Die Vorstellung des 20. Pakets antirussischer Sanktionen vor Botschaftern der EU durch die Europäische Kommission war für Mittwoch, den 4. Februar annonciert worden. Laut Informationen von Euractiv (eine auf die EU-Aktivitäten spezialisierte Nachrichten-Internetseite – Anmerkung der Redaktion) sind unter den Restriktionen Verbote für eine Abfertigung russischer Tanker und für den Export von Luxusgütern in die Russische Föderation sowie eine Verschärfung des Imports russischer Düngemittel, aber auch eine Bekämpfung des Umgehens des Sanktionsregimes über Drittländer. Jedoch verschiebt sich laut Angaben von Politico der Termin für die Vorstellung der Restriktionen ein wenig. Im Weiteren müssen sie aber eine Prozedur zur Abstimmung auf technischer Ebene durchlaufen und sollen danach zum vierten Jahrestag des Beginns der Kampfhandlungen in der Ukraine (am 24. Februar – Anmerkung der Redaktion) bestätigt werden.
Ja, bereits das vierte Jahr wird der 24. Februar zum sogenannten Tag der Sanktionen. Obgleich Sanktionspakete auch an anderen Tagen auf die Tagesordnung kommen, bemüht sich die Europäische Union zum Jahrestag des Beginns der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine, die Verhängung neuer Restriktionen zur markantesten zu machen.
In der Regel wird sie von einer Kiew-Stippvisite von Spitzenvertretern und hochrangigen Beamten aus Brüssel als ein Zeichen der Solidarität der EU mit der Ukraine begleitet. Über den anstehenden Besuch auf Einladung von Wladimir Selenskij informierten am 3. Februar der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die Kommissarin für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Marta Kos.
In Brüssel verwies man darauf, dass die Details des Kiew-Besuchs noch erörtert werden, wie auch der Inhalt des neuen Pakets von Einschränkungen. „Wir setzen unsere Arbeit daran fort, damit das 20. Paket der Sanktionen gegen Russland ein genauso starkes wie auch das 18. und des 19. wird“, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot.
Allerdings sind viele Details bereits in die Massenmedien durchgesickert. Die EU wird neue Namen auf ihre Black List setzen, die ein Verbot für das Ausstellen von Visa und ein Einfrieren von Vermögen vorsieht. Gegenwärtig umfasst sie bereits rund 2700 natürliche und Rechtspersonen.
Das 20. Paket wird sich auf eine Vervollkommnung der bereits gegen die Russische Föderation verhängten Restriktionen konzentrieren und vor allem auf eine Beseitigung der Schlupflöcher in ihnen ausgerichtet sein. Die Sanktionen werden mit einem weiteren Abtrennen russischer Banken vom internationalen System für die Übermittlung von Finanz-Informationen SWIFT und mit einer Verstärkung der Restriktionen für Lieferungen von Dual-Technologien verbunden sein.
Wie auch die Hohe Vertreterin EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, versprochen hatte, wird zu einer Priorität das Verfolgen der „Schattenflotte“ der Russischen Föderation. Früher hatte man in Brüssel beschlossen, Maßnahmen gegen die Tanker zu ergreifen, die unter fremden Flaggen weiter russisches Erdöl transportieren, und dies separat von den Sanktionspaketen. Nunmehr schlägt die Europäische Kommission vor, sich von einem Preisdeckel für russisches Rohöl, der seit 1. Februar bei 44,10 Dollar für einen Barrel liegt, zu trennen, indem er im 20. Paket durch ein völliges Verbot für die Gewährung von Leistungen für Russland hinsichtlich eines Transports von Erdöl auf dem Seeweg ersetzt wird.
Die Idee besteht darin, allen Wirtschaftsakteuren in der EU zu untersagen, jeglichen Schiffen, die Erdöl, Gas oder Kohle aus russischen Häfen transportieren, Leistungen zu gewähren. Und darin bestehen Neuerungen. So soll sich das Verbot nicht nur auf Erdöl erstrecken, sondern auch auf Erdgas und Kohle. Es wird alle Schiffe betreffen, und nicht nur jene, gegen die bereits Sanktionen verhängt wurden. Das Verbot wird die Gewährung von Finanz-, juristischen, Versicherungs- und anderen Leistungen für jeglichen Beförderer russischen Erdöls unabhängig von dessen Preis in den Häfen und territorialen Gewässern der EU umfassen. Das Verbot für die Seetransporte war durch Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden vorgeschlagen worden, die in der EU als „Sanktionsfalken“ bekannt sind.
