Vom 11. bis einschließlich 17. Mai 2026 finden Wahlen zum Koordinierungsrat (KR) der vierten Legislaturperiode statt. Begonnen hat die Registrierung von Kandidaten für die Wahlkampagne. Der KR ist ein repräsentatives Organ, das durch das Europaparlament anerkannt wurde und eine eigene Delegation in der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates (PACE) hat. Derweil planen die meisten bekannten weißrussischen Oppositionellen, dieses Mal die Wahlen zu ignorieren, da sie den Glauben an die Effektivität der alten Methoden des politischen Kampfes verloren haben. Einer der Faktoren für ein Diskreditieren der Struktur ist das rätselhafte Verschwinden ihrer damaligen Vorsitzenden Anastasia Melnikowa im vergangenen Jahr.
Begonnen hat die offizielle Registrierung von Kandidaten für die Wahlen zum Koordinierungsrat der vierten Legislaturperiode. Die Abstimmung soll vom 11. bis einschließlich 17. Mai 2026 stattfinden. Erfolgen wird sie online.
Ursprünglich war der Koordinierungsrat auf Initiative von Swetlana Tichanowskaja gleich nach den Präsidentschaftswahlen vom Sommer 2020 gebildet worden. Als Ziel der Struktur war damals die Organisation des Prozesses für eine friedliche Machtübergabe erklärt worden. Da aber keiner sich anschickte, die Macht an Tichanowskaja zu übergeben, hat sich mit der Zeit die Konzeption verändert. Bereits in der Emigration begann sich der Koordinierungsrat als repräsentatives Organ und sogar als „Protoparlament“ zu bezeichnen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben dieses Gremium das Europaparlament und Polens Senat anerkannt. Der Rat hat offizielle Delegationen in der PACE und in einer Reihe anderer europäischer Strukturen. Das Paradoxe dieser Struktur besteht darin, dass bei einem großen Maß an Anerkennung die Legitimität des Koordinierungsrates keinerlei Kritik standhält. Bei den vergangenen Wahlen, die vor zwei Jahren stattfanden, stimmten 6723 Personen für die Listen der Kandidaten, die unterschiedliche politische Gruppen innerhalb der Opposition vertreten hatten. Hinsichtlich aller Anwärter auf Sitze im Rat hat das Untersuchungskomitee von Weißrussland Strafverfahren eingeleitet. Zu von den weißrussischen Behörden Verfolgten wurden 257 Personen.
Ihnen werden die folgenden Paragrafen angelastet: Verschwörung zwecks Ergreifung der Staatsmacht, Aufrufe zu Maßnahmen einschränkenden Charakters, Bildung einer extremistischen Formation und Unterstützung einer extremistischen Tätigkeit.
Dieses Mal aber ist das Interesse für die Wahlen seitens bekannter weißrussischer oppositioneller Politiker spürbar geringer als das letzte Mal. Und ihnen werden wohl kaum die Strafverfahren in der Heimat Angst machen. Schließlich hat der Koordinierungsrat begonnen, noch vor Ende der Vollmachten der gegenwärtigen Zusammensetzung auseinanderzufallen.
So hat im Februar der Prokopjew-Jegorow-Block, dessen Anführer der heute aktiv Sergej Tichanowskij unterstützende Politiker und Unternehmer Wadim Prokopjew ist, bekanntgegeben, dass er den Koordinierungsrat komplett verlasse. In einer offiziellen Mitteilung dieser Struktur heißt es, dass der „Koordinierungsrat der dritten Legislaturperiode seine Möglichkeiten als ein Instrument vollkommen ausgeschöpft hat“.
Die Mitglieder des Blocks sind der Auffassung: „Die aktuelle Institution der demokratischen Kräfte bringt einen Regime-Wechsel und eine Demokratisierung von Belarus nicht näher. Ein erheblicher Teil der Akteure ist auf eine Bewahrung des Status quo und eine Imitation eines Prozesses orientiert. Unsere Prinzipien für eine strategische Planung, für Transparenz, Selbstfinanzierung und eines Reputationsinstituts werden nicht durch jene geteilt, die Entscheidungen treffen“.
