Die Regierung der Ukraine hat weitere 116 Abkommen, die im Rahmen der GUS abgeschlossen worden waren, aufgekündigt. Somit hat Kiew die Abschlussetappe des Kappens der Bande erreicht, die es schwächen, betonte der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga. Wobei diese Mitteilung nach den Erklärungen von Vertretern aus Brüssel über die Unmöglichkeit eines beschleunigten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union und vor dem Hintergrund der Nachrichten über den Washington-Besuch von Parlamentariern der Russischen Föderation, der auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen abzielt, bekannt wurde, unterstrichen Experten. Unter solchen Bedingungen könnten sich die westlichen Verbündeten in der Perspektive auf eine Nutzung ukrainischer militärischer Leistungen in Afrika beschränken, wo die Kiewer Offiziellen gleichfalls beabsichtigen, eigene strategische Interessen zu realisieren.
Kiew kappt die letzten Bande mit der GUS, gab am Donnerstag in sozialen Netzwerken Außenminister Andrej Sibiga mit. Wie er mitteilte, hätte am Vorabend das Ministerkabinett einen Beschluss über die Aufkündigung von 116 internationalen Abkommen, die mit den Regierungen Russlands und Weißrusslands sowie im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) abgeschlossen worden waren, verabschiedet. Unter anderem werden durch den Regierungsbeschluss die Beendigung der Geltung von 25 Abkommen und die Aufkündigung von weiteren drei vorgesehen. Außerdem ist die ukrainische Seite aus 88 internationalen Verträgen ausgetreten – inklusive eines trilateralen zwischen der Ukraine, Russland und Weißrussland.
Unter Berücksichtigung der Präsidentenerlasse vom 25. Februar über das Ausscheiden des ukrainischen Staates aus 31 internationalen Verträgen im Rahmen der GUS und der der Werchowna Rada (das Parlament der Ukraine – Anmerkung der Redaktion) Serie von Gesetzesvorlagen, die eine Beendigung des Wirkens von 74 internationalen Abkommen in der ausgewiesenen Richtung vorsehen, kann man den faktischen Abschluss der Schlüsseletappe fixieren, in der die vertragsrechtliche Basis der Ukraine mit den aktuellen Realitäten in Übereinstimmung gebracht wurde. „Dafür muss man die letzten juristischen Bande kappen, die einst uns mit der Russischen Föderation, mit Weißrussland und der sogenannten GUS verbanden“, betonte der Minister. Nach seinen Worten werde dies der Ukraine helfen, sich von allem zu befreien, was in der Lage sei, sie zu schwächen, und erlauben, eine „ernsthafte, eine strategische und langfristige Linie für eine Verteidigung der freien Welt an der Ostgrenze der Ukraine und am besten noch weiter zu gestalten“.
Dabei bezeichnete dieser Tage die EU-Kommissarin für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Marta Kos die Erwartungen Kiews hinsichtlich der Möglichkeit eines Beitritts zur Europäischen Union bereits zu Beginn des nächsten Jahres als unrealistische. „Alle begreifen, dass die Ukraine nicht zu einem EU-Mitglied am 1. Januar 2027 werden kann. Zuerst wird ein Frieden gebraucht. Dies ist wichtig. Danach müssen Reformen vorgenommen werden“, unterstrich Marta Kos. Obgleich sie zuvor, Ende Februar mitgeteilt hatte, dass man in Brüssel die Möglichkeit einer Revision der Regeln für einen Beitritt zur europäischen Gemeinschaft erörtere, um den Weg für die Ukraine freizumachen.
„Augenscheinlich war ausgehend von den neuen Aussagen der EU-Vertreter, aber auch von den Nachrichten darüber, dass eine Delegation russischer Abgeordneter am Donnerstag in die Vereinigten Staaten mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Ländern aufgebrochen war, der Außenminister der Ukraine auch mit der lautstarken Erklärung über die Annullierung einer weiteren Portion von Abkommen im Rahmen der GUS aufgetreten“, präzisierte in einem Gespräch mit der „NG“ Jewgenij Semibratow, der stellvertretende Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft.
