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Die Zertifizierung von Waren für Moslems hat man als eine Bedrohung für den Staat angesehen


Konservative und national-orientierte Kreise haben einen neuen Anlass gefunden, um über eine Gefahr zu reden, die die Identität der Bürger Russlands durch „Fremdlinge“ bedrohe. Ausgedacht wurde sich ein spezieller Begriff — „Halalisierung“. Es geht darum, dass in der letzten Zeit die Zertifizierung von Waren als für Moslems erlaubte – also als „halal“-Waren – im Einzelhandel eine große Verbreitung erfahren hat. Die Unzufriedenen lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass nicht nur Lebensmittel eine Markierung erhalten, wonach sie den Standards des Islams entsprechen, sondern auch ein überaus breites Sortiment an Industriewaren.

Spitzenvertreter der öffentlichen Meinung, die begonnen haben, von einer totalen „Halalisierung“ zu sprechen, sind der Auffassung, dass die Hersteller und Handelsorganisationen so versuchen würden, für ihre Erzeugnisse Käufer aus den Reihen der Arbeitsmigranten zu gewinnen. Obgleich sich eben diese Vertreter auch aktiv der Anti-Migranten-Kampagne angeschlossen haben, die im Jahr 2023 begann. Ihnen scheint es, dass die seitdem erfolgte Verschärfung der Gesetzgebung unzureichend sei, um den Zustrom von Ankömmlingen zu stoppen. In solchen Fällen beruft man sich auf Worte von Patriarch Kirill, der mehrfach von der Gefahr einer Ersetzung der christlich-orthodoxen Identität der Bevölkerung Russlands durch eine radikale Version bzw. Fassung anderer Religionen gesprochen hat.

Wenn von einer Islamisierung gesprochen wird, so appellieren die Träger nationalistischer Überzeugung üblicherweise an die Verfassung, an das Prinzip der Trennung der Religion vom Staat. Sie sind der Meinung, dass eine Verbreitung von „halal“-Markierungen, die man jetzt beinahe auf jedem Supermarkt-Regal sehen kann, zu einer religiösen Diskriminierung und Verletzung des Prinzips eines weltlichen Staates führe. Solch ein Argument wurde auch während der vorangegangenen Kampagnen, die gegen Ankömmlinge gerichtet waren, angeführt. Damals betraf dies die vom Islam vorgeschriebene Frauenkleidung, vor allem die Niqabs, die Gesichtsschleier.

Der Staatsduma-Abgeordnete Michail Matwejew (KPRF-Fraktion) reagierte beispielsweise so auf die in den sozialen Netzwerken begonnene Diskussion: „Eine simple Frage zur Halalisierung: Kann man neben der Markierung „halal“ „gesegnet durch die ROK (Russische orthodoxe Kirche – Anmerkung der Redaktion)“ platzieren? Wenn nicht, so stellt sich die Frage: Warum lässt der Staat eine Segregation bei weltlichen Erzeugnissen mittels religiösen Markierungen zu?“.

In einer anderen Publikation erzählte der Abgeordnete: „Ich stellte bei einem Treffen mit der Bevollmächtigten für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, eine Frage zur massenhaften Expansion religiöser Markierungen von Produkten in den Geschäften im weltlichen Staat und zu den in diesem Zusammenhang entstehenden Risiken für eine Verletzung der Menschenrechte, und zwar zur Arbeitsdiskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion beim Zulassen zu einer Arbeit bei der Herstellung solcher Erzeugnisse und zu den für Personen anderer Konfessionen entstehenden Restriktionen beim Erwerb solcher Erzeugnisse, die mit einem Zeichen eines anderen Glaubens markiert wurden“. „Aus der Antwort der Ombudsfrau folgt, dass an ihre Adresse zu diesem Problem keine Schreiben eingegangen seien“, teilte Matwejew mit.

Als ein Anzeichen für Versuche einer totalen „Halalisierung“ des Landes erschienen Kritikern gleichfalls die Fälle, als auf dem Staatswappen der Russischen Föderation oder auf unterschiedlichen Abbildungen christlich-orthodoxer Gotteshäuser, die die Verpackung von Waren zieren, die Kreuze auf den Kuppeln fehlten oder in einer vereinfachten Manier dargestellt worden waren. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Hersteller und Designer so um die Käufer moslemischen Glaubens „buhlen würden“, um nicht ihre Gefühle zu „kränken“. Diese Erscheinung bezeichnete man als „Fallen von Kreuzen“ oder „Kreuzfall“.

