Die Aufklärung der Unterschlagungen im Staatsunternehmen „Kyrgyzneftjegaz“ ufert zu einer großangelegten politischen Krise aus. Die Festnahme des Ex-Chefs der Nationalen Bank, Melis Turgunbajew, der durch das zuständige Gericht unter Hausarrest gestellt wurde, verheißt, lediglich zur „ersten Schwalbe“ in der Reihe neuer spektakulärer Entlarvungen zu werden. Aufgeheizt wird die Situation durch die Befragung des Ex-Chefs des Staatskomitees für nationale Sicherheit, Kamtschibek Taschijew, vorerst in der Eigenschaft als ein Zeuge. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der Taschijew-Anhänger, die eine Oppositionsfront etablieren, sehen die Positionen von Präsident Sadyr Dschaparow extrem angreifbar aus: Das Staatsoberhaupt riskiert, ohne eine sichere politische Stütze zu bleiben.
In Kirgisien dauern die Festnahmen hinsichtlich des viel Rummel verursachten Strafverfahrens zu Unterschlagungen im Staatsunternehmen „Kyrgyzneftjegaz“ an, in dem direkt auf eine Beteiligung von Personen hingewiesen wird, die mit dem Ex-Chef des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit (SKNS), Kamtschibek Taschijew, affiliiert sind. Die Untersuchungsbehörden haben bereits eine Reihe von mit dem Staatsunternehmen verbundenen Strukturen „enthauptet“. Die Liste der Festgenommenen beeindruckt durch ihr politisches Gewicht: In U-Haft gerieten des Ex-Chef des Unternehmens Nurgazy Nischanow, der ehemalige Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden, Ruslan Altymyschew, die Direktorin von „Region Oil“ Nazgul Aidarowa, aber auch Baigazy Matisakow (Ex-Direktor der „Kyrgyz Petroleum Company“ und Verwandter von Kamtschibek Taschijew).
Parallel spielte sich ein Drama um die Figur von Melis Turgunbajew ab. Sein Verlassen des Amts des Vorsitzenden der Nationalen Bank „auf eigenen Wunsch“ wurde zu keiner Versicherung vor einer strafrechtlichen Verfolgung: Das Innenministerium erhob offiziell gegen ihn eine Anklage wegen Korruption (Artikel 336 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Republik Kirgisistan). Entsprechend der Version der Untersuchungsorgane sollen die Straftaten in der Zeit der Führung von „Kyrgyzneftjegaz“ durch Turgunbajew in den Jahren 2020-2021 begangen worden sein. Nach der Befragung, bei der sein prozessualer Status von einem Zeugen zu einem Angeklagten geändert wurde, ist der Beamte festgenommen worden. Das Perwomaiskij-Stadtbezirksgericht von Bischkek demonstrierte jedoch Nachricht, indem es ihm eine U-Haft durch einen Hausarrest bis Ende Mai ersetzte.
Melis Turgunbajew ist in den höchsten Führungsriegen der kirgisischen Machtorgane bei weitem keine zufällige Figur. Seine Biografie ist das Porträt eines klassischen „System-Akteurs“, der in sich die Erfahrungen einer westlichen Business-Schule und tiefgründiges Wissen um die nationalen Korruptionslabyrinths vereint. Turgunbajew, Absolvent einer angesehen britischen Hochschule, galt stets als eine Brücke zwischen Bischkek und dem Westen, indem er enge Kontakte mit Vertretern des diplomatischen Korps von Großbritannien unterhielt. Gerade diese westliche Spur erlaubte ihm, eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds zu Programmen für eine Stabilisierung der Wirtschaft zu spielen. Als Finanzminister arbeitete er aktiv mit amerikanischen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Besonderes Interesse löst auch sein Wirken im Direktorenrat (Vorstand) der „Kirgisischen der Investitions- und Kreditbank“, die eng mit der Stiftung von Aga Khan IV. — des geistlichen Anführers der Ismailiten – verbunden ist, aus. Diese Struktur verbreitete über Jahrzehnte hinweg liberal-demokratische Werte in einer Partnerschaft mit Stiftungen der USA und Großbritanniens, was Turgunbajew in den Augen des konservativen Teils des Establishments zu einem Vermittler westlicher Interessen machte.
Der Weg Turgunbajews zu den Gipfeln der Macht verlief über strategische Sektoren der Wirtschaft. Ab 2013 hatte er fest im Vorstand der Offenen Aktiengesellschaft „Kyrgyzneftjegaz“ Fuß gefasst, und später übernahm er deren Leitung. In seinem beruflichen Werdegang gab es auch die Leitung des Ministeriums für Naturressourcen, Umweltschutz und technische Aufsicht. Und zum Kulminationspunkt der Karriere wurde im Juni 2024 die Ernennung zum Vorsitzenden der Nationalbank der Republik Kirgisistan.
Wie Experten betonen, kam die glänzende Karriere jedoch bereits im August 2024 zum Stottern. Damals erhielt Turgunbajew eine offizielle Rüge „wegen einer unzureichenden Koordinierung der Arbeit“. Aber zu einem wahren Schlag für die einfachen Bürger wurde die Aussetzung der Arbeit des Zahlungssystems MIR und die Blockierung von Geldüberweisungen aus Russland unter seiner Führung. Diese Entscheidung traf nicht nur die Taschen von Millionen Migranten, sondern entzog der Staatskasse kritisch wichtigen Einnahmen, wobei einer Welle sozialen Unmuts ausgelöst wurde.