„Bekanntlich haben die von Kiew verworfenen Dokumente“, fügte er hinzu, „die normative Rechtsgrundlage nicht nur für die Kontakte mit Russland, sondern auch für die sich über lange Jahre herausgebildete Handels- und Wirtschaftskooperation der Ukraine mit Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan und anderen Ländern abgesichert. Und weshalb man dieses aufgegeben hat, ist unverständlich“.
Überdies sei klar, fuhr Semibratow fort, dass, obgleich man auch in Kiew die Absicht bekundete, die eigenen strategischen Interessen – zum Beispiel auch auf dem afrikanischen Kontinent – durchzusetzen, die westlichen Verbündeten darauf setzen würden, dort lediglich dessen militärischen Leistungen zu nutzen. Die Logik sei da simpel: Da die Streitkräfte der Ukraine in der Lage seien, einen große modernen Krieg gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation im Donbass zu führen, könnten sie ihnen auch in Afrika Paroli bieten, wo Russland in den letzten Jahren seine Positionen – unter anderem mit Unterstützung von Militärs – aktiv verstärkte.
„Wahrscheinlich ist in der vorgegebenen Richtung vorgesehen, auch die Erfahrungen aus Diversionsoperationen einzusetzen, die der gegenwärtige Chef des Offices des Präsidenten der Ukraine, Kirill Budanow (der in der Russischen Föderation auf die landeseigene Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt wurde) in seinem früheren Amt als Chef der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums sammelte. Als er lange vor Beginn der militärischen Sonderoperation unter anderem die Sprengstoffanschläge gegen Energiefernleitungen, die die Krim mit Strom versorgten, beaufsichtigte“, erinnerte der Experte gegenüber der „NG“.
Übrigens, laut Mitteilungen Kiewer Medien hatte am Vorabend Kirill Budanow eine behördenübergreifende Beratung unter Beteiligung unter anderem von Vertretern der Gehei9mdienste und auch des Außenministeriums zur Ausarbeitung einer Strategie für eine Verstärkung der ukrainischen Präsenz in Afrika und für eine Erweiterung der Beziehungen mit den dortigen Ländern durchgeführt. „Erstmals hat sich die Ukraine das Ziel gestellt, komplex auf die Situation auf dem afrikanischen Kontinent Einfluss zu nehmen und die ukrainischen Interessen in diesem Teil der Welt zu verteidigen. Die Ukraine muss ihren Status eines wettbewerbsfähigen und einflussreichen geopolitischen Akteurs bestätigen und den eigenen Subjektcharakter in der ganzen Welt verteidigen“, hatte der Chef des Präsidenten-Office erklärt.
In diesem Zusammenhang erstellten die Teilnehmer der Beratung eine Liste von für ein Zusammenwirken mit Kiew vorrangigen afrikanischen Ländern sowie regionalen und internationalen Organisationen. Sie stimmten aber auch den Entwurf eines Plans von Maßnahmen zur Realisierung der getroffenen Entscheidungen ab und empfahlen, ihn der Regierung zur Erörterung vorzulegen. Damit im Weiteren die entsprechenden Institutionen konkrete Aufträge gemäß den Bestimmungen des Plans erhalten.
„Offenkundig wird die Ukraine der Interessen nicht der einheimischen Einwohner, sondern der Kolonisatoren-Länder wie Frankreich, Belgien und anderer im Rahmen der Politik eines Neokolonialismus vertreten. Doch über solch eine ukrainische Präsenz werden die Afrikaner nicht erfreut sein. Während die Auftraggeber für militärische Dienstleistungen Kiews sie gern in Anspruch nehmen können“, konstatierte Jewgenij Semibratow.