Eine stürmische Reaktion hatte im Oktober vergangenen Jahres auch eine Fatwa (ein theologisches Rechtsgutachten eines oder mehrerer Muftis, in dem festgestellt wird, ob eine Handlung mit den Grundsätzen des islamischen Rechts vereinbar ist) der Geistlichen Verwaltung der Moslems der Russischen Föderation darüber ausgelöst, was für Kuriere moslemischen Glaubens zuzustellen erlaubt und nicht erlaubt ist. Früher kam es zu öffentlichen Kampagnen gegen den Bau von Moscheen in dicht besiedelten russischen Großstädten. Aufgeworfen wurde auch das Thema der Polygamie, aber auch des Versuchs von zugereisten Männern, die „Moral“ von Russinnen zu regeln. Zu vernehmen ist gleichfalls eine Kritik des islamischen Bankings, das einige große Finanzinstitute des Landes entwickeln.

Sowohl gegen Niqabs als auch gegen einen „Kreuzfall“ sowie gegen Projekte für Moscheen in der Wohnbebauung kämpfte man mithilfe entsprechender Veränderungen in der Rechtsanwendung und Gesetzgebung. Von juristischen Positionen aus sind die Patrioten auch an die Frage nach der Verbreitung einer „halal“-Zertifizierung herangegangen. Diesen Standpunkt hat man auch in der Russischen orthodoxen Kirche unterstützt.

Eine gewisse Gemeinschaft, die der Vorsitzender der Synodalen Missionärsabteilung, der Metropolit Sawwa (Tutunow, als „Bruder-Juristen“ bezeichnet, hat als erste die Idee für einen christlich-orthodoxen Kampf gegen die „Halalisierung“ vorgebracht. Tutunow unterstützte den Gedanken, dass die „halal“-Zertifizierung über die Aufgaben einer Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Moslems hinausgewachsen und zu einem Beleg für eine „religiös-politische Zivilisationsoffensive“ geworden sei. Er bezeichnete dies bildhaft als „Banner bei der Einnahme einer Festung“.

Man sagt: Dies sei doch eine religiöse Notwendigkeit“, schrieb Metropolit Sawwa in seinem Blog in einem der bekannten sozialen Netzwerke. „Ich erwidere, dass man irgendwie ohne diese Notwendigkeit gelebt hatte, mit Ausnahme eines kleinen Segments für den Verkauf von auf besonderer Art und Weise zubereiteten Fleischs (ja und dies…). Und wir hätten, bin ich mir gewiss, auch weiter so gelebt“. Nach seiner Meinung seien „einer der ersten Ursachen für den Schwof und das Anbiedern der Hersteller die massenhafte Anlieferung und die Prägung radikaler Islamisten, die verlangen, unsere Lebensweise entsprechend ihren Standards zu verändern“. Der Metropolit ist gleichfalls der Auffassung, dass eine Zertifizierung „die Kriterien für die Bestimmung der Lebensnorm, der Norm unserer Ordnung“ verändere. Nach Meinung von Sawwa müsse jede gesellschaftliche Veränderung „die Frage beantworten: Entspricht die eine oder andere Erscheinung den russischen orthodoxen Grundlagen für das Existieren unseres Staates und unserer Zivilisation, der bzw. die das russische Volk mit den Völkern, die dessen Werte angenommen haben, vereint oder nicht?“. „Eine böse Rolle spielt hier die Verleugnung oder das Ignorieren der europäischen Quellen unserer Zivilisation (nicht der „westlichen“, sondern der kaiserlich-römischen), wenn auch in russische überarbeitete, und ein Durchsetzen der Quellen der „Goldenen Horde““, fügt der Geistliche hinzu. „In eine Rechtsform wird das gefügt, was den nationalen Interessen entspricht, dem nationalen Geist, dem nationalen Rechtsbewusstsein“, resümiert er als eine Polemik mit jenen, die über die universellen Prinzipien des Rechts sprechen.

