Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan unternahm einen 2tägigen Besuch in die Europäische Union. Zuerst trat er beim Weltgipfel für Kernenergie in Paris auf und danach in Straßburg – im Europaparlament.
Sich an die Teilnehmer des Summits in Frankreich wendend, gab Nikol Paschinjan bekannt, dass das neue armenische AKW auf der Technologie kleiner Modul-Reaktoren basieren werde. Geblieben sei nur, die Angebote der Partner zu prüfen. „Der Auswahlprozess lässt sich von Erwägungen der Zuverlässigkeit und Sicherheit, einer langfristigen Stabilität und unser Festhalt an den höchsten Standards für die nukleare Sicherheit sowie den Schutz und die Nichtweiterverbreitung leiten“, versicherte der Regierungschef.
Am Rande des Gipfels traf sich Paschinjan auch mit dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Sier erörterten die friedliche Entwicklung der Atomenergiewirtschaft in Armenien. „Die Seiten unterstrich die Wichtigkeit einer Fortsetzung der Realisierung der Programme für nukleare Sicherheit und technische Zusammenarbeit, aber auch für eine Expertenhilfe“, erklärte man im Pressedienst des armenischen Premiers.
Am ersten Tag der Europa-Tournee führte Paschinjan anfangs nicht geplante Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie sprachen über die Wichtigkeit einer Festigung des Friedens im Südkaukasus und die Perspektiven für die Zusammenarbeit Armeniens mit der EU.
Derweil führte Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan mit dem stellvertretenden US-Außenminister Thomas G. DiNanno Verhandlungen. Die Diplomaten gaben „mit Genugtuung“ den Abschluss der Erörterung eines Abkommens über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie bekannt. Allerdings haben Jerewan und Washington noch das entsprechende Dokument zu unterzeichnen.
Parallel dazu traf sich Armeniens Minister für territoriale Verwaltung und Infrastruktur Davir Chudatjan mit dem türkischen Energieminister Alparslan Bayraktar. Sie erörterten Möglichkeiten für eine Energiezusammenarbeit zwischen Jerewan und Ankara. Bemerkenswert ist, dass zuvor diese Idee die Führung der EU unterstützte, die darin eine Möglichkeit ausmachte, die Unabhängigkeit Armeniens von Russland zu vergrößern.
In Straßburg verbrachte Nikol einen nicht weniger vollgepackten Arbeitstag. Begonnen hatte er mit einem Treffen mit der Vorsitzenden des Europaparlaments, Roberta Metsola, die Jerewan als einen wichtigen Partner für die EU bezeichnete. Im Zusammenhang damit verwies sie auf die Abstimmung der Agenda für eine strategische Zusammenarbeit und den Prozess zur Liberalisierung des Visa-Regimes, die eine Demokratisierung Armeniens und eine Stärkung der Hoheit des Rechts in der Republik fördern werden. Metsola erinnerte gleichfalls daran, dass im Mai in der armenischen Hauptstadt der Summit der Europäischen politischen Gemeinschaft stattfinden werde.
„Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Iran ist Armenien zu einem wichtigen humanitären Korridor geworden. Ich möchte für die Hilfe bei der Evakuierung von Bürgern aus europäischen Ländern danken“, fügte sie hinzu.
Bereits von der Tribüne des Europaparlaments erinnerte Paschinjan als erstes daran, dass er das letzte Mal vor zweieinhalb Jahren an diesem Ort aufgetreten sei. Doch seit dieser Zeit habe Armenien Ereignisse durchgemacht, die für das Land historische Bedeutung besitzen würden. Er hatte natürlich die Paraphierung des Friedensvertrags mit Aserbaidschan und die entscheidende Rolle der USA in diesem Prozess und nicht den Exodus der Armenier aus Bergkarabach im Blick gehabt.