Die Festnahme von Turgunbajew kann nicht losgelöst von dem großen politischen Spiel betrachtet werden. In den Machtkorridoren bezeichnet man ihn offen als eine Kreatur des Ex-Chefs des Staatskomitees für nationale Sicherheit, Kamtschibek Taschijew. Die Tatsache, dass selbst der frühere Chef für Staatssicherheit in die Büros von Untersuchungsbeamten geraten war (wenn auch bisher im Status eines Zeugen), verleiht der Situation Brisanz. Es sei daran erinnert, dass er am 20. März nach Kirgisien zurückgekehrt war und direkt von der Gangway des Flugzeuges ins Innenministerium gebracht wurde. Nach einer mehrstündigen Vernehmung entließ man ihn nach Hause, nachdem er ein Dokument über Geheimhaltung des Ermittlungsgeheimnisse unterschrieben hatte. Daher enthält er sich bisher jeglicher Kommentare.
Es macht aber Sinn zu berücksichtigen, dass das Verfahren zu „Kyrgyzneftjegaz“ eng mit einer noch spektakuläreren Untersuchung – mit dem sogenannten „Brief der 75“ — verbunden ist. Diesen Appell angesehener Vertreter des öffentlichen Lebens legen die Untersuchungsorgane als den Versuch der Vorbereitung eines Staatsstreichs aus. Somit kann sich der Korruptionsskandal um den Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen lediglich als die Spitze eines Eisberges erweisen, die die tiefe Spaltung in den Eliten und den Versuch einer radikalen Revision der politischen Landschaft Kirgisiens verbirgt. Da, wie Alexander Kobrinskij, Direktor der Agentur für ethno-nationale Strategie, gegenüber der „NG“ sagte, schwer dem zu glauben sei, dass „sich Taschijew, ein Mann, der sich nie ergeben hatte, plötzlich ergeben hat“. Zumal sich heute in Republik eine neue Opposition formiere, deren Rückgrat die Anhänger des einstigen Chefs der Sicherheitsorgane bilden.
„Dies ist eine ernsthafte politische Kraft, wenn man berücksichtigt, dass die Clan-Loyalität im Land über den staatlichen Instituten dominiert. Zu den geplanten (Präsidentschafts-) Wahlen, die für den 25. Januar 2027 geplant sind, kann sich diese Bewegung endgültig zu einer mächtigen Alternative zu den Herrschenden formieren. Wenn man dem die Stagnation in der Wirtschaft hinzufügt, die in den nächsten Jahren wohl kaum durch ein Wachstum abgelöst wird, wird offensichtlich: Uns erwarten tektonische Veränderungen“, betonte Kobrinskij.
Unter diesen Bedingungen sehe nach seiner Meinung das Szenario für vorgezogene Wahlen nicht bloß wie ein logisches aus, sondern auch wie ein strategisch vorteilhaftes für den amtierenden Präsidenten. Es verstehe sich, die Initiative müsse ausschließlich vom Staatsoberhaupt ausgehen.
„Gegenwärtig ist ein idealer Zeitpunkt: Die alte Opposition ist zerschlagen und schafft es nicht, sich innerhalb von zwei, drei Monaten zu mobilisieren. Und es gibt keinen realen alternativen Kandidaten am Horizont. Überdies hat Sadyr Dschaparow, nachdem er den Chef der Geheimdienste und eine Reihe von Vertretern der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane ablöste, nicht nur sein Rating angehoben, sondern auch die Möglichkeit erhalten, alle früheren Fehler den ehemaligen Mitstreitern zuzuschreiben“, nimmt der Experte an.
Jedoch arbeite nach seiner Meinung die Zeit gegen die Herrschenden: Mit jedem Monat würden sich die Anhänger Taschijews von dem Schock erholen, strukturieren und konsolidieren. In der Gesellschaft, in der die Treue zum Clan an erster Stelle stehe, könne Dschaparow bereits im nächsten Jahr mit einer völlig anderen politischen Realität konfrontiert werden. Daher seien vorgezogene Wahlen heute das effektivste Verfahren, um die Kontrolle über die Situation zu bewahren.
Der Politologe Asilbek Egemberdijew ist gleichfalls der Auffassung, dass es für Sadyr Dschaparow keinen Sinn mache, den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf zu unterschätzen. „Zweifellos bleibt er der Favorit. Das politische Feld ist jedoch inhomogen. Und die Opponenten abzuschreiben, wäre ein Fehler. Der kürzliche Konflikt im Führungstandem kann dem Präsidenten übel mitspielen. Die Gesellschaft ist gespalten. Und die Varianten für eine Entwicklung der Ereignisse mehren sich“, sagte Egemberdijew der „NG“.
Nach seinen Worten gelte besondere Aufmerksamkeit der Figur des abgesetzten Generals Taschijew. Sein Schweigen sei vielsagend, doch das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Wahrscheinlich würden die Seiten versuchen sich zu einigen. Zu hoch sind für beide die Einsätze. Doch gerade von der Position Taschijews werde abhängen, wohin ein erheblicher Teil der Protest- und regionalen Wählerschaft gehen werde.
„Auf den Fersen der Herrschenden sind nicht nur zum System gehörende Politiker und Geschäftsleute, sondern auch die Anhänger des Anführers der Partei „Butun Kyrgyzstan“ (deutsch „Einiges Kirgisistan“), Adachan Madumarow. Das Zerwürfnis zwischen den „Freunden“ hat vielen Bürgern die Hoffnungen auf eine stabile Zukunft genommen, was nur das Interesse für alternative Kandidaten befeuert. Überdies ist auch der soziale Hintergrund im Land ein äußerst schwerer: Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut. Dies sind die Triebkräfte, die die Menschen auf die Straßen bringen können. Die Situation spitzt die Rückkehr von 200.000 Arbeitsmigranten aus Russland zu, denen eine Einreise in die Russische Föderation blockiert worden ist. Diese „Armee“ potenzieller Arbeitsloser ist eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität“, resümierte der Experte.