In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben vier Verhandlungsrunden zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation stattgefunden, deren wichtigstes öffentliches Ergebnis vorerst darin besteht, dass der Prozess fortgesetzt wird. Vertreter der Konfliktparteien werden sich noch treffen. Seitens der Vermittler – der Amerikaner – kommen Erklärungen über die Nähe eines Friedensabschlusses. Derweil erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass die Dokumente über Sicherheitsgarantien fertig seien. Er sagte gleichfalls gegenüber Journalisten, dass die USA Russland und der Ukraine vorschlagen würden, den Konflikt bis zum Juni zu beenden, und „wahrscheinlich auf die Seiten gerade gemäß solch einem Zeitplan Druck ausüben werden“.
US-Präsident Donald Trump oder bevollmächtige Vertreter seiner Administration haben bisher nichts zu konkreten Terminen gesagt. Dies wäre wohl im Geiste des gegenwärtigen Hausherrn im Weißen Haus, doch vorerst muss man sich lediglich an den Worten Selenskijs orientieren. Die hat allerdings bereits der US-Vertreter bei der NATO Matthew Whitaker angezwiefelt. „ich denke nicht, dass die USA etwas derartiges vorgeschlagen haben“, sagte er bei einer Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete ihrerseits, dass die Amerikaner den Ukrainern vorgeschlagen hätten, bis zum Mai Präsidentschaftswahlen abzuhalten. In der Ukraine hält man solch einen Termin für unrealistisch. Die Quellen von Reuters behaupten, dass Selenskij an seinen Sieg glaube. Daher sei er zu Wahlen bereit. Bei Gesprächen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation habe man angeblich die Variante einer Verbindung der Präsidentschaftswahlkampagne mit einem Referendum zu einem Friedensabkommen erörtert. Und Selenskij selbst hatte in einem Interview für den tschechischen Hörfunksender Český rozhlas erklärt, dass er noch einmal kandidieren könne. Dies hänge aber davon ab, wie der Konflikt mit Russland beendet wird.
Die Medien verursachen ein Durcheinander. Es kann angenommen werden, dass nicht nur den USA, sondern auch Russland die Abhaltung von Wahlen des Präsidenten der Ukraine vor Unterzeichnung eines Friedensvertrages passen würde. Moskau hatte mehrfach behauptet, dass das amtierende ukrainische Staatsoberhaupt nicht über die erforderliche Legitimität verfüge, da die Geltungsdauer seiner Vollmachten abgelaufen sei. Selenskij verwies auf den Kriegszustand und die Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten. Und jetzt sieht er scheinbar auch gerade solch eine zeitliche Abfolge vor: Zuerst einigen sich die Seiten. Kiew erhält Sicherheitsgarantien. Und bereits damit wird Selenskij zu den Wählern kommen können.
Die Logik ist hier eine durchaus verständliche. Wie immer auch die Bedingungen des Deals sein können, sie werden offenkundig in der einen oder anderen Form territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine umfassen. Unter Berücksichtigung dessen, dass Selenskij vier Jahre lang eine kompromisslose Position vertrag, wird es für ihn schwierig werden, dies als seinen Sieg zu präsentieren. Ja, und die Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft haben sich in dieser Zeit verändert. Und auch ein Leben im Winter ohne Licht, Wasser und Wärme kann wohl niemandem gefallen. Dies ist eine katastrophale Situation (die unter anderem auch durch die systematischen Angriffe der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Energieobjekte verursacht wurde – Anmerkung der Redaktion). Dennoch wird es für den ukrainischen Präsidenten nicht sehr einfach werden, sich „aufs Neue zu präsentieren“. Und wenn der notgedrungene Deal so etwas wie ein gewisses Wahlkampfprogramm und als ein unumgänglicher Kompromiss vorgestellt wird, und wenn man den Wählern vorschlägt, dies als Gegenzug für Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Privilegien und eine Verbesserung der Lebensqualität zu akzeptieren, so müsste sicherlich irgendeine andere Person und nicht Selenskij damit vor die Wählerschaft gehen.
Hypothetisch ist auch eine andere radikale Variante möglich. Indem man zu den Wahlen antritt, aber nicht aufruft, den Friedensdeal zu unterstützen, ihn als einen der Ukraine aufgezwungenen bezeichnet, auf seinem beharrt und verspricht, nicht einen Fußbreit Land preiszugeben.
Wenn man einmal die Konfliktmüdigkeit der Ukrainer ausklammert, so könnte so etwas funktionieren. Aber ein derartiges Programm würde von Trump und den Amerikanern keinerlei Unterstützung erhalten. Und Selenskij begreift dies sicherlich. Die Zeit, als er sich eine Kompromisslosigkeit erlauben konnte, ist vorbei. Wie auch die Zeit, in der er die Logik der inneren politischen Prozesse bestimmen konnte. Folglich können Wahlen vor einer Unterzeichnung von Dokumenten mit Russland nicht ausgeschlossen werden. Und darauf kann nicht nur Moskau bestehen.