Derweil ist der Prozess der Kennzeichnung von Erzeugnissen mit einer Markierung über ein Entsprechen der einen oder anderen Standards durch das Gesetz der Russischen Föderation „Über die Zertifizierung von Erzeugnissen und Leistungen“ abgesichert worden. „Hinsichtlich der Erzeugnisse, die entsprechend den Gesetzesakten der Russischen Föderation keiner obligatorischen Zertifizierung unterliegen, und gemäß den Anforderungen, denen entsprechend durch die Gesetzesakte der Russischen Föderation keine Vornahme einer obligatorischen Zertifizierung vorgesehen ist, kann auf Initiative von Rechtspersonen und Bürgern eine freiwillige Zertifizierung zu den Bedingungen eines Vertrages zwischen dem Antragsteller und einer Einrichtung zur Zertifizierung durchgeführt werden“, heißt es in einer der Bestimmungen der Rechtsnorm.

Gerade auf diese Norm verweisen die religiösen Organisationen, die Leistungen für eine Zertifizierung von für Moslems erlaubte Erzeugnisse erbringen. Das größte Zertifizierungszentrum „Halal“ ist mit der Geistlichen Verwaltung der Moslems der Russischen Föderation assoziiert. Gegen diese Vereinigung sind die zahlreichen Invektiven der Ultra-Patrioten, Konservativen und Nationalisten gerichtet, die auf die Notwendigkeit von Privilegien für die christlich-orthodoxe Bevölkerungsmehrheit Russlands bestehen. In einer Antwort auf eine Anfrage der „NG“ hat man es in der religiösen Organisation abgelehnt, die Kampagne gegen die „Halalisierung“ zu kommentieren.

Derweil ist dies nicht das einzige Zentrum, das Markierungen vergibt, die eine Übereinstimmung mit den moslemischen Bestimmungen ausweisen. Noch ein „halal“-Zentrum ist durch die Geistliche Versammlung der Moslems Russlands, die gute Beziehungen mit der Russischen orthodoxen Kirche unterhält, eingerichtet worden. Derweil hat dieses Zentrum für Zertifizierung das Motto „halal ist eine Lebensweise“. Auf der Internetseite der Organisation heißt es, dass „halal nicht nur Lebensmittel, sondern auch unterschiedliche Leistungen sein können“. „Solche Leistungen sind in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen anzutreffen. Zu ihnen gehören der Handel, der Tourismus, das Versicherungswesen, die Medizin, die Rechtswissenschaft, Bau- und Reparaturarbeiten, Dienstleistungen und vieles andere“, erläutert man in der Organisation. Damit reduziert die dem Moskauer Patriarchat freundlich gesinnte islamische Vereinigung wie auch ihre Kollegen aus der Geistlichen Verwaltung der Moslems der Russischen Föderation den Begriff des Erlaubten nicht auf die Ernährung. Damit wird die Forderung der Kritiker, die Zertifizierung auf den Diät-Bereich zu beschränken, durch verschiedene islamische Vereinigungen über den Haufen geworfen.

In Russland existieren auch andere Einrichtungen, die Leistungen für eine freiwillige Markierung von Waren für Moslems erbringen. Einige von ihnen sind nicht mit russischen religiösen Vereinigungen verbunden, haben aber Genehmigung für diese Tätigkeit von ausländischen islamischen Zentren, zum Beispiel von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Solche Organisationen sind jedoch vor allem auf eine Arbeit mit dem Export einheimischer Erzeugnisse in moslemische Länder orientiert.

Anfang vergangenen Jahres hatte die Wichtigkeit des Exports in den Nahen Osten und in die Staaten des Persischen Golfs der stellvertretende Landwirtschaftsminister der Russischen Föderation, Maxim Borowoi, unterstrichen. „Der stellvertretende Minister betonte besonders, dass in den letzten Jahren neben den traditionellen Warengruppen die Lieferungen einheimischer halal-Erzeugnisse – Geflügelfleisch, Rind- und Hammelfleisch – erheblich zugenommen haben. Die größten Einkäufer sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran“, heißt es in einer entsprechenden Publikation auf der Internetseite des Ministeriums.