„Wir haben die Bereitschaft erklärt, schon heute einen Transit aus Aserbaidschan in die Türkei und umgekehrt zu gewährleisten. Dies ist das, was wir schon heute über die existierenden Verbindungskanäle vornehmen können. Doch weder die Türkei noch Aserbaidschan haben bisher diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Ich denke, einer der Gründe besteht darin, dass sie die Auffassung vertreten, dass diese Entscheidung die Realisierung des Projekts der „Trump-Route“ verzögern könne. Ich erklärte offiziell, dass Armenien weder die Absicht noch Gründe hat, es zu verzögern, da es vollkommen den kurzfristigen, den mittelfristigen und den langfristigen Zielen der Republik entspricht“, versicherte der armenische Regierungschef.
Was die Flüchtlinge aus Bergkarabach angeht, erklärte Paschinjan, dass eine Ausnutzung ihrer Emotionen für eine Untergrabung des Fri9edens zwischen Armenien und Aserbaidschan unzulässig sei. Der Premierminister unterstrich, dass sie jetzt ein neues Zuhause hätten und sie die Hoffnung auf eine Rückkehr aufgeben müssten. Andererseits versprach er, die Versuche fortzusetzen, eine Freilassung aller Armenier zu erreichen, die in aserbaidschanischer Gefangenschaft sind.
„Vor kurzem hat Aserbaidschan weitere vier unserer Landsleute freigelassen. Wir alle, die armenische Gemeinschaft, haben aus diesem Anlass Freude empfunden. Doch die Regierung ist sehr schnell zu einem diplomatischen Stillschweigen im Interesse einer Rückkehr der übrigen zurückgekehrt, denn ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir früher diesen Stil nicht gewählt hätten, die Rückkehr unserer vier Landsleute am 14. Januar nicht erfolgt wäre“, erläuterte Paschinjan.
Es sei daran, dass sich insgesamt 19 Armenier in Gefängnissen Aserbaidschans befinden, unter ihnen frühere Spitzenvertreter der selbstproklamierten Republik Bergkarabach. Ein Gericht in Baku verurteilte sie zu unterschiedlichen Haftstrafen – von 15 Jahren bis zu lebenslänglich – unter dem Vorwurf des Terrorismus, der Organisation ungesetzlicher bewaffneter Formationen und anderer besonders schwerer Straftaten.
Zu einer anderen historischen Entscheidung wurde nach Aussagen Paschinjans die Euro-Integration. Der Premier ist der Meinung, dass dieser Prozess Armenien stimuliere, die Demokratie zu entwickeln und Volksreformen durchzuführen. Dabei betonte der Regierungschef, dass der auf Eis gelegte politische Dialog zwischen der EU und Georgien die armenische europäische Perspektive störe, da Jerewan nach Tbilissi diesen Weg eingeschlagen hätte.
Paschinjan erklärte gleichfalls, dass Armenien ein kleines und bescheidenes Land sei, doch es bete für eine Seelenruhe aller Opfer im Nahen Osten und für die Weisheit der Staats- und Regierungschefs unserer Partner. Den Iran bezeichnete er als einen tausendjährigen Nachbarn, und die USA, die VAE, Katar, Oman, Kuweit, Jordanien, Libanon, Bahrein und Syrien als gute Partner. Israel hatte er nicht erwähnt. Dafür konnte Paschinjan indirekt Russland und Weißrussland in seinen Auftritt einflechten.
„Die Realität ist solch eine, dass einige Geistliche, die zynisch alle Regeln für ein religiöses Verhalten verletzten, sich damit für ausländische Geheimdienste anfällige machen. Sie führen die Kriegspartei in Armenien an, indem sie ehemalige Präsidenten, mehrere prorussische und probelorussische Oligarchen um sich scharrten und versuchen, die Unabhängigkeit Armeniens im Interesse dritter Länder zu opfern. Wir werden keinen neuen Konflikt, keinen neuen Krieg zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass das Bewusstsein, der Frieden und die Unabhängigkeit, die zum Preis tausender Opfer erreicht wurden, antichristlichen Zielen geopfert werden“, versprach er.
Die Abgeordneten des Europaparlaments reagierte auf diese Worte Paschinjans mit Standing Ovations.