Die georgische Opposition hat den Überfall der USA und Israels auf den Iran unterstützt. Die Gegner der Partei „Georgischer Traum“ hoffen, dass dies zu einem Prolog für einen Staatsstreich in Tbilissi werden könne. Parallel dazu rufen sie die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen ihr Land zu verstärken.
Der Chef der Partei „Lelo“, Grigol Gegelia, hat erklärt, dass der ausgebrochene Krieg anschaulich die Fehlerhaftigkeit des außenpolitischen Kurses der Herrschenden Georgiens bewiesen habe. „Sie haben einen schicksalsschweren Fehler begangen, als sie versuchten, den Westen durch solche Akteure wie den Iran zu ersetzen. Und ich denke, dass sie für diese geopolitische Entscheidung einen sehr hohen Preis sowohl innerhalb des Landes als auch in der internationalen Arena zahlen werden“, sagte er.
Das Mitglied der Parlamentspartei „Gacharia für Georgien“ Teona Akubardia schloss nicht aus, dass im Ergebnis der amerikanischen und israelischen Schläge die Islamische Republik fallen werde. Dabei unterstrich sie, dass ihr Land als beinahe das einzige in der Welt die Handlungen der USA verurteilt hätte. „Wir erinnern uns, wie in Tbilissi „Georgischer Traum“ den Fernsehturm in den Farben der Flagge des Irans angestrahlt hatte, wir erinnern uns an die Besuche von (Premierminister) Irakli Kobachidse. Und dies alles ist natürlich nicht erstaunlich, doch dies hat Folgen“, betonte der Anführer der „Koalition für Veränderungen“, Nika Gvaramia.
Wie die georgische politische Analytikerin Nino Skworzowa der „NG“ erzählte, führte bereits am ersten Tag der Schläge gegen den Iran die Opposition im Zentrum von Tbilissi eine Aktion zur Unterstützung von Washington durch.
„Ihre Teilnehmer gehen von der Vorstellung von den USA wie von einer Supermacht aus, die das Recht auf eine gewaltsame Einflussnahme auf „autoritäre“ Regimes habe. In ihrer Interpretation sei der Iran ein brutales theokratisches System, und die Beseitigung von Rahbar (persisch: „Oberster Führer“) Ali Chamenei wird entsprechend der Analogie zum Fall des Regimes von Baschar al-Assad als eine Demonstration der Stärke Washingtons und indirekter Schlag gegen Moskau unter Berücksichtigung der Bündnisbeziehungen zwischen Russland und dem Iran angesehen. Dabei erfolgt in diesem Koordinatensystem die Entscheidung nicht auf der Grundlage einer Analyse der georgischen nationalen Interessen oder der Prinzipien des Völkerrechts, sondern durch das Prisma einer politischen Identifikation – durch eine Unterstützung der USA als einen Orientierungspunkt hinsichtlich der Werte. Dementsprechend wird das Begreifen der nationalen Interessen faktisch um den Grad der Loyalität gegenüber Washington unabhängig von den potenziellen Risiken für Georgien an sich gestaltet“, erläuterte Skworzowa.
Was die Regierung Georgiens angeht, so bewertete die Expertin deren Haltung als eine abwartende. „Tbilissi kann keine andere einnehmen als außer den Konflikt zu verurteilen und zu einem Frieden aufzurufen, da Tbilissi gute Beziehungen mit Israel und inoffizielle gute mit dem Iran hat. Sich in dem Fall zu schaden, in dem die Position Tbilissis weder den Verlauf der Kampfhandlungen noch auf deren Transformation beeinflusst, hat keinen Sinn“, resümierte sie.
Bemerkenswert ist, dass kurz zuvor Oppositionelle der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Brief geschrieben hatten, in dem sie sich über das Ausbleiben demokratischer Veränderungen in Georgien beklagt hatten. Die Vertreterin Brüssels versicherte, dass die EU alle Anstrengungen für die Gewährleistung einer demokratischen, stabilen und europäischen Zukunft Tbilissis unternehmen werde. Gleichfalls forderte sie von der Regierung der Partei „Georgischer Traum“, alle „ungerecht festgenommenen“ Gegner der Herrschenden freizulassen.
„Als Antwort auf die aktuellen Ereignisse hat die Europäische Kommission entsprechende Maßnahmen inklusive einer Aussetzung der bilateralen finanziellen Unterstützung für die Offiziellen Georgiens und einer Verringerung unserer politischer Kontakte ergriffen. Außerdem hat der Europarat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission teilweise die Wirkung des Visa-Abkommens mit Georgien ausgesetzt, was die Inhaber georgischer diplomatischer und Dienstpässe betrifft. Der Prozess des Beitritts Georgiens ist faktisch ausgesetzt worden, wie durch den Europäischen Rat im Juni und Oktober des Jahres 2024 erklärt worden war“, erinnert die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nach Aussagen von Ursula von der Leyen könne, wenn die Partei „Georgischer Traum“ nicht aufhöre, die demokratischen Freiheiten zu beeinträchtigen, das visafreie Regime für die ganze Bevölkerung der Republik aufgehoben werden. „Obgleich ein Konsens unter den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Sanktionen noch nicht erreicht worden ist, dauern die Diskussionen über eine Bestrafung der Personen an, die für den Regress der Demokratie und die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, fügte sie hinzu.
Nach Aussagen von Nino Skworzowa sei dieser Schriftwechsel noch ein Versuch der Opposition, den Anschein einer aktiven Tätigkeit zu erwecken und die Aufmerksamkeit von der eigenen Haltlosigkeit abzulenken. „Die Antwort der Chefin der Europäischen Kommission auf das Schreiben der Oppositionspolitiker vermittelt ein weiteres Mal die Rhetorik, mit der Brüssel früher den georgischen Offiziellen gedroht hatte. Das vergangene Mal hatte nichts geklappt. Daher hat es sich auf die gewöhnlichen Bürger umgestellt“, meinte die Expertin.
Zur gleichen Zeit konstatierte Skworzowa, dass weder die Unterstützung der Schläge gegen den Iran noch die Briefe an die EU-Bürokraten die Popularität der Oppositionellen in Georgien erhöhen würden. Im Gegenteil: Den verpuffenden Protestaktivitäten auf den Straßen nach zu urteilen, würden sie eine direkt entgegengesetzte Wirkung erzielen.