Am Donnerstag empfing Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko im Palast der Unabhängigkeit in Minsk eine Delegation aus den USA. Geleitet wurde sie durch den Sondergesandten von Donald Trump John Coale. Das Staatsoberhaupt Weißrusslands gestand ein, dass er nicht in allem mit dem amerikanischen Präsidenten übereinstimme, ihn aber weiterhin unterstütze. Bei den Gesprächen erörterte man die Perspektiven für eine Wiederherstellung der Beziehungen beider Länder und die Schicksale der, wie sich Lukaschenko ausdrückte, „sogenannten politischen Gefangenen“. Der Präsident Weißrusslands unterstrich, dass es in der Strafgesetzgebung des Landes keine politischen Paragrafen gebe.
Alexander Lukaschenko strahlte einfach Freude aus, als er am Donnerstag den Sondergesandten des US-Präsidenten John Coale traf. „Als hätten Sie keine lange Reise gehabt. Alle sind munter. Ich freue mich sehr, dass Sie eine gute Laune haben und Sie munter aussehen. John, dies ist sicherlich so, weil Sie zuerst zu Freunden geflogen waren und nicht direkt nach Belarus. Es ist schon an der Zeit, auf direktem Weg zu uns zu fliegen“, merkte das Staatsoberhaupt Weißrusslands an.
Und dies war eine vielsagende Anspielung. Schließlich weilte die amerikanische Delegation am Vorabend in Vilnius, wo Coale mit Litauens Premierministerin Inga Ruginienė gesprochen hatte, die unter anderem Folgendes erklärte: „Das Regime von Belarus bleibt eine der Hauptbedrohungen für die Sicherheit der Region, darunter auch für Litauen“.
Daher gab Lukaschenko den amerikanischen Gesprächspartnern berechtigt zu verstehen, dass es an der Zeit sei, sich bei den Kontakten mit ihm auf persönliche Eindrücke und nicht auf die Meinung feindseliger Nachbarn zu stützen. Das Staatsoberhaupt Weißrusslands erklärte offen: „Ich bin wie immer zur Erörterung jeglicher Fragen bereit und (bereit) auf jegliche Probleme zu antworten. Doch ich würde Sie eindringlich bitten, dass wir die regionalen Probleme erörtern. Und nicht nur die Probleme der Ukraine, sondern auch globale. Und nicht nur den Krieg im Nahen Osten. Ich denke, mein Standpunkt zu den globalen Problemen, besonders hinsichtlich der Situation im Nahen Osten, wird für Sie wichtig sein, das Sie gegen unsere Freunde Krieg führen. Und ich bin bereit, offen zu diesem Thema zu sprechen“.
Coale hakte nach, ob der Gesprächspartner den Iran im Blick habe. Und er hörte als Antwort die entwaffnende Offenheit: „Ja, ich möchte sehr gern, dass Sie meinen Standpunkt Donald Trump übermitteln. Ich bin nach wie vor, ungeachtet bestimmter Fehler der Vereinigten Staaten, wie ich meine, ein Anhänger Ihres Präsidenten“.
Es versteht sich, dass für alle Beobachter klar war, dass das neue Treffen mit Coale wie auch die vorangegangenen mit einer Erörterung des Schicksals der Gegner der amtierenden weißrussischen Herrschenden, die sich in Haft befinden, verbunden sein wird. Lukaschenko bezeichnete sie als „sogenannte politische Häftlinge“.
„Aber wir haben mit Ihnen dieses Problem in absentia, in einem Schriftwechsel erörtert. Ich denke, dass wir im Großen und Ganzen zu einer bestimmten Meinung gekommen sind. Und die weißrussische Seite ist bereit, unseren gemeinsamen Vereinbarungen zu folgen“, sagte der Präsident Weißrusslands.
Die Gespräche dauerten rund drei Stunden. Nach deren Abschluss antwortete John Coale auf Journalistenfragen. Hinsichtlich des Krieges Amerikas gegen Freunde Lukaschenkos teilte er mit: „Es ist stets sehr wertvoll, die Meinung des Präsidenten von Belarus zu erfahren. Denn dies ist eine völlig andere Meinung im Vergleich zu dem, was wir im Westen erhalten können. Dies ist sehr wertvoll für uns. Ich werde unbedingt all dies, was wir heute hier erörterten, nach Washington übermitteln“.
Doch Trump würde zweifellos weitaus besser den Wert der Ratschläge des weißrussischen Amtskollegen im Verlauf persönlicher Kontakte begreifen. Und Coale teilte mit, dass solch eine Perspektive recht wahrscheinlich sei. „Wir erörterten eine mögliche Reise von Präsident Lukaschenko in die USA und werden daran arbeiten, um dies zu organisieren“.
Dabei fügte der amerikanische Gast hinzu, dass Donald Trump „ständig über Präsident Lukaschenko spricht und sich über ihn wie über einen sehr guten Freund für ihn und geachteten internationalen Staatsmann äußert“.
Coale gestand ein: „Eine gewisse Zeit waren wir darüber enttäuscht gewesen, dass Präsident Lukaschenko nicht zur (ersten) Tagung des Board of Peace kommen konnte, die jüngst in Washington stattfand. Doch Präsident Trump hat Präsident Lukaschenko eingeladen, an jeglichen anderen Tagungen des Board of Peace teilzunehmen. Wir haben diese Frage besprochen. Präsident Lukaschenko bestätigte, dass er an einer der Tagungen des Friedensrates teilnehmen werde. Er hat aber gleichfalls auch die Möglichkeit eines bilateralen Kontakts per Telefon bereits in der nächsten Perspektive nicht ausgeschlossen.
Die Gespräche mit Journalisten beendete Coale mit dem Eingeständnis: „Wir haben einen sehr großen Weg seit der Zeit, als wir das erste Mal für ein Treffen mit dem Präsidenten hierhergekommen waren, zurückgelegt. Die Situation hat sich sehr verbessert“. Und er teilte mit, dass die USA die Sanktionen in Bezug auf die Belinvestbank, die Bank für Entwicklung Weißrusslands und das Finanzministerium aufheben würden. Gleichfalls würden aus allen Sanktionslisten das Weißrussische Kali-Unternehmen und Belaruskali ausgeschlossen werden.
P. S.
Das markanteste Ergebnis der Gespräche von Alexander Lukaschenko und John Coale ist mit Sicherheit die danach folgende Nachricht, dass 250 Personen, die wegen Verbrechen extremistischer Art verurteilt wurden, durch das weißrussische Staatsoberhaupt begnadigt worden sind. Dies „bringt unsere Gesamtzahl (der Freigelassenen – Anmerkung der Redaktion) auf mehr als 500 Personen“, erklärte John Coale in einer Sendung des amerikanischen TV-Kanals Newsmax. „Wir denken, dass wir noch mehr Menschen frei bekommen werden und hoffe, dass wir alle bis zum Jahresende freibekommen“, betonte Trumps Sondergesandter. Am Freitag äußerte sich Lukaschenko auch selbst zu dieser Begnadigung und informierte, dass 235 der freigelassenen Personen in Weißrussland geblieben seien. Von denen würden jedoch 30 bis 40 Personen eine Gefahr darstellen. Und sie alle würden sich unter einer Kontrolle der Rechtsschutzorgane befinden. „Hier ist alles unter Kontrolle. Das Jahr 2020, Jungs, wird es in Belarus nicht geben. Ich möchte nicht mit einer Maschinenpistole durch die Straßen laufen. Ich werde dies nicht zulassen. Und alle sind darauf ausgerichtet“, betonte Lukaschenko.