Zum 20. Paket werden auch Einschränkungen für russischen Mineraldünger gehören, der nach wie vor die drittgrößte Position im Warenexport aus Russland nach Europa einnimmt. Russische Düngemittel haben die EU-Länder im vergangenen Jahr für 1,6 Milliarden Dollar importiert. Im letzten Jahr stimmte die EU zu, Zölle für Düngemittel aus Russland einzuführen. Und vorgesehen wurde, die maximale Zunahme bis zum Jahr 2028 zu einer schrittweisen zu machen. Jetzt aber soll die Anhebung der Tarife bis auf 430 Euro je Tonne vor dem eigentlich geplanten Termin erfolgen.
Außerdem ist ein völliges Verbot für den Export von Luxusgegenständen aus Europa nach Russland unabhängig von ihrem Wert vorgesehen.
Und im Rahmen des Kampfes gegen ein Umgehen der bereits existierenden Sanktionen wird sich das 20. Paket auf eine Beendigung solch einer Praxis im Finanzsektor konzentrieren. Die EU wird unter anderem Maßnahmen gegen Anbieter von Leistungen für Kryptowährungen und Finanzinstitute in Drittländern verabschieden, die, wie erklärt wird, Russland helfen würden, die Restriktionen zu umgehen.
Das heißt, dass sich der Druck auf Unternehmen aus befreundeten Ländern Russlands erhöhen wird. Quellen der Nachrichtenagentur Bloomberg schließen nicht aus, dass die Europäische Union erstmals den Mechanismus für eine Bekämpfung des Umgehens von Sanktionen einsetzen wird, der ein Verbot für den Export von Werkzeugmaschinen und einzelner Arten von Funkanlagen nach Kirgisien vorsieht.
Was aber die Einbeziehung von Unternehmen aus China in das Sanktionspaket angeht, so befürchten viele Länder der EU doch allzu harte Maßnahmen gegen Peking – sowohl aufgrund eigener Wirtschaftsinteressen, die mit der Volksrepublik China verbunden sind, als auch aufgrund einer Furcht vor Antwortmaßnahmen.
Ein Quelle der „NG“ in europäischen Diplomatenkreisen betonte, dass es nach wie vor Zweifel dahingehend gebe, wie die finale Version des 20. Sanktionspakets aussehen wird. „Schließlich ist für die Annahme von Entscheidungen in der Europäischen Union eine Einmütigkeit erforderlich. In Brüssel fürchtet man aber Maßnahmen, die der europäischen Wirtschaft Schaden zufügen können. Erörtert werden unter anderem ein Verbot für den Import russischen Urans und die Verhängung von Sanktionen gegen den Staatskonzern „Rosatom“ . Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf Widerstand seitens Frankreichs und Belgiens“.
Wie dem nun auch immer sein mag, Selenskij hat mitgeteilt, dass aus Europa „gute Signale“ über die Einstellung, weiter Druck auf Russland auszuüben, kommen würden. Er erklärte, dass der beste Weg zu einer Beendigung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts ein „Austrocknen“ der Wirtschaft der Russischen Föderation durch Sanktionen und eine weitere Finanzierung der Ukraine seitens der EU seien.
Den Präsidenten ergänzte der neue ukrainische Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Er betonte, dass die Prioritäten der Ukraine die Verstärkung der Luftverteidigung, die Finanzierung des PURL-Programms für Militärhilfe und die Möglichkeit einer Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Unterstützungspaket im Umfang von 90 Milliarden Euro für die vorrangigen Verteidigungszwecke der Ukraine seien. „Das Jahr 2025 wurde zum produktivsten hinsichtlich des Umfangs der internationalen Hilfe – 45 Milliarden Dollar. Im Jahr 2026 sind die Partner darauf eingestellt, ein noch größeres Maß an Unterstützung zu sichern“, ist Fjodorow überzeugt.