind. Der Westen hat nach wie vor keine Fakten vorgelegt, die ihre Schuld bestätigen.

Es sei daran erinnert, dass Kirgisiens Staatsoberhaupt von der UN-Tribüne aus von London eine Aufhebung der Sanktionen forderte, die gegen kirgisische Banken aufgrund einer Zusammenarbeit mit Russland verhängt worden waren. Er bewertete die Handlungen Großbritanniens als eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik und als den Versuch, auf die sich entwickelnde Wirtschaft des Landes Druck auszuüben. Dschaparow unterstrich, dass Kirgisien beabsichtige, weiterhin enge Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation zu entwickeln, und dies ungeachtet der Haltung Großbritanniens, das sich als Investitionspartner Kirgisiens im für das Land entscheidenden Bergbau positioniert (siehe auch „NG“ vom 24. September 2025).

Die jetzige Verstärkung des Drucks auf Kirgisistan als eine der Varianten kann damit zusammenhängen, dass die Europäische Union aus der aktuellen Agenda für eine Beilegung der Ukraine-Krise, die immer mehr unter die Kontrolle von Donald Trump gerät, faktisch herausfällt. Europa, das an die Peripherie globaler Verhandlungen geraten ist, versucht, sich den Charakter eines Subjekts über lautstarke Erklärungen über die Unvermeidlichkeit von Sanktionen zurückzuholen“, denkt Schestakow.

Der Politologe unterstrich, dass man im geopolitischen Kontext versuche, Kirgisien als einen gewissen Spitzenreiter des parallelen Imports in die Russische Föderation darzustellen. „Meines Erachtens haben wir es mit einem großen geopolitischen Spiel zu tun. Dies ist eine gewisse „demonstrative Prügel“ für Bischkek, deren Ziel es ist, auf Kasachstan und Usbekistan präventaiven Druck auszuüben. Diese Länder verfügen über kolossale Vorräte an kritisch wichtigen Rohstoffen und haben für die EU eine strategische Bedeutung“, nimmt der Experte an.

Zur gleichen Zeit würden neue Sanktionen gegen Kirgisien wohl kaum die Handels- und Wirtschaftslandschaft grundlegend verändern. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Zahlen des Warenmaustauschs zwischen Kirgisien und der EU ohnehin einen Rückgang in den letzten zwei Jahren demonstrieren würden, werde der Sanktionsdruck lediglich den bereits existierenden Trend für eine Abkühlung der Wirtschaftskontakte mit Europa unterstreichen.

In der gegenwärtigen Etappe stellen Kirgisistan und die Länder Zentralasiens insgesamt für die Europäische Union eher ein Instrument für eine geopolitische Selbstbestätigung denn eine Region, von der Brüssel wirtschaftlich abhängt, dar. Zu beobachten ist eine offenkundige Dysbalance der Interessen: Die Europäische Union braucht eine Präsenz in der Region weitaus stärker als die Länder der (zentralasiatischen) Fünfergruppe in der EU an sich. Vor dem Hintergrund eines minimalen Warenaustauschs wird die europäische Richtung wohl kaum eine strategische Tiefe erreichen, die für die Beziehungen mit Russland und China charakteristisch ist. Gerade Peking agiert heute in der Rolle des größten Investors, womit es die reale Wirtschaftsagenda der Region prägt“, sagte abschließend Schestakow.