Kasachstan wird ab dem 1. Juli offiziell zu einer neuen Verfassung übergehen. Das Referendum zu ihr erfolgte am 15. März bei einer beispiellosen Aktivität der Bevölkerung. Die für eine Billigung erforderliche Beteiligung der Abstimmungsberechtigten von 50 Prozent war bereits zu den Mittagsstunden erreicht worden. Ungeachtet dessen, dass die Endauszählung bis zum 21. März abgeschlossen wird, ist das Schicksal des Dokuments entschieden. Hinter der Prachtparade der Reformen verbergen sich jedoch ernsthafte Risiken. Kritiker warnen, dass eine übermäßige Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten und die Einschränkung des Einflusses der Zivilgesellschaft zu sozialen Erschütterungen führen könnten,
Bei dem am vergangenen Sonntag in Kasachstan stattgefundenen Plebiszit war den Bürgern vorgeschlagen worden, mit „ja“ oder „nein“ auf die Frage zu antworten: „Nehmen Sie die neue Verfassung der Republik Kasachstan an, deren Entwurf am 12. Februar 2026 in den Massenmedien veröffentlicht wurde?“. Die Reform hat sich als eine großangelegte erwiesen: Von den 99 Artikeln der Verfassung von 1995 sind lediglich vier in der bisherigen Fassung geblieben. Die übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes sind vollkommen überarbeitet oder gänzlich neu verfasst worden.
Nach der Stimmenabgabe in seinem Wahllokal Nr. 51 im Palast der Schüler in Astana wandte sich Präsident Qassym-Schomart Tokajew mit einer kurzen Erklärung an Journalisten, in der er das Referendum als den Ausgangspunkt für eine neue Epoche Kasachstans bezeichnete: „Die Verfassung ist nicht einfach ein Dokument, dies ist eine Garantie für unsere Freiheiten und Unabhängigkeit. Das erste (Grund-) Gesetz von 1995 hat seine Rolle gespielt, doch es ist der Zeitpunkt gekommen, sich weiter voranzubewegen. Ich persönlich habe an vielen Bestimmungen des Entwurfs gearbeitet und bin überzeugt: Das neue Grundgesetz wird zu einem Fundament für das Prosperieren des Landes“. Der Präsident unterstrich gleichfalls, dass die Reform ein flexibleres und effektiveres politisches Führungsmodell schaffen werde. Besonders akzentuierte Tokajew die Rolle der jungen Generation: Gerade der Jugend stehe unter den Bedingungen der globalen Instabilität bevor, „Verantwortung für die Zukunft und Sicherheit des Landes zu übernehmen“.
Die Arbeit an dem Entwurf erfolgte in einem forcierten Zeitregime. Ein Kollektiv aus 100 Experten bereitete das Dokument innerhalb von nur zwölf Sitzungen oder innerhalb von 22 Tagen vor (siehe „NG“ vom 15.02.2026). Solch eine hohe Dynamik zeuge nach Meinung von Analytikern vom Bestreben des Präsidenten, maximal operativ die politische Transformation im Land abzuschließen.
Die „Gesamtnationale Koalition“, die aus 5000 Menschen besteht – unter ihnen Vertreter von fünf politischen Parteien, über 300 NGOs, der Experten-Community und Kulturschaffenden -, hatte sich der Agitationskampagne angeschlossen. Wie Schanar Tulindinowa, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für strategische Studien beim Präsidenten Kasachstans, betonte, wurde anstelle einer formellen Wiedergabe fertiger Thesen der Akzent auf die Erörterung der Ideen gelegt, die im Entwurf der Verfassung fixiert worden waren – auf die des Prinzips des Staates, der auf den Menschen ausgerichtet ist, der Entwicklung des menschlichen Kapitals und der Stärkung der Machtinstitute. Die Expertin hob hervor, dass besondere Aufmerksamkeit einer qualifizierten Arbeiterklasse – denen in „dunkelblauer Montur“ — gewidmet wurde, die heute in Vielem die Stütze für die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung sei. Die Koalition hatte aktiv mit den Belegschaften von Großunternehmen und regionalen Produktionsstandorten gearbeitet.