Aber auch die bekannten, die jüngst freigelassenen Anführer der Proteste beeilen sich nicht, die Reihen des „Protoparlaments“ aufzufüllen.
So hat sich bereits von einer Teilnahme an den Wahlen die Ex-Chefin des Stabs von Viktor Babariko, Maria Kolesnikowa, distanziert. In einem Kommentar für eine der oppositionellen Internetseiten betonte sie, dass sie dabei aufrichtig jene achte, die eine entgegengesetzte Entscheidung fällen würden. Hinsichtlich der eigenen Pläne äußerte sie sich vage. „Wir alle bewegen uns zu einem Ziel – zu einer Vereinigung der Menschen und zu realen Veränderungen. In dieser Situation halte ich es für strategisch wichtig, die Energie dorthin zu lenken, wo sie den größten Nutzen bringen kann, wobei sie die Anstrengungen für unsere Zukunft vereint“.
Ja, und der ehemalige Vertreter des Vereinigten Übergangskabinetts von Swetlana Tichanowskaja für internationale Angelegenheiten, Valerij Kowaljewskij, sprach sich absolut eindeutig aus: „In der heutigen Gestalt entspricht der Koordinierungsrat nicht seiner Zweckbestimmung. Aktuelle Ideen, einen demokratischen Prozess, politischen Mut und einen Einfluss auf die exekutiven Strukturen und auf die gesamte Bewegung habe ich innerhalb von zwei Jahren fast nicht gesehen. Die einzige permanente, aber nicht satzungsgerechte Funktion des Koordinierungsrat ist, eine Krücke für die Politiker, die ihn kontrollieren, ein Instrument für die Bestätigung ihrer Vollmachten gegenüber den ausländischen Partnern zu sein“.
Selbst der amtierende Sekretär des Koordinierungsrates und Mitglied des Stabs von Babariko, Iwan Krawzow, erklärte, dass „bereits eine andere Geschichte geschrieben wird“. Und er kommentierte seinen Gedanken recht bildhaft: „Eine andere bedeutet, nicht die, der wir uns erinnern. Die Sonne ist aufgegangen, es wird einen neuen Tag geben. Und neue Gedanken. Es kommt vor, dass sich das Leben verändert. Es gibt eine Zeit, um Steine um sich zu werfen, und eine – um sie aufzusammeln. Jetzt können Mascha Kolesnikowa und Viktor Babariko für sich selbst sprechen. Dies ist auch ein Faktor“.
Faktisch signalisieren eine eindeutige Teilnahme lediglich die Kräfte, die sich unmittelbar an Swetlana Tichanowskaja orientieren, unter anderem der Block ihres Stellvertreters aus dem Vereinigten Übergangskabinett, Pawel Latuschko, und die Vereinigung der derzeitigen Chefin der Fraktion „Moladzevy nastup“ (deutsch: „Jugendoffensive“), der Tichanowskaja-Beraterin für Jugendpolitik Margarita Worichowa.
Zu einem der Faktoren, der sich ernsthaft auf das Ansehen des Koordinierungsrates ausgewirkt hatte, wurde vor genau einem Jahr das Verschwinden der Leiterin dieser Struktur Anastasia Melnikowa. Sie bleibt bis heute ein Rätsel. Ihr Aufenthaltsort ist nach wie vor nicht ermittelt worden. Auf ihre Spur zu gelangen, hat bisher nicht einmal eine Belohnung im Umfang von 10.000 Euro geholfen, die durch oppositionelle Strukturen für Informationen über sie ausgelobt worden war. Und die Versionen, wonach sie einerseits zu einem Opfer des Drucks seitens der Geheimdienste geworden sei, als auch selbst deren Agentin gewesen sei, konkurrieren bisher sozusagen auf Augenhöhe.