Die Iran-Militärkampagne, die nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump schneller verlaufe als der Zeitplan vorgesehen hätte, beeinflusst schon jetzt die Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts. Beispielsweise ist die neue Runde der trilateralen Verhandlungen für unbestimmte Zeit vertagt worden. Formal hängt dies damit zusammen, dass es für die amerikanischen Beamten derzeit schwierig und nicht ungefährlich ist, in die Türkei oder die Schweiz zu fliegen. Wenn man es aber einmal salopp sagt, so ist klar, dass in diesen Tagen und Wochen die ganze Aufmerksamkeit von Trump auf den Iran und den Nahen Osten konzentriert ist.
Die Zeitung „The Financial Times“ schrieb unter Berufung auf vier europäische Beamte und Diplomaten, dass die trilateralen Verhandlungen „in eine Risikozone geraten“ seien. Trump, erklärten die Quellen des Blattes, verliere das Interesse an dem Prozess. Dadurch, behaupten sie, gewinne Moskau. Washington wolle nicht auf Wladimir Putin Druck ausüben und lockere die Sanktionen gegen russisches Erdöl, um ein Ansteigen der internationalen Preise zu vermeiden. Und die Reserven der für die Ukraine benötigten Munition würden zur Neige gehen. „The Sunday Times“ schrieb ihrerseits, dass Russland in den ersten Wochen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran hunderte Millionen Dollar durch den Verkauf von Erdöl verdient hätte. Und die Versuche der europäischen Diplomatie, die arabischen Länder mit Kiew anzunähern (das bereit ist, seine Erfahrungen aus dem Schutz vor Drohnen weiterzugeben), werden sich wohl kaum als erfolgreiche erweisen.
Trump hat sich erneut gereizt über den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geäußert und versteht nicht, worum der sich nicht auf einen Deal einlasse, zu dem nach seinen Aussagen Putin bereit sei. Mit Selenskij, erklärte der amerikanische Präsident, „ist es weitaus schwieriger sich zu einigen“. Solche Worte formulierte Trump auch früher. Seine Laune ändert sich oft. Jetzt aber kann man von einem anderen Kontext sprechen. Früher habe der US-Präsident, wie er dies selbst sagt, Kriege beendet, die er selbst nicht begonnen hatte. Jetzt aber rutscht er in einen Konflikt mit unbestritten tiefen Wurzeln, in einen durch ihn selbst aufgeheizten, in einen bis zum Zustand eines unumkehrbaren. Und die Worte von einem nahen Sieg und einem schnelleren Vorgehen (als der ursprüngliche Zeitplan vorsah) sind wohl für die vertrauensseligen Wähler bestimmt. Es kann nicht überprüft werden, ob alles laut Plan laufe, wenn den Plan nur Trump und sein nächstes Umfeld kennen.
Die Handlungen und die Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten sind in den starren elektoralen Zyklus eingetaktet. Im Herbst erwarten die USA die Zwischenwahlen zum Kongress. Die Republikaner riskieren angesichts des zurückgehenden Ratings von Trump, die Mehrheit zu verlieren. Das Sich-in-die-Länge-ziehen des Krieges kann zu einer Bodenoperation der USA führen. Die Amerikaner machen sich um ihre Militärs Sorgen, halten sie für Helden, doch sind – wie in der Regel – nicht von dem Wunsch beseelt, für die Politiker zu stimmen, die ihre Landsleute oder ganz und gar ihre Verwandten in den Krieg nach Asien schicken. Für Trump wird es sehr schwer werden, bis zum Herbst „die Welt besser zu machen“. Ohne eine Regelung des Ukraine-Konflikts ist es auch schwer, sich diese Verbesserung vorzustellen. Doch der amerikanische Präsident hat jetzt wirklich einfach keine Zeit, um sich auch noch damit zu befassen.
Die Bitte, „Selenskij zu übermitteln, dass er den Deal unterschreibt“, klingt gerade als ein Konstatieren der Änderung der Prioritäten: Werden doch selbst irgendwie damit fertig! Wir haben jetzt dafür keine Zeit. Trump und seine Administration haben es in etwas mehr als einem Jahr geschafft zu sehen und zu begreifen, wie kompliziert der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ist, wie viele Details es da gibt, die gesonderte Aufmerksamkeit verlangen. Noch vor einem Monat hatten die USA noch Zeit für diese Details. Die Sondergesandten Trumps konnten beinahe jede Woche nach Genf fliegen und sich stundenlang die Russen und Ukrainer anhören. Jetzt muss der Prozess, der solch ein Eintauchen verlangt, auf Pause gestellt werden.
Kann man dies schmerzlos für den Prozess an sich tun? Dies bezüglich gibt es Zweifel. Es ist nicht gelungen, den Prozess an sich zu institutionalisieren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Moskau und Kiew jeden Tag und jede Stunde – in einem Kontakt stehend – an einer Annäherung der Positionen arbeiten. Eine Pause kann man einlegen. Jedoch kann jegliche Provokation in dieser Zeit die Seiten zu den Ausgangspositionen zurückdrängen, sie veranlassen, von Null an zu beginnen, wenn es für die USA wieder interessant sein wird, sich diesem Konflikt anzunehmen.
P. S.
Am Samstag sollen neue Gespräche stattfinden, aber nur zwischen Vertretern der Ukraine und der Vereinigten Staaten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte dazu am Freitag, dass Russland an diesen Kontakten nicht teilnehmen werde. Gleichzeitig bekundete er die Hoffnung, dass die Pause in Bezug auf die trilateralen Verhandlungen nur eine vorübergehende sei. Freilich versäumte er es nicht, noch einmal Moskauer Forderungen zu nennen, die für eine sogenannte Feuerpause für die Energiewirtschaft erfüllt werden müssten. „Das Kiewer Regime muss ohne irgendwelche Bedingungen diese unvernünftigen Handlungen (gegen die russische Energie-Infrastruktur – Anmerkung der Redaktion) einstellen. Es muss gleichfalls ohne irgendwelche Bedingungen die Energie-Erpressung anderer Länder, darunter auch von Mitgliedsländern der Europäischen Union beenden“, sagte der Pressesekretär des russischen Präsidenten am Freitag gegenüber Journalisten. Laut vorliegenden russischen Agenturmeldungen nahm Peskow aber kein Wort dazu in den Mund, dass die russischen Militärs beinahe jeden Tag ukrainische Energieobjekte attackieren.