„Unter diesem Publikum betrafen die Gespräche häufiger Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit, der Rolle des Parlaments, der Menschenrechte und der Prinzipien der Gesetzlichkeit. Solch eine Herangehensweise zeigt, dass die Koalition bestrebt war, nicht bloß zu informieren, sondern ein inhaltsreiches Gespräch über die Themen zu führen, die für die verschiedenen sozialen Gruppen wirklich bedeutsame sind, wobei faktisch die Argumente und die Agenda für das jeweilige konkrete Publikum targetiert wurde“, erklärte Tulindinowa.
Das Staatsoberhaupt hatte bei seinem Auftritt beim III. Republiksforum der Abgeordneten der Maslichate (örtliche Gesetzgebungsorgane – Anmerkung der Redaktion) am 12. März die Notwendigkeit der Reform mit einer „tiefgreifenden Umgestaltung des Staates und der Erneuerung des gesellschaftlichen Bewusstseins“ erklärt. Der Präsident bekundete die Gewissheit, dass das neue Modell Kasachstan eine langfristige Stabilität gewährleisten und vor den Bürgern prinzipiell neue Möglichkeiten für eine Entwicklung eröffnen werde. Das Staatsoberhaupt umriss die entscheidenden Vorzüge der erneuerten Verfassung. Unter anderem charakterisierte Qassym-Schomart Tokajew die Einführung des Prinzips der Einmaligkeit der Zeitdauer der Vollmachten für den Vorsitzenden und die Richter des Verfassungsgerichts, des Vorsitzenden des Obersten Gerichts sowie des Generalstaatsanwaltes als „eine beispiellose politische Neuerung“. Die Veränderungen tangieren auch das höchste gesetzgebende Organ. Im neuen Parlament wird vollkommen die Präsidenten-Quote abgeschafft. „Die Abgeordneten werden entsprechend einheitlicher Regeln gewählt werden, ohne irgendwelche Ausnahmen und Privilegien“, unterstrich der Präsident.
Besonderes Augenmerk schenkte Tokajew der Norm, die nahen Verwandten des Staatsoberhauptes untersagt, politische Ämter und leitende Funktionen im quasi-staatlichen Sektor zu bekleiden. Der Präsident betonte, dass diese Bestimmung eine sichere Barriere gegen Nepotismus und eine Superkonzentration der Macht schaffen werde. „Einzelne „einflussreiche“ Persönlichkeiten – die sogenannte grauen Kardinäle und Strippenzieher hinter den Kulissen – dürfen nicht die staatlichen Institute durch sich ersetzen. Diese Praxis wird unwiderruflich der Geschichte anheim fallen“, resümierte Qassym-Schomart Tokajew.
Auf den ersten Blick sieht der Gedanke vielversprechend aus, unter den Bedingungen des runderneuerten Grundgesetzes führt sie jedoch nicht zu einem wahren Aufblühen der Demokratie. Das politische Feld ist bereinigt worden: Es existieren keine realen Oppositionsparteien, und die Mechanismen für ihre Bildung sind blockiert worden. Mehr noch, der Ausschluss der Möglichkeit in Direktwahlbezirken zu kandidieren, nimmt unabhängigen Kandidaten die letzte Chance für eine Teilnahme am politischen Leben des Landes.
Die Politologin Tolganai Umbetalijewa schließt nicht aus, dass sich Tokajew auf die Außenpolitik konzentrieren werde. Und der Vizepräsident werde die Innenpolitik des Landes unter seine Kontrolle stellen. Die Expertin ist der Auffassung, dass die neue Machtkonstruktion in Zeiten einer ernsthaften Turbulenz in Gang gesetzt werde. Die sozial-ökonomische Lage im Land sei aufgeheizt. Das Ansteigen der Tarife, die Inflation und die fiskalen Novitäten würden einen negativen gesellschaftlichen Background schaffen. In diesem ungünstigen Umfeld müssen die Herrschenden ein Maximum an Anstrengungen für die Bewahrung des Status quo aufbieten. Das Hauptrisiko gehe von der Opposition des „alten Typs“ aus, für die die Versuchung groß sei, punktuelle Proteste in einen großen politischen Umbruch zu verwandeln.
P. S.
Die Beteiligung am Plebiszit lag bei 73,12 Prozent, wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission Kasachstans, Nurlan Abdirow, mitteilte. 87,15 Prozent der Wähler (7.954.667) stimmte für die neue Landesverfassung, während 898.099 Abstimmungsberechtigte sich gegen den neuen Text der Republiksverfassung aussprachen.